Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft & Fischerei

Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft & Fischerei

Die Sozialdemokratische Fraktion hat eine Vision für ein intelligenteres und nachhaltigeres Europa, das unseren Kindern eine weniger verschmutzte Welt hinterlässt. Dies können wir durch mehr Energieeffizienz, eine Kreislaufwirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels erreichen. Das geht Hand in Hand mit der Erneuerung der europäischen Industrien und der Schaffung neuen Wachstums und neuer Arbeitsplätze. Wir kämpfen für ein Europa, wo jeder gesunde Nahrungsmittel isst und Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung von guter Qualität hat.

In den EU-Verträgen wird die Notwendigkeit einer verlässlichen Nahrungsmittelversorgung anerkannt. Die 1962 geschaffene Gemeinsame Agrarpolitik ist eines der ältesten und wichtigsten Beispiele für Integration in Europa. Landwirtschaft und Nahrungsmittel stellen heutzutage einen der größten Wirtschaftssektoren in der EU dar. Wir fühlen uns verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die europäische Landwirtschaftspolitik eine stabile und hochwertige Nahrungsmittelversorgung für mehr als 500 Millionen Europäer sowie menschenwürdige Arbeitsplätze für die in diesem Sektor Beschäftigten und eine nachhaltige Zukunft für uns alle bieten kann.

Die Gemeinsame Fischereipolitik ist ebenfalls ein wichtiger Bereich der EU-Gesetzgebung. Sie zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit zu verbessern und die Europäer mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen. Sie beeinflusst, was auf den Tellern der Verbraucher landet, und hat Auswirkungen auf die Fischer und die Umwelt.

Jedes Jahr landen in Europa rund 600 Millionen Tonnen Abfälle, die wiederverwendet und der Wirtschaft wiederzugeführt werden könnten, im Restmüll. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert ehrgeizige EU-Ziele und Zielvorgaben und neue Instrumente, um jedem Land beim Übergang zu einer nachhaltigeren, ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft zu helfen.

Ein Kreislauf-Entwicklungsmodell bedeutet, dass der Wert der Produkte und der Rohstoffe so lange wie möglich innerhalb der Wirtschaft gehalten und die Abfallerzeugung auf ein Mindestmaß reduziert wird. Um diesen Übergang zu schaffen, setzt die S&D Fraktion ehrgeizige Politiken durch, um die Art und Weise zu verändern, wie wir unsere Ressourcen verwenden, wiederverwenden, wiederverwerten und zurückgewinnen.

Wir wollen:

•    das Recyclingziel für Siedlungsabfälle aus Privathaushalten und Unternehmen bis 2030 auf 70% erhöhen
•    den umweltschädlichsten Entsorgungsweg, nämlich Mülldeponien, bis 2030 auf 5% begrenzen; das ist ein wesentlich ehrgeizigeres Ziel als die 10%-Vorgabe der Kommission
•    bis 2030 die Lebensmittelabfälle halbieren und die aktuelle Situation angehen, bei der jeder europäische Bürger jährlich die schockierende Menge von 173 Kilogramm Nahrungsmittel wegwirft
•    Beschränkungen für Lebensmittelspenden beseitigen und eine klare Kennzeichnung garantieren, damit der Verbraucher sich bewusst entscheiden kann
•    die Meeresabfälle in der EU bis 2030 halbieren
•    die Verwendung von Verpackungen auf biologischer Basis fördern und die Recyclingziele für Verpackungsmaterial wie Papier, Karton, Plastik und Glas auf 80% bis zum Jahr 2030 erhöhen
•    die Herstellerverantwortung auf alle Produkte ausweiten, damit die Hersteller die ganzen Entsorgungskosten für ihre Erzeugnisse decken müssen
•    die Verwendung giftiger Substanzen schrittweise einstellen
•    bei der Vergabe von EU-Mitteln der Abfallvermeidung, der Wiederverwendung und der Wiederverwertung Vorrang einräumen
•    umweltschädliche oder energieintensive Rohstoffe durch ökologisch nachhaltige Alternativen ersetzen
•    aktiv mit lokalen und regionalen Behörden, Geschäften und sozialwirtschaftlichen Unternehmen zusammenarbeiten
•    Aufklärungs- und Informationskampagnen über Abfallvermeidung entwickeln.

•    Eine lange Erfolgsbilanz bei der Verbesserung der Gesundheit für die europäischen Bürger

Die S&D Fraktion setzt sich seit langem für eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle EU-Bürger ein:

•    Wir haben die Bemühungen zur Harmonisierung der grenzübergreifenden Gesundheitsfürsorge angeführt, um zu gewährleisten, dass EU-Patienten das Recht haben, die bestmögliche Behandlung zu suchen, und um die Finanzen der nationalen Gesundheitssysteme zu schützen.
•    Wir haben uns Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben in den EU-Ländern widersetzt, die die Schwächsten am härtesten trafen.
•    Wir haben darauf gedrängt, das EU-Recht zu gefälschten Medizinprodukten zu verschärfen.
•    Wir haben dafür gesorgt, dass das EU-Gesetz über Organspenden und -transplantationen es Menschen, die auf Spender warten, erlaubt, passende Spender in der ganzen EU zu suchen, was besonders für Kinder wichtig ist.
•    Wir waren Vorreiter für ein neues Gesetz, um Medizinprodukte sicherer zu machen – von Design und Herstellung bis zu Zulassung und Produktüberwachung. Das umfasst alle Medizinprodukte von Pflastern und Spitalbetten über Brustimplantate bis zu Hüftprothesen und Herzschrittmachern.
•    Wir haben für Transparenz bei klinischen Studien gesorgt, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der gesamten medizinischen Forschung – positiv oder negativ – öffentlich sind.
•    Wir haben geholfen, die medizinische Forschung – insbesondere die Erforschung seltener Krankheiten – zu fördern, indem wir grenzübergreifende klinische Versuche erleichtert haben.
•    Wir wollen die Resistenz gegenüber antimikrobiell wirksamen Substanzen bekämpfen und die Entdeckung neuer lebensrettender Medikamente beschleunigen.

•    Erschwingliche Arzneimittel
Wir sind der festen Überzeugung, dass Medikamente – selbst für seltene Krankheiten – nicht nur sicher, wirksam und von hoher Qualität sein, sondern jederzeit verfügbar und erschwinglich gemacht werden sollten.
Ungleicher Zugang zu Arzneimitteln ist kein neues Phänomen, aber die jüngste Wirtschaftskrise hat das Problem noch verschärft, mit immer höheren Kosten für Medikamente und schrumpfenden öffentlichen Gesundheitsbudgets. Noch dazu führt die alternde Bevölkerung zu zunehmenden Bedürfnissen und steigenden Kosten. Wir werden weiter kämpfen, bis alle erschwinglichen Zugang zu Medikamenten und Behandlungen haben, egal wo sie leben und wieviel sie verdienen.

Die Sozialdemokraten haben eine Vision für eine nachhaltige Zukunft: Wir wollen den Klimawandel bekämpfen und eine weniger verschmutzte Welt für unsere Kinder hinterlassen – und das geht Hand in Hand mit der Schaffung neuen Wachstums und nachhaltiger neuer Jobs.

Bei der Pariser Klimakonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben wir auf ehrgeizige Klimaziele gedrängt, damit die EU Vorreiter beim Klimaschutz bleibt. COP21 hat sich als Meilenstein entpuppt: 195 Länder nahmen das allererste universelle und rechtlich verbindliche weltweite Klimaabkommen an. Der durchschnittliche weltweite Temperaturanstieg muss deutlich unter 2°C gehalten werden, und man wird sich anstrengen, ihn auf 1,5°C zu begrenzen.

Doch damit ist der Kampf nicht zu Ende: Wir haben im Europäischen Parlament eine fortschrittliche Mehrheit aufgebaut, um Gesetze zu fordern, die ehrgeizige und verbindliche Ziele für die Verringerung der Treibhausgase festlegen und die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz steigern, um diese Klimaziele umzusetzen.

Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf hochwertige und sichere Nahrungsmittel. Sie haben auch das Recht, zu wissen, wie, wo und unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel hergestellt, verarbeitet, verpackt, gekennzeichnet und verkauft werden. Auch die Nahrungsmittelhersteller sollten vor unredlichen Praktiken entlang der Lieferkette geschützt werden. Deshalb kämpfen wir Sozialdemokraten weiter für besseren Verbraucherschutz und mehr Transparenz rund um unser Essen. Wir wollen die Herkunftslandkennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Nahrungsmitteln und Milchprodukten, und wir wollen sicherstellen, dass Lebensmittelabkommen mit internationalen Partnern die Gesundheit der Verbraucher in den Vordergrund stellen.

•    Verbraucherschutz stärken
Wir wollen dafür sorgen, dass alle Europäer ein gesundes Leben führen können. Deshalb ist es ein Muss, sicherzustellen, dass die Nahrung, die wir essen, sicher ist. Lebensmittelskandale wie der Pferdefleischskandal haben gezeigt, dass ein besserer Konsumentenschutz nötig ist. Darum bestehen wir auf strengeren Kontrollen entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette. Ein verbessertes, wissenschaftlich fundiertes Risikomanagement ist entscheidend, und daher ist die Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in den Bereichen gentechnisch veränderte Organismen und Schädlingsbekämpfungsmittel (Pestizide) unerlässlich.

•    GVO
Die Gesetzgebung der EU zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist eine der strengsten der Welt. Dennoch sind wir Sozialdemokraten besorgt, dass die weiterreichenden Auswirkungen der Einfuhr oder des Anbaus von GVO auf die Gesundheit und die Umwelt nicht vollumfänglich berücksichtigt worden sind. Das gilt insbesondere für GVO, die gegen Unkrautvernichtungsmittel resistent sind, was eine großzügigere Verwendung von gefährlichen Chemikalien begünstigen kann. Aus diesem Grund haben wir uns konsequent gegen die Zulassung von GVO ausgesprochen und fordern eine Überarbeitung des entsprechenden Rechtsrahmens.

•    Ein transparenteres Zulassungsverfahren für Pestizide
Die Nahrungsmittelsicherheit muss auf allen Stufen der Herstellung garantiert sein – vom Erzeuger zum Verbraucher. Die Sozialdemokraten kämpfen unaufhörlich, um sicherzustellen, dass die EU-Gesetzgebung durch eine breite Palette von harmonisierten Vorschriften in allen EU-Mitgliedsstaaten die Gesundheitsrisiken für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette verhindert, beseitigt oder reduziert. Ebenso wichtig ist, dass die Nahrungsmittel, die auf unseren Tisch gelangen, nicht nur als sicher zertifiziert sind, sondern dass auch das Zulassungsverfahren transparent ist. Wir sind der Ansicht, dass das ganze Genehmigungsverfahren für alle Pflanzenschutzprodukte in der EU zugunsten von mehr Transparenz, Effizienz und demokratischer Kontrolle überarbeitet werden muss.

•    Ursprungslandkennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Nahrungsmitteln und für Milcherzeugnisse
In den letzten Jahren haben wir erfolgreich dafür gekämpft, Gesetze für die verpflichtende Kennzeichnung des Herkunftslandes für Rind-, Schweine-, Lamm-, Ziegen- und Geflügelfleisch einzuführen. Jetzt drängen wir darauf, dass diese Gesetze auf Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln sowie auf Milch und Milchprodukte ausgeweitet werden. Wir glauben, dass eine klare und ehrliche Kennzeichnung, die den Verbraucher nicht irreführt, unabdingbar ist. Die Verbraucher haben das Recht, bewusste Entscheidungen über die Nahrung zu treffen, die sie zu sich nehmen.

•    Bessere Nahrungsmittelabkommen mit internationalen Partnern
Nahrungsmittelsicherheit geht weit über die EU-Grenzen hinaus. Was wir produzieren und konsumieren, was wir importieren und exportieren, und wie Qualitätsstandards auf Tiere und Pflanzen angewendet werden, die zur Nahrungserzeugung dienen, hängt auch von den Standards und Praktiken unserer Partner ab. Daher ist es wichtig, dass wir in unseren Abkommen mit internationalen Partnern die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Nahrungsmittel sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere überwachen und weiter verbessern.

Wir wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik nicht nur einen angemessenen Lebensstandard für aktive Landwirte und eine effiziente und transparente Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellt, sondern auch an die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen angepasst wird. Wir glauben, dass unsere Landwirtschaft in einem unsicheren und schwierigen internationalen Umfeld produktiv, nachhaltig und konkurrenzfähig bleiben muss. Diese Ziele werden wir bei den beginnenden Diskussionen über die nächste Phase der europäischen Agrarpolitik und der Politik für den ländlichen Raum verfolgen.

Unsere Prioritäten:

•    Einkommenshilfe nur für aktive Landwirte
Öffentliche Gelder müssen transparent und im öffentlichen Interesse verwendet werden. Das bedeutet, Förderungen sollten für spezifische Zwecke bestimmt sein, und Agrarzahlungen sollten nur aktiven Landwirten gewährt werden, die den Großteil ihres Lebensunterhalts in der Landwirtschaft verdienen.

•    Hochwertige Nahrungsmittel herstellen
Nahrungsmittelsicherheit und -qualität, vom Erzeuger zum Verbraucher, sollte für alle europäischen Konsumenten garantiert sein. Parallel zur Sicherheits- und Qualitätsgarantie müssen wir die Verschwendung von Nahrungsmitteln entlang der gesamten Lebensmittel- und Futtermittelkette verhindern und verringern.

•    Sicherheit der Lebensmittelversorgung gewährleisten
Europa muss schwankungsanfällige Preise für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe auf dem internationalen Nahrungsmittelmarkt verkraften können. Wir wollen, dass die EU eine stärkere Rolle zur Beeinflussung der weltweiten Nahrungsmittelsicherheit einnimmt und die Anfälligkeit, die sich aus der Abhängigkeit von Importen ergibt, so weit wie möglich verringert.

•    Nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und der Umwelt
Hochwertige Nahrungsmittelproduktion und Lieferketten müssen Hand in Hand mit unserer Verpflichtung gehen, bis zum Jahr 2030 die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erfüllen. Die landwirtschaftliche Produktion sollte auch die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und eine ausgewogene Landnutzung fördern. Zudem sollte sie ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt auf dem Land leisten.

•    Lebendige ländliche Gebiete und Gemeinschaften erhalten
Ländliche Regionen sind Heimat für Millionen von Menschen und dürfen nicht auf riesige, leere Pflanzenproduktionszonen reduziert werden. Es ist für Europas Wohlergehen unerlässlich, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vielfalt der ländlichen Gemeinschaften zu unterstützen, damit die ländlichen Gebiete langfristig von jungen und älteren Menschen bevölkert bleiben. Die Attraktivität der ländlichen Gebiete als Orte, wo die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, ist entscheidend dafür, dass sie langfristig produktiv bleiben. Gesunde Nahrung kommt aus einer vielfältigen Landschaft, die von den Menschen, die sie kennen und dort leben, gut gepflegt wird.

Die Gemeinsame Fischereipolitik soll sicherstellen, dass die europäische Fischerei ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltig ist und den EU-Bürgern eine stabile und gesunde Nahrungsmittelversorgung bietet.

Unter der energischen Führung der S&D Fraktion legte die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2013 neue Normen für die Fischerei und für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen fest. Jetzt konzentrieren wir uns darauf, die Reform in die Praxis umzusetzen. Dazu zählen unter anderem die Annahme von mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen, die Überarbeitung von technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen und die Erarbeitung einer nachhaltigen Agenda für ‚blaues Wachstum‘. Das soll dazu dienen, stabile Ressourcen in einer gesunden Umwelt zu schaffen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung zu respektieren.

Unsere Prioritäten:

•     Schutz der Ressourcen und der Meeresumwelt
Die Sozialdemokraten drängten auf ein nachhaltiges Niveau der Fischereitätigkeit in Übereinstimmung mit dem Vorsorgeansatz und dem ökosystemorientierten Konzept der Fischerei. Das Leitprinzip sollte sein, nicht mehr Fische zu fangen, als natürlich nachwachsen können – das Konzept des ‚höchstmöglichen Dauerertrags‘. Im gleichen Sinne sind wir den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen für einen langfristigen Ansatz, dem Umweltschutz – beispielsweise durch die Verwendung selektiverer Fanggeräte – und der schrittweisen Beendigung der Praxis, unerwünschte, tote Fische ins Meer zurückzuwerfen, verpflichtet.

•    Schutz von Jobs und Arbeitnehmern im EU-Fischereisektor
Geringer werdende Arbeitsmöglichkeiten sind ein anhaltendes Problem im EU-Fischereisektor. Um dieses Problem anzugehen, sprechen wir uns dafür aus, Familienunternehmen zu unterstützen und die Rolle von Frauen und Jugendlichen im Fischereisektor zu stärken, unter anderem durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

Das Berufsbild ändert sich: Hoch qualifizierte Arbeitskräfte werden wichtiger, und multidisziplinäre Ausbildung ist zur Notwendigkeit geworden. Wir glauben, dass Fischern Anreize geboten werden sollten, um traditionelle und nachhaltige Fischereitätigkeiten fortzusetzen. Sie sollten aber auch Unterstützung für neue nachhaltige Produktionsmethoden und für Diversifizierung erhalten. Wir wollen eine einheitliche Ausbildung für Berufsfischer in der ganzen EU sowie vereinfachte Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren.

•    Proaktive Bewirtschaftung mit allen Akteuren unterstützen
Ein auf Regionen beruhender Ansatz und ausführliche Beratungen mit den Akteuren sind entscheidend für eine proaktive Steuerung. Alle Akteure – von den Fischern und Verbrauchern bis zu den Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen – sollten ihre Meinung äußern und an Entscheidungsprozessen teilhaben können. Kontrollen der Fischgründe und die Verhinderung rechtswidrigen und unregulierten Fischfangs sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Fischereipolitik. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden der EU-Länder, der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde und der EU-Kommission erforderlich.

•    Höhere Standards in Fischereiabkommen fördern
Als größter Markt der Welt für importierten Fisch und Fischereierzeugnisse hat die EU durch wirtschaftliche Anreize und den internationalen Handel potenziell großen Einfluss auf das Verhalten anderer Länder. Wir müssen diese Möglichkeiten nutzen und für faire Freihandelsabkommen sorgen, nachhaltige Fischerei in Drittländern fördern und garantieren, dass alle Fische und Fischereiprodukte, die in die EU eingeführt werden, unter menschenwürdigen Arbeitsstandards und im Einklang mit den Menschenrechtsnormen produziert werden. Die S&D Fraktion war die treibende Kraft, um sicherzustellen, dass EU-Fischereitätigkeiten in Gewässern anderer Länder in Bezug auf die Umwelt und die regionale Nahrungsmittelsicherheit ebenfalls nachhaltig sein und die gleichen Ziele verfolgen müssen wie beim Fischfang in EU-Gewässern.