Europa zu einem Leuchtturm der Demokratie machen

Making Europe a beacon for democracy

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Gründungsprinzipien der EU. Doch es muss noch viel mehr getan werden, um die europäische Demokratie auf allen Ebenen zu stärken. Wir stehen für eine Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht und der Transparenz in den EU-Institutionen. Wir wollen, dass die EU-Länder an den höchsten Maßstäben der Europäischen  Grundrechtecharta gemessen werden und dass Demokratie und Menschenrechte den Kern unserer Aussenpolitiken bilden. 

Medienfreiheit

Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Information hängt von der Freiheit und Vielfalt der Medien ab. Die Gründungsverträge verpflichten die EU dazu, Medienfreiheit und Medienpluralismus in...

Transparente Regierungsführung

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was Gesetzgeber und Beamte in ihrem Namen tun. Der Zugang zu Dokumenten ist in der EU-Grundrechte-Charta verankert. Wir sprechen uns ganz...

Extremismus und Populismus

Der Anstieg des Extremismus und des Populismus in Europa wird in der gesamten Europäischen Union mit großer Sorge betrachtet. Populistische und extremistische Gruppierungen nutzen Europas Probleme –...

Die Zukunft Europas

Die Wirtschaftskrise hat die strukturell bedingten Beschränkungen der EU aufgezeigt. Wir glauben, dass die Institutionen der EU demokratischer sein und stärkere Beziehungen mit den nationalen...