Außenpolitik, Menschenrechte, Sicherheit & Verteidigung

Außenpolitik, Menschenrechte, Sicherheit & Verteidigung

Die Außen- und Sicherheitspolitik ist ein untrennbarer Bestandteil der Aktivitäten der Europäischen Union. Gemeinsam können wir daran arbeiten, den Frieden, die demokratischen Werte, die Menschenrechte und die globale Sicherheit zu verteidigen. Wir müssen uns dafür einsetzen, Dialoge neu zu beginnen und die Zusammenarbeit zu  verbessern, und wir müssen uns für strategische Koordination und gemeinsames Handeln engagieren.

Um das zu erreichen, muss die EU einig in ihrer Vision und auf internationale Kooperation fokussiert sein. Wir müssen uns für verstärkten Dialog und Verständnis zwischen den Weltmächten – insbesondere die EU, die USA, Russland, die arabischen Länder und der Iran – einsetzen, um Lösungen für Konflikte zu finden und Stabilität in den Nahen Osten und den Rest der Welt zu bringen.

Wir glauben, dass eine konstruktivere Herangehensweise an Afrika notwendig ist, die auf einer langfristigen und maßgeschneiderten Strategie beruht. Die EU braucht eine langfristige Vision, um in Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern gemeinsam ein friedliches und stabiles Afrika und Europa aufzubauen. Wir müssen erkennen, dass die Sicherheit und der Wohlstand Europas von der Sicherheit und vom Wohlstand unserer afrikanischen Partner abhängen.

Alle Außenbeziehungen der EU müssen die gleichen Ziele haben, und internationaler Handel und Entwicklung sollten Schlüsselelemente unserer strategischen Vision sein.

Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt einen robusten und ambitionierten Europäischen Auswärtigen Dienst und steht hinter der Arbeit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zur Förderung der Einheitlichkeit und der Koordination der europäischen Außenpolitik sowie zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten.

Für die S&D Fraktion ist eine strategische und umfassende Vision der weltweiten Entwicklungen unerlässlich, damit Europa bereit ist, auf aktuelle Ereignisse viel vorausschauender und rascher zu reagieren. Proaktives Engagement, strategische Führung und politische Koordinierung müssen die zentralen Grundsätze des Europäischen Auswärtigen Dienstes sein.

Die Tür zu den Nachbarn offen zu halten gibt der EU mehr politischen Einfluss und Sichtbarkeit und verbessert gleichzeitig die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität in Europas Nachbarschaft. Die EU muss ihre Verpflichtungen gegenüber den Kandidatenländern erfüllen und ihnen echte Aussichten auf einen Beitritt geben. Gleichzeitig müssen diese Länder aber alle ihre Verpflichtungen erfüllen und den Kopenhagener Kriterien entsprechen. Alle EU-Beitrittskandidaten müssen nach ihren eigenen Leistungen beurteilt werden.

Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Wir wollen eine Türkei sehen, die Europa, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Doch seit dem gescheiterten Militärputsch hat Präsident Erdoğan unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Repressionsmaßnahmen gegen türkische Bürgerinnen und Bürger angewendet und die türkische Demokratie in Richtung eines autoritären Systems gesteuert. Mit den neuen weitreichenden Befugnissen für den Präsidenten in der neuen Verfassung, die in einer äußerst unfairen Wahlatmosphäre mit knapper Mehrheit angenommen wurde, hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Die S&D Fraktion war stets ein leidenschaftlicher Verfechter des türkischen Beitrittsprozesses. Es ist jedoch klar, dass das Verfassungsreformpaket den Kriterien der EU-Mitgliedschaft nicht entspricht. Solange Erdoğan die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiter untergräbt, müssen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei ausgesetzt werden. Wir werden aber weiterhin hinter all jenen stehen, die für Demokratie und Grundrechte in der Türkei kämpfen.

Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die europäische Integration und eine Zukunft in der EU für die Länder des westlichen Balkans. Wir sind überzeugt, dass die Erweiterungspolitik der EU die Stabilität und die Demokratie in der Region stärkt, und wir wollen, dass diese wichtige und erfolgreiche Politik fortgesetzt wird. Alle Bewerberländer müssen sich weiterhin voll auf die Umsetzung echter Reformen konzentrieren, insbesondere in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz, Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung und Korruptionsbekämpfung.

Europa muss weiterhin aktives Interesse an der Förderung von Demokratie und Stabilität in seiner Nachbarschaft hegen, vor allem da, wo wir helfen können, Konflikte zu lösen und unseren Freunden Frieden und Wohlstand zu bringen.

Der anhaltende Konflikt in der Ukraine ist für die Region sehr besorgniserregend und potenziell gefährlich für die europäische Sicherheit. Alle Konfliktparteien müssen erkennen, dass nur eine diplomatische Lösung dauerhaften Frieden bringen kann. Die Friedensvereinbarung von Minsk ist wahrscheinlich unsere einzige Hoffnung auf ein umfassendes und dauerhaftes Abkommen auf der Grundlage des Respekts vor der territorialen Einheit der Ukraine und der Anerkennung der berechtigten Interessen der russischsprachigen Gemeinschaften in den östlichen Regionen des Landes. Es wird entscheidend sein, weiter auf der Umsetzung der Vereinbarung zu bestehen und die Situation effektiv zu überwachen. Die Europäische Union muss deutlich und entschlossen erklären, dass die Ergebnisse militärischer Aggression nicht anerkannt werden. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden beibehalten und können sogar noch verschärft werden, falls die Minsk-Vereinbarung nicht vollständig eingehalten wird. Die illegale Annexion der Krim wird nicht anerkannt werden. Die Entscheidung darüber, ob weitere Sanktionen gegen das russische Volk und seine Wirtschaft verhängt werden, liegt in Putins Händen.

Es ist Zeit, dass Europa international eine größere politische Rolle spielt, vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika. Die S&D Fraktion hat die Kampagne #EUWakeUp ins Leben gerufen,um zu verstärktem Handeln aufzufordern. Die EU muss an der Seite ihrer Verbündeten stehen, auf regionaler und auf internationaler Ebene, um die beispiellose humanitäre Krise in der Region zu bewältigen, einige der Langzeitkonflikte lösen und kämpfen, um die entwertete Weltanschauung von Daesh (der sogenannte Islamische Staat oder IS) zu entwurzeln.

Die Europäische Union muss im Nahostfriedensprozess eine echte politische Rolle spielen. Für den Israel-Palästina-Konflikt kann und muss eine umfassende friedliche Lösung gefunden werden. Die S&D Fraktion unterstützt die Zweistaatenlösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit entlang der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten leben. Israel hat das Recht, innerhalb sicherer Grenzen zu existieren, und die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem und alle Akte von Terrorismus und Gewalt gegen unschuldige Bürger sind völlig inakzeptabel. Wir fordern ein ernsthaftes Engagement von beiden Seiten für eine glaubwürdige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.

Daesh ist eine ernste und heimtückische Bedrohung für den Nahen Osten und die ganze Welt, und wir müssen zusammenarbeiten, um ihrer Propaganda entgegenzuwirken und die Tausenden Menschen, die in Gefahr sind, zu beschützen. Die humanitäre Krise, die durch den Vorschmarsch von Daesh und den Krieg in Syrien ausgelöst wurde, ist ebenfalls zutiefst besorgniserregend. Wir brauchen eine umfassende EU-Strategie für die Region und sofortige zusätzliche Hilfe und Unterstützung. Die Sozialdemokraten unterstützen die internationalen Anstrengungen, um Daesh zu besiegen – notfalls mit militärischen Mitteln, und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Wir sind auch dafür, dass das Problem der ausländischen Kämpfer angegangen und der Informationsaustausch verbessert wird. Der regionale Dialog – auch mit dem Iran und Saudi-Arabien – ist ebenso unerlässlich wie ein Bekenntnis zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Region. Ein Wiederbeginn des amerikanisch-russischen Dialogs könnte die Spannungen abbauen und den Schwerpunkt auf Bereiche der Übereinstimmung legen, wie z.B. die Beendigung des immensen menschlichen Leids in Syrien und die Suche nach einer politischen Lösung, die die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen respektiert.

Die politische Lage im Iran ist ein internationales Problem, bei dem die EU sich stärker einsetzen sollte. Wir haben eine konsequente Haltung eingenommen, die den Dialog mit dem Iran begünstigt, um Spannungen zu entschärfen und Meinungsverschiedenheiten beizulegen, und die auf eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen abzielt. Wir unterstützen voll und ganz den Wunsch des iranischen Volkes, wieder auf die Welt zuzugehen und seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Das Nuklearabkommen, die Aufhebung der Sanktionen und die Rückkehr internationaler Investoren in den Iran haben den Trend zu mehr Offenheit gegenüber der Welt, einschließlich der EU, verstärkt.

Afrika ist derjenige Kontinent, der von einer starken Partnerschaft mit der EU am meisten profitieren könnte. Die S&D Fraktion bekennt sich zur Entwicklung und zur politischen Stabilität in Afrika, und die EU-Afrika-Beziehungen sind für uns eine Hauptpriorität – als Teil der globalen Entwicklungsagenda nach 2015 und darüber hinaus. Wir beteiligen uns mit großem Engagement an Debatten und Dialogen über politische und gesellschaftliche Fragen Afrikas, sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, und wir nehmen regelmäßig an Wahlbeobachtungsmissionen in der Region teil.

Besonders stark setzen wir uns durch unsere Initiative EDUCA für den Zugang zur Bildung für alle Kinder ein, vor allem in Konfliktgebieten. Wir fördern freimütige und offene Debatten mit unseren Partnern über die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte.

Eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas ist unerlässlich, wenn wir den Extremismus bekämpfen wollen. Um dabei erfolgreich zu sein, muss der Schwerpunkt auf der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie auf der Sicherheit liegen. Wir drängen auch weiterhin auf entwicklungsfreundliche Klauseln in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit einem großen Schwerpunkt auf der nachhaltigen Entwicklung. Das Europäische Parlament hat sehr deutlich gemacht, dass Verbesserungen in den Beziehungen zwischen der EU und anderen Ländern an die Einhaltung all ihrer Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und insbesondere im Zusammenhang mit den Menschenrechten geknüpft sein sollten. Die Sozialdemokraten fordern die EU-Kommission auf, eine wirklich langfristige EU-Strategie für eine Partnerschaft mit Afrika vorzuschlagen, um diese Werte in Taten umzusetzen.

Boko Haram ist zu einer globalen Bedrohung geworden, die die ganze Region in Gefahr bringt, unter anderem Nigeria, Kamerun, Tschad und Niger. Tausende Menschen wurden umgebracht, mehr als 1,5 Millionen vertrieben, Familien zerstört und Frauen und Mädchen sexuell missbraucht. Wir können nicht warten und zusehen, wie dieses Phänomen eskaliert; wir müssen entschieden und schnell reagieren. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssen kämpfen, um den Vormarsch dieser Terrororganisation zu stoppen und weitere Gräueltaten zu verhindern. Die politischen Führer müssen erkennen, dass der Kampf gegen Boko Haram das gleiche Engagement erfordert wie der Kampf gegen Daesh. Wir fordern die Kommission auf, den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zu nutzen, um entwurzelten Kindern und Jugendlichen in Nigeria zu helfen.

In Zusammenarbeit mit anderen Ländern können die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik und die Mitgliedsstaaten auch eine Schlüsselrolle als Vermittler spielen, um friedliche Lösungen zu erreichen. So haben beispielsweise 2015 in Mali Minister und bewaffnete Rebellengruppen nach monatelangen harten Verhandlungen unter der Führung von Algerien ein Friedensabkommen erreicht. Trotz Verzögerungen und Widerständen war dieses Friedensabkommen nach Monaten der Instabilität und der Unsicherheit ein Erfolg für die ganze Bevölkerung von Mali. Der Kampf gegen den Fundamentalismus erfordert effektive Diplomatie und eine gemeinsame dauerhafte Strategie seitens der Völkergemeinschaft und der benachbarten afrikanischen Länder.

Nur wenige Regionen der Welt haben so viel mit Europa gemein wie Lateinamerika. Die S&D Fraktion versteht die pluralistische, vielfältige und sich verändernde politische Landschaft in Lateinamerika mit ihren ständigen Herausforderungen. Wir wollen mit der Zivilgesellschaft dort zusammenarbeiten. Wir führen weiterhin ehrgeizige und konstruktive Dialoge, um engere strategische Allianzen mit Lateinamerika zu bilden. Unser Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Ungleichheit zu bekämpfen, die Demokratisierung und die Menschenrechte zu unterstützen sowie nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit anzuregen.

Deshalb haben wir stets darauf gedrängt, in Handelsverhandlungen verbindliche Regeln für Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards aufzunehmen. Die Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru auch einen Fahrplan zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Arbeitsnormen enthalten. Wir unterstützen die laufenden Verhandlungen für ein ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Abkommen mit Mexiko, um sicherzustellen, dass beide Seiten optimal davon profitieren.