Internationaler Handel & Globalisierung

Internationaler Handel & Globalisierung

Wir sind die treibende Kraft hinter einer fortschrittlichen Handelspolitik, die neue Regeln für die Globalisierung festlegt.

Eine wirklich fortschrittliche Handelspolitik muss ein transparenteres, demokratisches, globales Handelssystem anstreben, das vielen und nicht nur wenigen zugutekommt. Handelsabkommen bergen die Gefahr der Senkung von Standards, aber mit der richtigen Vorgehensweise können sie stattdessen eine Chance darstellen, um unsere hohen Arbeits- und Umweltnormen und unsere Lebensweise für die Zukunft zu schützen und zu stärken.

Im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) haben die Sozialdemokraten Vereinbarungen bei vielen progressiven Prioritäten sichergestellt. Wir spielten eine führende Rolle, um Handelsstreitigkeiten transparent und gerecht zu schlichten, und haben bewirkt, dass die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte durch das System des Investitionsgerichtshofs ersetzt wurden. Demnach werden Entscheidungen nicht lediglich durch Anwälte, sondern durch hoch qualifizierte Richter getroffen, statt Sitzungen hinter verschlossenen Türen wird es transparentere Verfahren geben, und die Urteile können überprüft werden. Außerdem haben wir das Recht der Regierungen verteidigt, im öffentlichen Interese zu regulieren und Gesetze zu erlassen. Mit CETA wird es keine Senkung unserer EU-Standards geben; vielmehr werden diese immer als das absolute Mindestmaß gelten. Die öffentlichen Dienstleistungen werden nicht angetastet, und die Arbeitnehmerrechte werden geschützt. In künftigen Freihandelsabkommen wird es kein Zurück hinter die fortschrittlichen Errungenschaften geben, die wir in CETA erreicht haben.

1) Wir können auf europäischer Ebene und mit progressiven Partnern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten. Da Unternehmen und Kapital jetzt grenzübergreifend sind, müssen wir uns auf der gleichen Ebene bemühen, Regeln für diese Fragen festzulegen. Wenn wir als einzelne Nationalstaaten handeln, werden wir als Spielball der großen multinationalen Konzerne in einem Abwärtswettlauf gefangen sein. Die Europäische Union ist ein Handelsriese. Wenn sie ihren ganzen Einfluss geltend macht, können wir gerechte und fortschrittliche Handelsbeziehungen aushandeln und unlautere Praktiken wie Dumping bekämpfen, die europäische Arbeitsplätze gefährden.

2) Wir brauchen Regeln, um zu gewährleisten, dass Handel nicht nur frei, sondern auch fair ist. Handelsabkommen sind ein Weg, um diese Regeln und Normen für die Zukunft zu verhandeln und zu gestalten. Unsere europäischen Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Demokratiestandards müssen in jedem Handelsabkommen immer als das absolute Mindestmaß gelten. Es gibt bereits einige weltweite Arbeits- und Umweltstandards, aber diese müssen gestärkt werden, und bei Nichteinhaltung muss es Sanktionen geben.

3) Wir können weltweit Arbeitnehmer- und Menschenrechte verbessern und den Kampf gegen den Klimawandel intensivieren, indem wir uns die gesamte globale Wertschöpfungskette ansehen. Soziale Unternehmensverantwortung muss durch eine zwingende Sorgfaltspflicht gestärkt werden.

4) Der Schutz europäischer Arbeitsplätze durch die Bekämpfung unlauterer Dumpingpraktiken muss eine Priorität sein. Wir sind für stärkere Handelsschutzinstrumente, um Dumping wirksam zu bekämpfen. Wir müssen unsere Handelspartner klug wählen, indem wir schauen, was sie bisher geleistet haben. Arbeitnehmern, die durch veränderte globale Handelsmuster – insbesondere im verarbeitenden Gewerbe – beeinträchtigt werden, muss Hilfe zur Anpassung durch neue Schulungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden.

Wir wollen neue Regeln für die Globalisierung festlegen und die Vorteile des Handels möglichst vielen Menschen zugute kommen lassen. Denn Globalisierung braucht faire Regeln.