Justiz, bürgerliche Freiheiten, Bürgerschaft und Inneres

Justiz, bürgerliche Freiheiten, Bürgerschaft und Inneres

Die Sozialdemokratische Fraktion fühlt sich dem Schutz der Rechte, der Freiheit und der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in der ganzen EU verpflichtet, ungeachtet ihrer Volksangehörigkeit, Religion oder Geschlechtlichkeit.

Sei es im Umgang mit der Terrorbedrohung in Europa oder mit der humanitären Krise an unseren Küsten, unser Ansatz im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beruht stets auf Solidarität und Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten. Innerhalb unserer eigenen Grenzen müssen wir die Fortschritte, die Europa bei den Rechten von Minderheitengruppen wie den Roma oder LGBTI-Gemeinschaften erreicht hat, absichern.

Durch unsere Arbeit im Rechtsausschuss haben wir dafür gesorgt, dass wir auf die neuen Herausforderungen des Internets reagieren können. Wir brauchen einen angemessenen Datenschutz und eine angemessene Urheberrechtsgesetzgebung, damit wir die Privatsphäre der Bürger im Internet schützen und die Entfaltung der Innovation in der EU ermöglichen können.

Im Petitionsausschuss bemühen sich unsere Abgeordneten, die EU-Institutionen ihren Bürgern näher zu bringen. Wir wollen dafür sorgen, dass ihre Stimmen in Brüssel gehört und ihre Anliegen direkt behandelt werden.

Wir bekennen uns zu einem positiven Ansatz zu legaler Migration und Integration, trotz zunehmender Ausländerfeindlichkeit und fremdenfeindlicher Rhetorik von rechts. Die S&D Fraktion ist überzeugt, dass die EU nicht passiv bleiben kann, während sich auf hoher See im Mittelmeer Tragödien abspielen. Wir müssen aber sicherstellen, dass unser Ansatz auf Zusammenarbeit und Solidarität beruht, und dass Menschen in Not den Schutz erhalten, den sie brauchen.

Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die Einwanderungspolitik der EU nicht mehr zwecktauglich ist. Wir brauchen eine umfassende Antwort auf die Situation, um sicherzustellen, dass wir Folgendes haben:
 
•    ein System, das im Einklang mit unseren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen steht
•    einen strategischen Ansatz zu Migration und Asyl auf der Grundlage von Solidarität und Zusammenarbeit
•    sichere und legale Wege nach Europa für Menschen, die Asyl beantragen
•    Schaffung eines wirklich europäischen Asylsystems
•    Konzentration auf die Integration von Flüchtlingen und Migranten
•    wirksame Kontrollen der Außengrenzen, um ein erfolgreicheres Funktionieren des Schengen-Systems zu gewährleisten 
•    bessere Nutzung des EU-Haushalts, um ein ordentlich funktionierendes Migrations- und Asylsystem sicherzustellen 
•    eine umfassende internationale Antwort auf die anhaltende Flüchtlingskrise
•    ein stärker koordiniertes Vorgehen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels.

Allerdings brauchen wir mehr als nur einen Plan für irreguläre Migration. Wir glauben an ein vielfältiges und multikulturelles Europa, das die Grundrechte und die Würde der Migranten respektiert und Integration fördert. Europa braucht eine positive Einstellung zur legalen Migration und sollte ständig bestrebt sein, Integrationsmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zu verbessern – vor allem, um Bildung und Integration für die Kinder von Migranten zu garantieren. Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die in der EU geboren wurden, hier aufgewachsen und Teil der europäischen Gesellschaft sind, sollte die EU-Bürgerschaft zugänglich sein, aber nicht aufgezwungen werden.

Für die Sozialdemokraten sind die Grundsätze der Menschenwürde und der Gleichheit vor dem Gesetz die Grundlagen einer gerechten und demokratischen Gesellschaft. Wir haben im Kampf für die Verankerung von Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit in den EU-Verträgen, die eine Rechtsgrundlage für die Handlungen der EU darstellen, eine Vorreiterrolle eingenommen.

Derzeit setzen wir uns dafür ein, dass die Kommission dies ausweitet, um einen umfassenden Schutz vor allen Formen von Diskriminierung zu bieten, gegen den Widerstand der rechten Mehrheit im EU-Rat. Außerdem wollen wir, dass die Kommission den bestehenden Rahmenbeschluss über strafrechtliche Sanktionen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit überarbeitet, damit auch andere Formen von Hassverbrechen davon erfasst werden, einschließlich Verbrechen im Zusammenhang mit sexueller Ausrichtung, Geschlechtsidentität und Ausdruck der Geschlechtlichkeit.

Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das gleiche Recht hat, sein Leben so zu leben, wie er oder sie will, ohne Diskriminierung. Wir wollen, dass die Kommission eine umfassende europäische Antwort auf die Grundrechtsprobleme erarbeitet, mit denen LGBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle) konfrontiert sind. Es braucht eine EU-Strategie oder einen Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und allen anderen Formen von Diskriminierung, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer Geschlechtsidentität erleiden. Wir machen konsequent Druck, um sicherzustellen, dass dieses Thema weit oben auf der Agenda bleibt, und sind – mit Unterstützung des Parlaments und zahlreicher EU-Länder – Vorreiter bei Forderungen nach einer Antwort auf EU-Ebene.

Wir halten es für inakzeptabel, dass die Lage der europäischen Roma-Gemeinschaft sich zusehends verschlechtert. Wir wollen einen klaren Aktionsplan für Möglichkeiten, um die gesellschaftliche Ausgrenzung von Roma zu verringern. Gleichzeitig suchen wir Wege und Mittel, um sie zu unterstützen und ihre Integration in die Gesellschaft zu erhöhen, wie beispielsweise die Verbesserung der Bildungschancen, die Bekämpfung von Rassismus und Armut, und den Roma eine stärkere Stimme zu verleihen, sowohl politisch als auch gesellschaftlich.

Die Terrorbedrohung ist eine der größten Herausforderungen für das Europa unserer Tage. Die entsetzlichen Angriffe in Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Großbritannien und vielen anderen Ländern zeigen, dass wir es mit einer ernsten Bedrohung zu tun haben und wirksam handeln müssen, um ihr entgegenzuwirken. Es ist klar, dass wir zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden Informationen immer noch nicht effizient genug austauschen. Wir unterstützen die Stärkung von Europol, die helfen soll, unsere Reaktionen über nationalstaatliche Grenzen hinweg besser zu koordinieren.

Allerdings darf der Kampf gegen den Terrorismus nicht dazu verwendet werden, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen. Polizeiliche Zusammenarbeit und Ermittlungstätigkeiten müssen mit angemessenen Schutzmaßnahmen und der notwendigen Kontrolle einhergehen. Alle Maßnahmen, die die bürgerlichen Freiheiten beschneiden, müssen gerechtfertigt und angemessen sein und dürfen nur so lange dauern, wie es die Situation erfordert.

Verhütung muss immer vorrangig sein und sollte die Koordination der nationalstaatlichen Maßnahmen und die Förderung bewährter Praktiken mit einschließen. Unsere Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus umfasst internationale Abkommen über den Austausch terrorismusbezogener Informationen zwischen der EU und Drittländern, das Aufspüren der Terrorismusfinanzierung, die Regulierung des Zugangs zu Chemikalien oder potenziell gefährlichen Stoffen, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur und die Cyber-Sicherheit.

Hinweisgeber (Whistleblowers) spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, multinationale Konzerne und die globale Elite zur Rechenschaft zu ziehen. Die Skandale LuxLeaks und Panama Papers wären nicht ans Tageslicht gekommen, hätte es nicht mutige Personen gegeben, die Informationen über Praktiken lieferten, die sie für illegal, ungerecht oder unmoralisch hielten. Allerdings sind es allzu oft genau diese Informanten, die einen Preis zahlen müssen, und nicht die Übeltäter, deren Missetaten aufgedeckt werden. Wir sagen klar, dass die Europäische Union harmonisierte Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern haben muss, die Verfehlungen aufdecken und das öffentliche Interesse verteidigen.

Das Internet beeinflusst fast jeden Aspekt unseres Lebens, und immer mehr persönliche Daten stehen online. Wie diese Daten verwendet und verarbeitet werden, ist für uns alle von grundlegender Bedeutung. Die S&D Fraktion hat geholfen, unsere Datenschutzgesetze in das 21. Jahrhundert zu bringen – mit zwei großen Gesetzespaketen mit Schwerpunkt auf der Verarbeitung persönlicher Daten durch Industrie und Staat bzw. Daten, die von Polizei und Strafrechtsbehörden genutzt werden.

Die Inhalte der neuen Datenschutzverordnung zeigen, dass es uns mit dem Schutz der Rechte der europäischen Bürger im digitalen Zeitalter ernst ist. Unternehmen oder Behörden, die große Datenmengen verarbeiten, werden einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, um sicherzustellen, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Wichtiger noch: Für Unternehmen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, sind scharfe Strafen vorgesehen, mit Bußgeldern, die bis zu 4% ihres globalen Gesamtumsatzes betragen können.

Neue Gesetze sorgen auch für einen starken Schutz für alle EU-Bürger, wenn es darum geht, wie ihre Daten von Polizei und Strafbehörden genutzt werden dürfen. Das ist sehr wichtig, weil eine falsche Behandlung der Daten von Verdächtigen, Zeugen oder Opfern deren Sicherheit oder ihr Recht auf Privatsphäre und auf ein faires Verfahren gefährden kann. Zum ersten Mal haben wir jetzt strenge Gesetze, die vorschreiben, wie Strafverfolgungsbehörden auf personenbezogene Daten zugreifen und sie nutzen können, und die für alle EU-Bürger gleichermaßen gelten. Alle Polizeikräfte in Europa müssen jetzt das Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten uneingeschränkt achten.

Die Urheberrechtsgesetze sollten widerstreitende Rechte wahren (einschließlich des Grundrechts auf Zugang zu Information und Kultur für die Nutzer und einer gerechten Entlohnung für Künstler und Journalisten), mit dem raschen technologischen Wandel und den neuen Medien zurechtkommen und neue Wirtschaftsmodelle fördern.

Unsere eindeutige Haltung zu den bürgerlichen und digitalen Grundrechten, einschließlich der freien Meinungsäußerung und der Privatheit der Kommunikation, hat uns dazu bewogen, die Ablehnung des umstrittenen Handelsabkommens gegen Produktpiraterie (ACTA) zu fordern.