In einer sich ändernden Welt mit sieben Milliarden Menschen ist kein einzelnes Land groß genug, um alleine zu bestehen. Nur eine starke EU, die mit einer Stimme spricht, kann die europäischen Interessen schützen, unseren weltweiten Einfluss bewahren, menschenwürdige europäische Jobs sichern, den Lebensstandard verbessern, die Armut verringern und eine sicherere Welt schaffen. Globale Herausforderungen erfordern eine koordinierte und wirksame europäische Antwort.
Umfassender Dialog
Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass die auswärtigen Beziehungen der EU nicht Sache der Brüsseler Entscheidungsträger/innen und der nationalen Diplomat/innen sind. Wir wollen einen offenen, umfassenden Dialog mit den nationalen Parlamenten, der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen schaffen, um einen ständigen Fluss von Ansichten und Ideen über Europas Rolle in der Welt zu ermöglichen.
Wirksamer Multilateralismus
Für uns ist das Konzept des wirksamen Multilateralismus seit jeher ein Leitprinzip in globalen Angelegenheiten. Wir glauben an die Förderung einer koordinierten internationalen Vorgehensweise auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und an eine Regulierung des politischen und wirtschaftlichen Wettbewerbs. Das würde zur Lösung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise beitragen und wirksame institutionelle Antworten auf wichtige globale Herausforderungen wie den Klimawandel, internationale Konflikte und Kriege, Handelsstreitigkeiten und Verstöße gegen das Völkerrecht bieten.
Reform des UN-Sicherheitsrats
Wir wollen, dass sich die Art und Weise ändert, wie in der schnelllebigen Welt von heute Entscheidungen getroffen werden. Von der Finanzkrise bis zum Klimawandel – die Völkergemeinschaft handelt zu langsam. Ein immer weniger repräsentativer und zeitgemäßer UN-Sicherheitsrat spricht mit immer weniger Autorität – beispielsweise im Fall der Syrien-Krise. Wir Sozialdemokraten setzen uns daher für eine Reform des Sicherheitsrats ein, der den heutigen Realitäten entsprechen sollte, aber Verhaltensweisen, die der UN-Charta widersprechen, nicht belohnen darf.
Fairer Handel
Handel kann ein wirksames Instrument für Wachstum, Arbeit und soziale Verbesserungen sein – aber nur, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bestehen auf fairem Handel – in dem Sinne, dass keine Nation das Recht haben darf, unfaire Handelspraktiken wie Sozial- oder Umweltdumping anzuwenden. Fairer Handel kann unsere Entwicklungs- und humanitären Ziele unterstützen und ermöglicht es den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Vorteilen des internationalen Handels zu profitieren. Wir glauben, er kann und sollte: Wirtschaftswachstum schaffen, um die Armut zu verringern; helfen, Diskriminierung zu bekämpfen und die Situation von Frauen und Kindern zu verbessern; den Respekt für die Umwelt und für Sozial- und Sicherheitsstandards stärken; die Rechtsstaatlichkeit, die Arbeitsnormen und die Menschenrechte stärken; die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft einbeziehen; und die regionale Integration fördern.
Bekämpfung der weltweiten Armut
Die oberste sozialdemokratische Priorität auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bekämpfung und Beseitigung der weltweiten Armut – insbesondere in einer Zeit, da die Ärmsten in der Welt den Preis für die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen. Deshalb sind wir auch weiterhin ein Verbündeter der ärmsten Länder der Welt, die immer stärker unter Druck stehen, ihre Märkte für das globale Business zu öffnen. Wir brauchen ein Europa mit einer globalen Entwicklungsvision, das eine führende Rolle auf diesem Gebiet innehat und seinen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen nachkommt.
Förderung der globalen Nichtverbreitung von Atomwaffen und der Abrüstung
Eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen ist eine sicherere Welt für alle. Wir fordern daher die EU auf, ihre Rolle bei der globalen Nichtverbreitung von Atomwaffen und der Abrüstung sowie der internationalen Zusammenarbeit bei der Rüstungskontrolle auszubauen. Wir wollen auch eine offene Diskussion über die amerikanischen taktischen Atomwaffen auf europäischem Boden. Das Konzept der ‚menschlichen Sicherheit‘ muss ein Eckpfeiler der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sein. Dazu gehört auch ein starkes Bekenntnis zum Grundsatz der Verpflichtung, Schutz zu gewähren. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass die EU in einer einzigartigen Position ist, um weltweit zu Frieden und Sicherheit beizutragen – durch ihre zivilen und militärischen Instrumente für das Krisenmanagement und durch Maßnahmen wie Entwicklungs- und humanitäre Hilfe.
Soziale Verantwortung der Unternehmen weltweit
Wir lehnen zweierlei Maßstäbe in den auswärtigen Beziehungen ab und sind dagegen, dass Profite über die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in weit entfernten Teilen der Welt gestellt werden. Wir wollen, dass EU-Firmen genau so verantwortungsvoll agieren, wie sie es zu Hause täten: keine Kinderarbeit, faire Löhne und Achtung vor der Umwelt. Wir unterstützen nachdrücklich das Konzept der sozialen Verantwortung der Unternehmen weltweit.