Verkehr, Fremdenverkehr und die Regionen

Verkehr, Fremdenverkehr und die Regionen

Eines der Hauptziele der Europäischen Union ist die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Kohäsion) und der Solidarität zwischen ihren Regionen. Dieses Ziel können wir durch die Europäische Kohäsionspolitik erreichen, die ein einzigartiges EU-Instrument für Investitionen in alle Regionen ist und derzeit rund ein Drittel des EU-Budgets ausmacht. Wir unterstützen das Ziel, Europas Regionen zusammenzubringen, und wir wollen, dass die EU-Kohäsionspolitik hilft, nachhaltige Entwicklung in allen Regionen zu fördern und hochwertige Jobs zu schaffen.

Die S&D Fraktion hat sich verpflichtet, zu gewährleisten, dass wir einen effizienten, sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Verkehrssektor in Europa haben, dass die Arbeitsplätze und die Passagierrechte geschützt werden, und dass der freie Verkehr von Personen und Gütern garantiert ist. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn EU-Sozialgesetzgebung durchgesetzt wird, um Unterschiede bei den sozialen Bedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

Wir fördern in der EU eine Politik, die der Welt zeigt, dass gesellschaftliche Entwicklungen und Klimaschutz miteinander vereinbar sind. Der Tourismus ist in vielen europäischen Ländern ein wichtiger Motor für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und hilft Millionen Menschen in der EU, der Armut zu entkommen. In den richtigen Händen kann die Tourismusindustrie eine wichtige Rolle beim Schutz der natürlichen Lebensräume Europas spielen.

Die europäische Kohäsionspolitik ist unverzichtbar für die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Regionen und für die Ankurbelung der Wirtschaft durch Investitionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, vor allem da, wo nationalstaatliche Investitionen begrenzt sind.

Unser Ziel ist eine Kohäsionspolitik, die die Menschen in den Regionen voll einbezieht, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unterstützt, die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede begrenzt und die Bürgerinnen und Bürger einbindet.

Unsere Prioritäten:

•    In Bürger und für Bürger investieren
Die Sozialdemokraten bevorzugen einen Ansatz, der die Bürgerinnen und Bürger bei ihren aktuellen Bedürfnissen und Herausforderungen unterstützt. Dafür müssen wir sicherstellen, dass wir ein angemessenes Budget für die Kohäsionspolitik haben, das einen guten Mittelweg zwischen Investitionen in Bürger und für Bürger darstellt. Unserer Ansicht nach sollte die Europäische Union:
•    in hochwertige schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung investieren
•    den Arbeitsmarkt verbessern, hochwertige Arbeitsplätze schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
•    soziale Integration fördern und Armut sowie alle Formen von Diskriminierung bekämpfen.

•    Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Die S&D Fraktion setzt sich für den Abbau der bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Menschen, den Regionen und den EU-Ländern ein. Wir wollen eine Kohäsionspolitik, die kurz-, mittel- und langfristig sichtbar und nachhaltig ist, die größten Herausforderungen unserer Gesellschaften und unserer Volkswirtschaften angeht und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum anstrebt. Dafür müssen wir:
•    Forschung, technologische Entwicklung und Innovation fördern
•    in kleine Unternehmen und Start-ups investieren
•    in Telekommunikationsinfrastruktur, intelligente Energieversorgung und die Digitalisierung der Industrien und Gesellschaften investieren.

•    Bürger in städtischen und ländlichen Gebieten unterstützen
Die EU soll nicht nur die Verringerung von Entwicklungsunterschieden und sozioökonomischen und territorialen Ungleichheiten zum Ziel haben, sondern auch den Abbau von Bürokratie, die Regionen und Bürger einengt. Wir können die Entwicklung von intelligenten Städten und ländlichen Gebieten unterstützen und dabei Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung von Zukunftsstrategien für ihre Regionen einbinden, um gemeinsame Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel und Migration zu bewältigen.

Bis 2050 muss die EU ihre Verkehrsemissionen um 60% (gegenüber dem Jahr 1990) reduzieren, wenn wir die Erderwärmung auf nur 2°C begrenzen wollen. Um die Klimaschutzziele der EU einzuhalten, ist es unser wichtigstes strategisches Ziel, den Kohlendioxidausstoß aus dem Straßenverkehr in den nächsten Jahren auf null zu senken. Die Europäische Union verfügt über die entsprechenden Instrumente, um folgende Ziele zu erreichen:

•    angemessene Finanzierung für die Verkehrsinfrastruktur, um Europa mit einem modernen Verkehrssystem auszustatten
•    Forschung und Entwicklung mit Schwerpunkt auf intelligente Verkehrssysteme, die Steigerung der Energieeffizienz und die Verbesserung der sozialen und ökologischen Auswirkungen
•    Regulierung, die höhere Standards einführt
•    den Verursacher zur Kasse bitten, sodass jede Transportart die vollen Kosten ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt trägt. Wir verlangen robuste Methoden zur Preisfestlegung dieser externen Kosten, damit umweltschädliche Transportarten teurer werden, während nachhaltiger Verkehr billiger wird.
•    Marktüberwachung, um zu gewährleisten, dass Normen durchgesetzt werden. Als Reaktion auf den Dieselgate-Emissionsskandal drängt die S&D Fraktion auf eine verschärfte Überwachung der Normen für Neufahrzeuge, um Emissionsbetrug in Zukunft zu vermeiden. Wir setzen uns für eine Entschädigung der Verbraucher und eine europäische Fahrzeugüberwachungsbehörde ein, um sicherzustellen, dass neue Autos überall in Europa die gleichen strengen Kontrollen durchlaufen müssen, egal wo sie gebaut werden.

Verspätungen, Ausfälle, verlorenes Gepäck,... viele EU-Bürger haben auf Reisen solche Probleme erlebt. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Fahrgäste und Fluggäste im Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehr mehr und stärkere Rechte erhalten, und dass einheitliche Regeln für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Passagiere festgelegt wurden.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben viel getan, um die Verkehrssicherheit in Europa zu erhöhen. Wir haben für mehr Verkehrserziehung gekämpft, für bessere Fahrzeugkontrollen und für den Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer. Zudem haben wir Vorschläge für eine bessere Berücksichtigung von Fragen der Sicherheit im Flugverkehr und für eine bessere Aus- und Weiterbildung im EU-Luftverkehrssektor unterstützt.

Die S&D Fraktion kämpft an vorderster Front, um zu garantieren, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin in der Europäischen Union Zugang zu menschenwürdiger Arbeit mit existenzsichernden Löhnen hat. Wir setzen uns dafür ein, sicherzustellen, dass das neue Mobilitätspaket mit der ordnungsgemäßen Durchsetzung der EU-Sozialgesetzgebung einhergeht. Die EU muss gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen, Verzerrungen der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bekämpfen und angemessenen sozialen Schutz für die im Verkehrsbereich tätigen Arbeitnehmer gewährleisten. Derzeit sind Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten, nicht in der Lage, mit dem unfairen Preisunterbietungswettbewerb mitzuhalten. Die Gesellschaft als Ganzes wird der Steuern und Sozialabgaben beraubt, die sie braucht, um für grundlegende öffentliche Dienstleistungen zu zahlen. Das ist der Preis, den wir zahlen, weil gegen Sozialdumping und Briefkastenfirmen nicht hart durchgegriffen wird. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine energische Antwort, um solche unfairen Methoden zu beenden.

Wir wollen Sozialdumping beenden, indem wir der Kommission die Befugnis geben, grenzübergreifende Fälle von Unternehmern, die die ortsüblichen Preise und Bedingungen unterbieten, zu untersuchen und die beteiligten Firmen zu bestrafen. Wir werden auch den Kampf gegen illegale ‚Kabotage‘ fortsetzen, eine Praxis, bei der ein Fahrzeug, das in einem Land registriert ist, in einem anderen Land ohne Genehmigung Güter oder Passagiere befördert.

Wir brauchen mehr ehrgeizige und intelligente Investitionen in Europas Infrastruktur, um den Zusammenhalt der EU zu stärken und nachhaltige Jobs und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Unsere Abgeordneten haben sich erfolgreich für die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für wichtige Infrastrukturprojekte durch das Programm ‚Connecting Europe‘ eingesetzt. Dabei handelt es sich um ein EU-Programm, das Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation für den Zeitraum 2014-2020 fördern soll.

Die EU möchte ein europäisches Mautsystem errichten, damit Lastkraftwagen für die Benutzung unserer Straßen Gebühren entrichten müssen. Die S&D Fraktion möchte sicherstellen, dass das vorgeschlagene Eurovignetten-System nicht nur Lastwagen, sondern auch leichte Nutzfahrzeuge und Pkw einbezieht. Zudem soll die Berechnung auf dem Nutzer- und Verursacherprinzip basieren und externe Kosten sollen mit eingerechnet werden. Wir wollen, dass alle Benutzer ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung der europäischen Infrastruktur leisten.

Die Tourismusbranche hat in der globalen Wirtschaft das größte und rasanteste Wachstum verzeichnet. Um das Fremdenverkehrspotenzial in Europa voll auszuschöpfen, müssen wir investieren und die Verkehrsinfrastruktur verbessern, unsere verschiedenen kulturellen Netzwerke und Kulturerbestätten ausbauen und ländliche Gegenden und Naturschutzgebiete beschützen. Wir möchten auch Arbeitnehmerrechte schützen, indem wir Schulungsmöglichkeiten bieten und Möglichkeiten zur Schaffung von grünen Arbeitsplätzen voll und ganz nutzen.

Der Fremdenverkehr spielt auch eine entscheidende Rolle für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wirtschaftswachstum, wobei er vielen Regionen dringend benötigte Einnahmen sichert. Mit einer sorgfältigen Steuerung kann der ländliche Tourismus auch eine wichtige Rolle beim Erhalt biologischer Vielfalt und beim Schutz natürlicher Lebensräume spielen, was Umwelt, örtlichen Gemeinden und Touristen gleichermaßen zugutekommt.