Die Europäische Union muss deutliche und spürbare Veränderungen im Alltag der Menschen bewirken. Zu den wichtigsten Bereichen für die Bürgerinnen und Bürger zählen die Lebenshaltungskosten, bezahlbarer Wohnraum, hochwertige Arbeitsplätze, eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung, die zerstörerischen Schäden durch den Klimawandel, die Rechte von Frauen und Minderheiten und nicht zuletzt Sicherheit und Verteidigung. Die Menschen wissen auch, dass Europa seine Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht verringern darf, dass diese aber mit einem gerechten Übergang einhergehen müssen, damit niemand im Stich gelassen wird. Außerdem wissen sie, dass die unverbrüchliche wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung der EU und aller EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine für die Sicherheit und Zukunft des europäischen Kontinents entscheidend ist.
Die S&D-Fraktion ist bereit, die Sorgen der Menschen durch das nächste Arbeitsprogramm der Kommission und in ihrer eigenen politischen Arbeit aufzugreifen. Wenn wir konkrete Ergebnisse liefern, die den Alltag der Menschen tatsächlich verbessern, unsere Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels mit Leben füllen und die Rechtsstaatlichkeit als dauerhaften Grundwert schützen, wird die Europäische Union auch in der Lage sein, ihre Demokratien widerstandsfähiger zu machen und ihre gemeinsame Zukunft gegen zerstörerische Elemente von innen und außen zu verteidigen. Dazu zählen beispielsweise die wachsende Bedrohung durch die extreme Rechte und die Verbreitung von Desinformation und Fehlinformationen.
Die S&D-Fraktion ist daher der Ansicht, dass folgende Initiativen für die nächste EU-Kommission Priorität haben sollten:
- Sozialer Fortschritt und ein Aktionsprogramm für hochwertige Arbeit
- Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft für einen gerechten Übergang
- Europäische Sicherheit und Verteidigung
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
- Ein bürgerorientierter Haushalt und eine Investitionskapazität, die europäische öffentliche Güter sichern: zur Finanzierung des Wandels und zur Gewährleistung der Kohäsion
- Steuergerechtigkeit
- Angemessener Wohnraum für alle
- Ein „Health First“-Gesetz
- Ein feministisches Europa
- Humane und integrative Migration
- Europa als starker globaler Akteur für Frieden, Menschenrechte, fairen Handel und Entwicklungszusammenarbeit
