• Die einfachen Steuerzahler haben für die unverantwortlichen Zockereien gieriger Banker teuer bezahlen müssen, während die wenigen Superreichen das Zahlen von Steuern sorgfältig vermeiden können.

    Zu viele große Konzerne und reiche Privatpersonen kommen ungestraft davon, wenn sie Gesetzeslücken ausnutzen, sich die vorteilhafteste Jurisdiktion aussuchen und Geld in Steueroasen verbergen.

    Europa braucht Steuergerechtigkeit – #TaxJustice.

  • Die einfachen Steuerzahler haben für die unverantwortlichen Zockereien gieriger Banker teuer bezahlen müssen, während die wenigen Superreichen das Zahlen von Steuern sorgfältig vermeiden können.

    Zu viele große Konzerne und reiche Privatpersonen kommen ungestraft davon, wenn sie Gesetzeslücken ausnutzen, sich die vorteilhafteste Jurisdiktion aussuchen und Geld in Steueroasen verbergen.

    Europa braucht Steuergerechtigkeit – #TaxJustice.

  • Die einfachen Steuerzahler haben für die unverantwortlichen Zockereien gieriger Banker teuer bezahlen müssen, während die wenigen Superreichen das Zahlen von Steuern sorgfältig vermeiden können.

    Zu viele große Konzerne und reiche Privatpersonen kommen ungestraft davon, wenn sie Gesetzeslücken ausnutzen, sich die vorteilhafteste Jurisdiktion aussuchen und Geld in Steueroasen verbergen.

    Europa braucht Steuergerechtigkeit – #TaxJustice.

Tax Justice, the Panama Papers Blog

Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben darüber, was wir in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament tun, um diese zwielichtigen Steuergeschäfte ans Licht zu bringen?

Verfolgen Sie auch unseren Blog ‚Investigating the Panama Papers‘ (Untersuchung der Panama-Papers), wo unsere Abgeordneten ihre Erfahrungen und Eindrücke von ihrer Arbeit für #Taxjustice in Europa teilen.

Unser Steuersystem in Europa ist kaputt

Diese zweifelhaften Praktiken schaffen enorme Ungleichheiten in unseren Gesellschaften und entziehen der Staatskasse die unerlässlichen Beiträge, die wir brauchen, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben und die Dienstleistungen zu finanzieren, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger verdienen. In ganz Europa haben die Regierungen das Steuerniveau für die einfachen Bürger angehoben und die Ausgaben für Krankenhäuser, Bildung und öffentliche Dienstleistungen gekürzt.

Steuerabmachungen für große Unternehmen sind einfach nicht mehr moralisch akzeptabel.

WARUM MUSS SICH JETZT ETWAS ÄNDERN?

Am 5. November 2014 enthüllte eine Gruppe internationaler Journalisten den Skandal namens #LuxLeaks: Über 300 Klüngelgeschäfte – sogenannte ‚Steuervorbescheide‘ – sind zwischen 2002 und 2010 zwischen multinationalen Konzernen und der luxemburgischen Regierung vereinbart worden, um die Steuerrechnungen der Unternehmen drastisch zu reduzieren.

Seitdem haben weitere Enthüllungen gezeigt, dass auch andere europäische Regierungen und Banken sich als Komplizen betätigt haben, um Großunternehmen dabei zu helfen, ihre Vermögenswerte zu verstecken und die Steuern, die sie zahlen sollten, zu vermeiden.

Journalisten, die im Februar 2015 an den #SwissLeaks-Akten arbeiteten, fanden heraus, dass Banker ihren reichen Kunden halfen, Steuern im industriellen Maßstab zu hinterziehen. Die EU-Kommission urteilte, dass die Steuerdeals für Fiat und Starbucks mehr als zwielichtig waren und tatsächlich illegale staatliche Beihilfen darstellten. Dann, am 30. August 2016, hat die EU-Kommission erklärt, dass sie Irlands Steuervereinbarung mit Apple als illegale staatliche Beihilfe erachtet. Apple wurde auferlegt, 13 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern zurückzuerstatten. Die Steuervorbescheide hatten es Apple erlaubt, eine mickrige Steuer von 0,005% auf alle europäischen Gewinne im Jahr 2014 zu zahlen.

Im April 2016 förderten die #PanamaPapers Beweise für Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Offshore-Scheinfirmen (Briefkastenfirmen) und die illegale Verwendung von Steueroasen in gewaltigem Ausmaß zutage. Die 11,5 Millionen durchgesickerten Dokumente enthüllten Informationen über mehr als 200.000 Offshore-Unternehmen. Unter anderem sind 140 öffentliche Funktionsträger darin verwickelt, darunter 12 aktuelle und ehemalige Staats- und Regierungschefs!

Zuletzt hat das Journalisten-Netzwerk, das hinter den vorherigen Steuer-Lecks steckt, die #BahamasLeaks veröffentlicht. Darin werden noch mehr Verbindungen zwischen zwielichtigen Offshore-Unternehmen und hochrangigen Entscheidungsträgern aufgedeckt.

Es ist aber klar, dass all diese Enthüllungen lediglich die Spitze eines riesigen Eisbergs sind. Diese Skandale haben den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten enthüllt und gezeigt, wie kriminell die Reichen und Mächtigen – und die geheimnisvolle Industrie, die ihnen hilft – sich verhalten können, um ihren Reichtum zu verbergen und um zu vermeiden, der Gesellschaft einen gerechten Anteil zu bezahlen.

DIE FAKTEN

  • Steuerbetrug, -flucht und -vermeidung kosten die europäischen Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr 1 Billion Euro. Das sind 2000 Euro pro Bürger!
  • Diese Steuerlücke zwischen den notwendigen Einnahmen und dem, was tatsächlich gezahlt wird, ist mehr als alles, was alle EU-Staaten zusammengenommen für die Gesundheitsversorgung ausgeben.
  • Mit diesen öffentlichen Geldern könnten wir viermal mehr in Bildung investieren als derzeit.
  • Jedes Jahr werden 250 Milliarden US-Dollar in Steueroasen versteckt.
  • Steuerbetrug, -flucht und -vermeidung bedeuten höhere Steuern für die Bürger und weniger öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit.
  • Einige Länder lassen direkte Verhandlungen über die Steuersätze zwischen Unternehmen und der Steuerbehörde zu. Dadurch zahlen die Konzerne fast nichts, während der durchschnittliche Steuersatz für Bürger in der EU bei rund 45% liegt (Institut économique Molinari).
  • Italien verliert mit rund 180 Milliarden Euro jährlich am meisten Steuern. Estland verliert jährlich aufgrund von Steuerflucht mehr als 28% seiner Staatsausgaben.
  • Eine weltweite Finanztransaktionssteuer von 0,05% mit einem zusätzlichen steuerlichen Anreiz von 1% könnte helfen, allein in Europa zwei bis drei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Die Entwicklungsländer verlieren jährlich schätzungsweise dreimal mehr an Steueroasen, als sie an Entwicklungshilfe erhalten.
  • 30% des gesamten afrikanischen Finanzvermögens werden Schätzungen zufolge offshore gehalten, das wären jährlich 14 Milliarden US-Dollar an entgangenen Steuereinnahmen – genug, um jedes Jahr das Leben von bis zu vier Millionen Kindern zu retten und jedem afrikanischen Kind den Schulbesuch zu ermöglichen.

UNSERE FORDERUNGEN UND ERFOLGE

Wir glauben, dass die EU zusammenarbeiten muss, um hart gegen Steuerhinterziehung durchzugreifen, Gesetzeslücken und Steueroasen zu schließen und die Transparenz sowie die grenzübergreifende Kooperation zu verbessern, um das Bankgeheimnis zu beenden, das die Betrüger und dubiosen Händler ungeschoren davonkommen lässt.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart gearbeitet, um europäische Lösungen für die Probleme zu erreichen, die unseren Gesellschaften die finanziellen Mittel entziehen. Wir haben unsere Forderungen aufgestellt. Jetzt stellen wir die roten Ampeln eine nach der anderen auf grün und erreichen unsere Ziele!

Eine europäische schwarze Liste der Steueroasen, mit Sanktionen für diejenigen, die mit ihnen Geschäfte machen
Schutz für Hinweisgeber (Whistleblowers)
Strafen für Steuerberater und Finanzinstitute, die Steuerbetrügern helfen
Ein öffentliches Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, um die Unternehmen zu zwingen, offenzulegen, wer wirklich die Gewinne macht und wieviel Steuern fällig sind
Mehr Transparenz seitens der EU-Regierungen im Zusammenhang mit Steuerabsprachen zwischen nationalen Steuerverwaltungen und multinationalen Konzernen (die den Kern des LuxLeaks-Skandal ausmachten) – und Sanktionen gegen jene, die gegen die Vorschriften verstoßen
Automatischer Austausch der länderbezogenenen Berichte zwischen den Steuerverwaltungen Europas – das Europäische Parlament hat für die Schaffung einer nach Ländern untergliederten Rechnungslegung gestimmt, damit die Regierungen verfolgen können, wo Steuern zu entrichten sind
Neue Vorschriften seitens der EU-Regierungen, um die multinationalen Unternehmen zu zwingen, Land für Land öffentlich zu deklarieren, wo Gewinne und Steuern anfallen
Ein Verbot von ‚Briefkastenfirmen‘ – multinationale Konzerne, die sich in Niedrigsteuerländern anmelden, um dort, wo sie wirklich tätig sind, die Entrichtung fälliger Steuern zu vermeiden
Eine EU-Steuerbehörde, die zwischen den nationalen Steuerbehörden koordiniert, um gegen grenzübergreifende Steuerverbrechen durchzugreifen
Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage – ein einheitliches Regelwerk, mit dem die steuerpflichtigen Gewinne von grenzübergreifend tätigen Unternehmen in der EU berechnet werden sollen
Strenge EU-Rechtsvorschriften, um zu verhindern, dass große Unternehmen Steuererleichterungen für Patente dazu nutzen, Steuern zu umgehen
Reform der Arbeitsgruppe zum Verhaltenskodex – wir brauchen mehr als einen freiwilligen Kodex, um den Steuerwettbewerb zu regulieren und Missbräuche auszumerzen.

Machen Sie mit und helfen Sie uns, den Druck aufrechtzuerhalten und diese Ziele für #TaxJustice zu erreichen. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Anteil zahlen.

Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden - TAXE 1 & TAXE 2

Als Folge der #LuxLeaks-Enthüllungen hat das Europäische Parlament im Februar 2015 einen Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden – TAXE 1 eingesetzt, um Vorwürfe zu untersuchen, wonach einige EU-Länder spezielle Steuerregelungen mit minimalen Steuersätzen anbieten, um große Unternehmen anzuziehen. Das Mandat dieses Sonderausschusses ist am 30. November 2015 abgelaufen.

Nachdem der Sonderausschuss TAXE 1 die Ergebnisse seiner Untersuchungen in einem Bericht veröffentlicht hat, beschloss das Europäische Parlament im Dezember 2015, seine Arbeit fortzusetzen und auszweiten.  Dafür setzte es den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden – TAXE 2 ein, um sicherzustellen, dass die zahlreichen Empfehlungen in die Tat umgesetzt werden. Der Bericht des Sonderausschusses TAXE 2 wurde am 6. Juli 2016 vom Plenum angenommen, und das Mandat dieses Sonderausschusses endete am 2. August 2016.

Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers

Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers Anfang April 2016 hat das Europäische Parlament unter dem Druck der Sozialdemokratischen Fraktion beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser Untersuchungsausschuss wird behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und behauptete Missstände bei der Anwendung desselben untersuchen. Nach den Skandalen LuxLeaks und SwissLeaks haben die Panama Papers inakzeptable Steuerpraktiken offenbart, darunter auch Geldwäsche. Der neue Untersuchungsausschuss wird auf der Arbeit der vor 18 Monaten eingesetzten Steuer-Sonderausschüsse aufbauen, allerdings mit einem umfassenderen Mandat. Er wird sich mit Problemen wie Geldwäsche und den Auswirkungen auf Drittländer befassen.

Pressemitteilungen