• Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht, das im Vertrag von Rom (1957) und in der Charta der Grundrechte anerkannt ist.

    Obwohl die EU zahlreiche Texte verabschiedet hat, um die Chancengleichheit zu fördern, eine gerechte Behandlung von Frauen und Männern sicherzustellen und jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, sind nur unzureichende Fortschritte erreicht worden, und Frauen sehen sich im Alltag noch immer mit zahlreichen Ungleichheiten konfrontiert.

    Die S&D Fraktion will ein integratives Europa der Gleichberechtigung für alle. Bis dahin liegt noch ein weiter Weg vor uns.

Call for application - Step it up for Gender Equality - Youth for Gender Equality Forum, 8 & 9 February 2017

What is it?

Apply now for the chance to join us in Brussels on 8 & 9 February 2017 for the second edition of our Youth for Gender Equality Forum.

Step it up for Gender Equality is an interactive and inspiring initiative to promote dialogue, exchange, learning and networking for people engaged in promoting gender equality in their daily lives. Organised by the Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament, in collaboration with PES Women, Young European Socialists, Rainbow Rose and the Global Progressive Forum.

Interested?

You are advised to apply as soon as possible, as for practical reasons we can only take into consideration the first 250 applications. The top 25 of these will be selected for the Youth for Gender Equality Forum and will be contacted as from 21 November 2016.

For more information, please email: s-d.genderequal@ep.europa.eu

WE HAVE RECEIVED OVER 250 APPLICATIONS - REGISTRATION IS NOW CLOSED

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Gewalt gegen Frauen

Jeden Tag werden in Europa sieben Frauen getötet, und jede dritte Frau wird mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher und/oder sexueller Gewalt. Frauen stellen auch die große Mehrheit der Opfer von Menschenhandel dar, insbesondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Prostitution.

Während die Richtlinie gegen den Menschenhandel aus dem Jahr 2011 spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Art von Gewalt darlegt, ignoriert die Europäische Kommission weiterhin die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer umfassenden Gesetzgebung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Zudem haben nur 14 EU-Mitgliedsländer die Konvention von Istanbul zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ratifiziert.

Gewalt gegen Frauen ist eines der Haupthindernisse für eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Kommission weiterhin auf, noch vor den nächsten Europawahlen strategische Vorschläge für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorzulegen. Sie appelliert an die EU und an alle Mitgliedsstaaten, die Istanbul-Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Gleicher Lohn und das Pensionsgefälle

60% aller Hochschulabsolventen sind Frauen. Dennoch verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt um 16% weniger als Männer – folglich arbeiten Frauen effektiv zwei Monate im Jahr ohne Entlohnung. Und längerfristig führen niedrigere Löhne zu geringeren Pensionen, was das Armutsrisiko erhöhen kann. Das Pensionsgefälle zwischen Frauen und Männern beträgt rund 39%.

Die Richtlinie, die den Grundsatz der gleichen Entlohnung und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz für Männer und Frauen festlegt, wurde 1975 verabschiedet und seither regelmäßig aktualisiert. Ohne radikale Veränderungen der gegenwärtigen Situation wird die gleiche Entlohnung aber nicht vor 2084 Wirklichkeit werden.

Die Sozialdemokraten wollen, dass sofort gehandelt wird, um eine neue und modernere Richtlinie für gleiche Entlohnung zu beschließen, die das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern effektiv um 2% jährlich verringern kann und klare Sanktionen für EU-Länder, die sie nicht anwenden, aufweist.

Armut

Das EU-Ziel für 2020 ist eine Beschäftigungsquote von 75% für alle, doch die aktuelle Beschäftigungsquote für Frauen liegt bei nur 63% – eine Lücke von 12%. Nach Angaben der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nimmt die Zahl der Frauen, die informelle und unbezahlte Tätigkeiten annehmen, stetig zu. Besorgniserregend ist zudem, dass die Sparmaßnahmen der letzten Jahre sich auf die Frauen stärker ausgewirkt haben als auf die Männer. Die Budgetkürzungen haben sich am stärksten im öffentlichen Sektor niedergeschlagen, dem viele Frauen arbeiten. Rund 80% der ‚Armen trotz Erwerbstätigkeit‘ (Working Poor) sind Frauen, und über ein Drittel der älteren Frauen in der Europäischen Union beziehen keinerlei Pension. Die Feminisierung der Armut nimmt zu: Frauen sind stärker armutsgefährdet als Männer.

Schlecht bezahlte und unsichere Jobs müssen durch nachhaltige Arbeitsplätze ersetzt werden. Wir arbeiten weiter an diesem Ziel und fordern die Beendigung der kontraproduktiven Sparmaßnahmen sowie die Aufnahme fester Zielvorgaben für die Gleichstellung der Geschlechter in die Strategie Europa 2020 und in den Wirtschaftszyklus ‚Europäisches Semester‘.

Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub

Seit Beginn der Wirtschaftskrise sinkt die Geburtenrate in Europa. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Frauen und Männer nicht immer angemessenen Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub nehmen dürfen.

Die derzeitige Gesetzgebung zum Mutterschaftsurlaub erlaubt 14 Wochen, wobei es in Europa unterschiedliche Systeme der Bezahlung gibt. 2010 waren die Sozialdemokraten federführend bei einem Vorschlag, der diese Regelung auf 20 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub bei voller Bezahlung ausweiten sollte.

Das Europäische Parlament hat dem zugestimmt, doch eine Minderheit der Mitgliedsstaaten im Rat hat den Text blockiert. Daraufhin hat die Kommission angekündigt, dass sie den Vorschlag im Juli 2015 zurückziehen werde. Vor kurzem wurde ein Fahrplan zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben veröffentlicht.

Wir werden darauf beharren, dass der Rat und die Kommission ihre Verantwortung ernst nehmen, und werden sie auffordern, die langfristige demographische Situation in der Europäischen Union zu berücksichtigen. Wir wollen eine ehrgeizige Roadmap, die Pläne für eine Überarbeitung der Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub enthält, um einen besseren Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen und mindestens zwei Wochen voll bezahlten Vaterschaftsurlaub für alle Väter zu bieten, sowie Pläne für eine Überarbeitung der Richtlinie über Elternurlaub, damit familiäre Pflichten gleichmäßig zwischen den Eltern aufgeteilt werden können. Kinder sind die Zukunft der EU. Aus diesem Grund fordert die S&D Fraktion eine besser zugängliche, erschwinglichere und hochwertigere Kinderbetreuung, um die Barcelona-Ziele zu erreichen, damit sowohl Frauen als auch Männer in der Lage sind, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren.

Mein Körper, meine Rechte

Die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sind für uns eine hohe Priorität. Dazu zählen sexuelle Aufklärung, Vermeidung ungewollter Schwangerschaften, Zugang zu sicheren Abtreibungen, Behandlung von Geschlechtskrankheiten und Bekämpfung sexueller Gewalt.

Derzeit wird die Abtreibung in vier EU-Ländern noch immer kriminalisiert, während die Gesundheitsfürsorge vor und nach der Entbindung  von der Krise stark getroffen wurde. Viele Frauen in Europa haben heute keinen Zugang zu Empfängnisverhütung und unbedenklichen Abtreibungen, was ihr Recht einschränkt, sich in sexuellen und reproduktiven Fragen zu entscheiden.

Im Jahr 2015 unterzeichnete unsere Europaabgeordneten die "Wir Alle" Erklärung für das Abtreibungsrecht.

Das Recht der Frau über ihren eigenen Körper zu entscheiden ist ein Grundrecht, das in die Charta der Grundrechte aufgenommen werden sollte. Die Sozialdemokraten wollen außerdem die Aufnahme eines starken und kohärenten Abschnitts über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in die EU-Strategie für die öffentliche Gesundheit.

Frauen im Entscheidungsprozess

Frauen machen immer noch einen sehr geringen Anteil an den gewählten Repräsentanten in den nationalen Parlamenten aus: zwischen 43% und 9% in der gesamten EU. Im Europäischen Parlament sind derzeit lediglich 36% der Abgeordneten Frauen, ein sehr kleiner Anstieg seit den Wahlen 2009. Unsere Fraktion hat fast das Geschlechtergleichgewicht erreicht, mit 44% weiblichen MdEPs und 45% Frauen im Führungsteam der Fraktion. Es muss aber noch mehr getan werden um die Gleichstellung im politischen Leben zu fördern.

Frauen in Unternehmensvorständen sind sogar noch seltener. Im Durchschnitt sind lediglich 20% der Mitglieder von Unternehmensführungen Frauen – in Norwegen hingegegen liegt dieser Anteil durch die Einführung gesetzlicher Quoten bei 40%.

Quoten sind notwendig geworden um die Geschlechtergleichstellung zu erreichen. Die Sozialdemokraten haben die Kommission aufgefordert Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die bis 2020 eine Frauenquote von 40% in Unternehmensvorständen vorsehen. Wir fordern zudem den Rat auf die Blockade dieser Gesetzgebung zu beenden und dabei zu helfen Frauen in die Führungsetagen zu bringen.

Soziale Inklusion

1995 hat die Völkergemeinschaft die Aktionsplattform von Peking beschlossen und 12 kritische Bereiche für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter benannt. 2015, am 20. Jubiläum der Peking-Plattform, leiden Frauen weiterhin stärker als Männer unter Gewalt, Armut, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung, und sie sind nicht in der Lage, ihre sexuellen und reproduktiven Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen.

Gleichberechtigung kann nicht erreicht werden, solange die EU-Länder nicht wirksame Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ergreifen. Die S&D Fraktion besteht darauf, dass alle Länder die Beschlüsse, die sie in Peking angenommen haben, vollständig anwenden müssen.

Die UN-Millenniums-Entwicklungsziele forderten gleichberechtigten Zugang für Mädchen und Jungen auf allen Ebenen der Bildung bis 2015. Das ist bei der Grundschulbildung größtenteils erreicht worden, nicht jedoch auf höheren Niveaus, wo die Mädchen immer noch höhere Hürden zu überwinden haben als die Jungen.

Mädchen und Frauen weltweit durch Bildung zu befähigen ist entscheidend – deshalb fordern die Sozialdemokraten die EU auf alle Entwicklungsländer bei der Erreichung dieser Ziele zu unterstützen.

WEIBLICHE FLÜCHTLINGE

Im Jahr 2015 haben rund eine Million Menschen das Mittelmeer überquert. Frauen und Kinder machen zirka 35% der Flüchtlinge aus.

Im Januar 2016 stellten Frauen 55% der Geflüchteten dar.

Wir müssen die außergewöhnlich heikle Situation von weiblichen Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Europäischen Union hervorheben. Sie sind vor der Verfolgung in ihren Heimatländern geflüchtet und haben eine lebensgefährliche Reise unternommen, um in Sicherheit zu gelangen. Bei ihrer Ankunft in Aufnahmezentren werden diese ohnehin schon verwundbaren Frauen, die vielleicht Opfer von sexueller Gewalt, von Menschenhandel oder von anderen Gewaltverbrechen sind, mit zusätzlichen Hürden konfrontiert, die ihre Verletzbarkeit weiter verstärken.

Unsere Fraktion fordert geschlechterspezifische Asylverfahren durch eine Reihe von Maßnahmen, die sicherstellen, dass während des gesamten Asylverfahrens auf die Bedürfnisse der Frauen eingegangen wird, wie beispielsweise: geschlechtsspezifische Ausbildung des Personals, einschließlich einer umfassenden Schulung in den Bereichen sexuelle Gewalt, Menschenhandel und weibliche Genitalverstümmelung; eigene Schlaf- und Sanitärbereiche; das Recht, weibliche Interviewer und Übersetzer zu verlangen; Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich vor- und nachgeburtlicher Versorgung; Kinderbetreuung während der Überprüfung und der Asylanhörung; und das Recht von Frauen, einen Asylantrag unabhängig von ihren Ehegatten zu stellen, als einen Schlüssel zur Stärkung der Frauen. Außerdem fordern wir, dass die Inhaftierung von asylsuchenden Kindern und Schwangeren beendet wird.

Geschlechtsbezogene Gewalt – wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsehe – sollte in der EU als Asylgrund anerkannt werden. Was die Integration von Geflüchteten angeht, fordert unsere Fraktion eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt; Zugang zu Sprachkursen und Bildung; Zugang zu Kinderbetreuung und Familienzusammenführung; und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

 

Weitere Informationen:

Berichterstatterin Mary Honeyball (S&D, GB)

Pressemitteilung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR): Bericht warnt, dass weibliche Flüchtlinge, die in Europa unterwegs sind, der Gefahr sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind

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