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Die Wirtschaftskrise hat die strukturell bedingten Beschränkungen der EU aufgezeigt. Wir glauben, dass die Institutionen der EU demokratischer sein und stärkere Beziehungen mit den nationalen Parlamenten und Regierungen und der Zivilgesellschaft aufbauen sollten. Und sie sollten auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und sie einbinden. Die Entscheidungsfindung in der EU muss einer viel stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Der Vertrag von Lissabon hat dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat in den meisten Bereichen gleich viel Gewicht verliehen – das sollte für die gesamte EU-Gesetzgebung gelten.

Insbesondere die wirtschaftspolitische Steuerung der EU ist ein Spiegelbild der konservativen, neoliberalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Sie hat sich als wirtschaftlich unwirksam und undurchsichtig erwiesen und war nicht in der Lage, Europa aus der Rezession zu führen. Wir sind für eine demokratischere wirtschaftspolitische Steuerung, die einer breiteren und ausgewogeneren gesellschaftlichen Vision dient. Nicht gewählte Troikas und Beamtenkomitees dürfen nicht die Befugnis haben, politische Entscheidungen zu treffen, die das alltägliche Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger betreffen. Ihre Tätigkeiten müssen der Prüfung durch die Öffentlichkeit und der demokratischen Kontrolle unterliegen.