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Die Sozialdemokratische Fraktion ist sehr daran interessiert, die Beziehungen der EU mit ihren strategischen Partnern in der Welt weiterzuentwickeln – durch eine Verbesserung des transatlantischen Dialogs und indem wir unsere Beziehungen mit Russland und China auf einer konstruktiven, aber kritischen Grundlage ausbauen. Gleichzeitig schaffen wir aktiv neue Dialoge mit aufstrebenden Mächten wie Brasilien, Indien und Südafrika. 

Transatlantische Beziehungen

Die EU und die USA sind wichtige Verbündete mit gemeinsamen Prinzipien und Werten und spielen eine entscheidende Rolle in der multilateralen Weltpolitik. Das Wesen der transatlantischen Partnerschaft ändert sich jedoch allmählich: Europa ist nicht mehr der strategische Schwerpunkt der US-Außenpolitik. Wir unterstützen intensivere Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den USA und der EU, die für dringend notwendiges Wachstum und neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks sorgen können. Wir sind jedoch auch der Ansicht, dass eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft Bedingungen und Garantien umfassen muss, um zu gewährleisten, dass wir das Beste aus unseren gegenseitigen Interessen herausholen, ohne bei unseren europäischen Standards Abstriche zu machen. 

Strategische Partnerschaften – Russland und China

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen eine konstruktive, auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen der EU und Russland. Auch wenn wir negative Trends in der russischen Innenpolitik kritisieren, erkennen wir doch gemeinsame Interessen. Wir fordern weiterhin eine wirkliche Partnerschaft zwischen der europäischen und der russischen Gesellschaft, einschließlich einer stufenweisen Abschaffung der gegenseitigen Visapflicht. Wir sind der Ansicht, dass es bei den EU-Russland-Beziehungen um gemeinsame Verantwortlichkeiten in unserer Nachbarschaft und weltweit gehen sollte. Wir bemühen uns auch weiterhin, kritisches Engagement und den Dialog zu fördern.

Die EU ist Chinas größter Handelspartner, während China der größte Importeur in die Europäische Union ist. Diese Tatsache ist ein wichtiger Faktor für Wohlstand, Arbeitsplätze, Entwicklung und Innovation auf beiden Seiten, doch die Beziehungen zwischen der EU und China sind auch von globaler Bedeutung. Wir betonen ständig die bedeutsamen Herausforderungen, die China bewältigen muss: soziale Sicherheit, Arbeitnehmerrechte, gewerkschaftliche Aktivitäten, Umweltschutz und Menschenrechte. Diese Themen sind bei Diskussionen mit unseren chinesischen Kolleginnen und Kollegen immer eine Priorität. Was regionale Spannungen im Zusammenhang mit China anbelangt, betont die Sozialdemokratische Fraktion die Notwendigkeit einer Streitbeilegung nach internationalen Regeln und Normen.

Iran

Die politische Lage im Iran ist ein internationales Thema, bei dem die EU sich lauter zu Wort melden sollte. Wir haben einen konsequenten Standpunkt eingenommen: Förderung des Dialogs mit dem Iran, um Spannungen zu entschärfen und  Meinungsverschiedenheiten beizulegen und eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen herzustellen. Die Sanktionen seitens der USA und der EU haben negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf die iranische Bevölkerung. Wir sind überzeugt, dass die Krise um das iranische Atomprogramm besser mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann als durch militärische Optionen. Wir haben auch die iranischen Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi unterstützt, die mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit 2012 ausgezeichnet wurden.  

Lateinamerika

Nur wenige Regionen in der Welt haben so viel mit Europa gemein wie Lateinamerika. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen die pluralistische, vielfältige und sich ändernde politische Landschaft in Lateinamerika und die fortwährenden Herausforderungen wie soziale Ungleichheit, Armut und soziale Ungerechtigkeit. Wir arbeiten weiter an einem ehrgeizigen und konstruktiven Dialog und vertieften strategischen Bündnissen mit Lateinamerika. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und die Ungleichheit bekämpfen, um Demokratisierung und Menschenrechte zu unterstützen und nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit zu begünstigen.

Deshalb haben wir unentwegt darauf gedrängt, verbindliche Regeln für Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards in Handelsverhandlungen aufzunehmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erfolgreich dafür gekämpft, dass die EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru auch einen Fahrplan für die Verbesserung der Menschenrechte und der Arbeitsnormen beinhalten. Wir unterstützen die laufenden Verhandlungen für ein ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Abkommen mit Mexiko, um sicherzustellen, dass beide Seiten uneingeschränkt davon profitieren. 

Afrika

Die Sozialdemokratische Fraktion spielt im Europäischen Parlament eine führende Rolle bei der Unterstützung der Völker Afrikas, indem sie sich ihrer humanitären Bedürfnisse und ihrer Entwicklungsbedürfnisse annimmt und die Werte der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung fördert. Zu Beginn des neuen Jahrtausends hat die EU einen neuen Dialog mit Afrika eingeleitet, der dazu dienen soll, eine strategische Partnerschaft mit dem Kontinent aufzubauen. In den letzten Jahren hat die EU auch aktiv auf den Arabischen Frühling in Nordafrika und auf die ernsten Herausforderungen in der Sahelzone und am Horn von Afrika reagiert. Maßnahmen, um die Instabilität in diesen Regionen anzugehen, müssen in einer breiter gefassten Strategie eingebunden sein, die verantwortungsvolle Staatsführung, Entwicklung, humanitäre Hilfe und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit umfasst.

Rasantes wirtschaftliches Wachstum und Fortschritte bei der Verringerung der Armut haben Verbesserungen für Afrika gebracht. Die S&D Fraktion hat sich stark engagiert, um sicherzustellen, dass die beim UN-Gipfel im September 2015 vereinbarten Nachhaltigen Entwicklungsziele so ehrgeizig wie möglich werden. Wir sind der Ansicht, dass die EU im Bereich der internationalen Entwicklung mit einer starken Stimme die Führungsrolle übernehmen sollte. Die EU-Länder müssen ihre Zusage einhalten, 0,7% ihrer Einnahmen für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut müssen weltweite Prioritäten sein.

Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit, ist von größter Bedeutung. Frauen können im Kampf gegen die Diskriminierung und für die Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen, beispielsweise bei der Verbesserung der Gesundheit von Müttern und bei der Senkung der Kindersterblichkeit. Die Förderung des allgemeinen Zugangs zu Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen sollte ebenfalls eine Priorität sein.

Erfahren Sie mehr über unsere Afrika-Initiativen in den Bereichen Bildung [#Educa] und Zusammenarbeit Afrika-EU.

 

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