Jo Leinen: Parlament feiert Lissabonvertrag am 1. Dezember (DE)

"Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages beginnt eine neue Ära für die Europäische Union. Die Europapolitik wird demokratischer und handlungsfähiger", erklärte Jo Leinen (SPD).

"Als Mitglied und Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament habe ich die ermutigenden, aber auch frustrierenden Debatten für einen Reformvertrag während der letzten 9 Jahre hautnah miterlebt", sagte Leinen. Im Gegensatz zu vielen anderen Akteuren habe das Europäische Parlament die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss des Reformprozesses nie aufgegeben und auch in den schwierigen Phasen ach den verlorenen Referenden an dem Ziel eines neuen Europa-Vertrages festgehalten.

Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird deshalb am 1. Dezember von 13 bis 15 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel (3. Etage) gefeiert, wozu alle eingeladen sind.

"Das Europäische Parlament - und damit die Bürger - ist einer der großen Gewinner dieses Reformvertrages", so Leinen. In Zukunft könnten weder Gesetze, noch der Haushalt der EU an der gewählten Bürgerkammer vorbei beschlossen werden. Auch die Wahl bzw. Abwahl der "Europäischen Regierung" (Europäische Kommission) liegt in Zukunft in den Händen der europäischen Volksvertretung. Die "Hearings" (Anhörungen) der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue Europäische Kommission in den nächsten Wochen werden Ausdruck des gesteigerten Selbstbewusstseins des EP sein.

"Trotz aller Freude über den Lissabon-Vertrag möchte ich daran erinnern, dass für eine volle parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene noch einige Mosaiksteine fehlen", sagte Jo Leinen. Dazu gehöre das Initiativrecht des EP für die Einbringung von Gesetzesvorschlägen, ein einheitliches europäisches Wahlrecht für die Europawahlen, wie auch die volle parlamentarische Kontrolle der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Militärmissionen der EU sollten ohne eine Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht stattfinden. "Der Reformvertrag ist deshalb nur ein weiterer Schritt vor einer nächsten Etappe der Europäischen Einigung", sagte Leinen.

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