Nach zweijähriger Arbeit hat heute eine hochrangige Arbeitsgruppe aus Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und Vertretern der Europäischen Kommission ein Abkommen zur Erstellung eines gemeinsamen Transparenzregisters vereinbart.

 

Das sozialdemokratische Mitglied dieser Gruppe Jo LEINEN erklärte hierzu: "Endlich wird die Arbeit der Lobbyisten in Brüssel transparenter und deren Einfluss auf die Europäische Politik damit nachvollziehbarer. Parlament und Kommission werden damit zu Vorreitern für eine neue Kultur des Regierens in Europa."

 

Bisher haben sich in dem Register der Kommission mehr als 3200 Interessenvertreter registriert, mit steigender Tendenz. "Wir müssen aber noch daran arbeiten, dass sich Anwaltsbüros und Denkfabriken verstärkt in das Register eintragen", forderte Jo LEINEN.

 

Das Europäische Parlament bleibe bei der Forderung, bei der Entwicklung des Registers eine Verpflichtung aller Lobbyisten zur Registrierung vorzusehen. Beide Institutionen forderten weiterhin, dass der Ministerrat sich in Zukunft dem gemeinsamen Register anschließen solle.

 

In einem jährlichen Überprüfungsprozess soll unter Einbeziehung der betroffenen Interessenvertreter der Erfolg des Registers bewertet und Verbesserungsvorschläge gesammelt werden.

 

Für weitere Informationen: Büro Jo Leinen +32 2 28 45842 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

Herausgeber: Bernhard Rapkay MdEP (V. i. S. d. P.)

Associated media

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