Nach der gestrigen Präsentation durch den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi im Europäischen Parlament und Mario Montis Forderung nach entscheidenden Schritten zur Stabilisierung der Eurozone begrüßen die Sozialdemokraten diese positiven Entwicklungen in Richtung einer stärker integrierten Europäischen Union und eines anderen wirtschaftspolitischen Ansatzes. Die Kommentare von Draghi und Monti erfolgten nach der Vorstellung der Vorschläge der EU-Kommission für eine Bankenunion und einen Zeitplan für Eurobonds.

 

 

„Wie Mario Monti und andere betonen, ist es wichtig, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus endlich eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Banken übernimmt. Um flexibel und rasch finanzieren zu können, braucht der ESM auch eine Banklizenz.

 

Es ist erfreulich, festzustellen, dass Mario Monti zu einem starken Verfechter einer radikalen Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik wird. Seine Forderung nach einer Sonderbehandlung für öffentliche Investitionen zur Förderung des Wachstums kann nur voll und ganz unterstützt werden. Derartige Investitionen tragen nicht zur Erhöhung der Schulden bei, sondern sie stärken mittelfristig die Budgeteinnahmen. Mario Monti zeigt hohes Verantwortungsbewusstsein, nicht nur für Italien, sondern für ganz Europa. Es ist höchste Zeit, dass auch Frau Merkel Verantwortung zeigt.“

 

 

„Wir müssen von der einseitigen Sparpolitik abrücken, die europäische Länder reihenweise in die Rezession treibt. Es ist klar, dass wir Haushaltsdisziplin brauchen, aber gleichzeitig brauchen wir Maßnahmen zur Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.

 

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Wachstum anzuregen, angefangen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer verstärkten Bekämpfung der Steuerflucht über die Einführung von Eurobonds bis hin zur Ausweitung der Rolle der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank zu einer aktiveren Teilnahme bei der Unterstützung von Ländern in Schwierigkeiten.“