Die Länder der Europäischen Union sollen aufhören, von der Seitenlinie aus zuzuschauen, und sich den internationalen Forderungen anschließen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Syrien begangen werden, unverzüglich vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Diese Forderung erhob der S&D Europaabgeordnete Richard Howitt in einer Debatte des Europäischen Parlaments.

 

Howitt sagte, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten dafür verantwortlich seien, dass die Forderung nach einem Verweis auf den Internationalen Strafgerichtshof in allerletzter Minute aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen der letzten Sitzung des EU-Außenministerrats gestrichen wurde. Er geißelte zudem Großbritannien und andere europäische Regierungen, weil diese eine Entschließung zurückgezogen hätten, die voraussichtlich gefordert hätte, Syrien in dieser Woche beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Die zypriotische Ratspräsidentschaft antwortete Richard Howitt, sie wolle „zu diesem Zeitpunkt keine Kontroverse auslösen“.

 

 

„Nach 16.000 Toten und in der Woche, da Belege für die weitverbreitete Anwendung von Folter durch die syrischen Behörden veröffentlicht worden sind, ist die Zeit für Verzögerungen abgelaufen.

 

Die Verzögerungen haben keinen Raum geschaffen für eine Verhandlungslösung, stattdessen haben sie ein Vakuum hinterlassen, wodurch gewaltige Verstöße nicht nur anhielten, sondern noch zugenommen haben.

 

Es reicht nicht, in Reden zu sagen, dass die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist unsere Verantwortung, den Prozess in Gang zu setzen, damit dies auch geschieht. Wurde die Entschließung in Genf zurückgezogen, weil diese Länder die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nicht wirklich unterstützen, wenn sie den Verweis auf den Internationalen Strafgerichtshof fordert?

 

Sechs europäische Länder haben sich hinter die Schweizer Initiative gestellt, den Verweis auf das Internationale Strafgericht zu unterstützen. Jetzt ist es Zeit, dass alle EU-Regierungen dies ebenfalls tun.“