„Das Zögern der EU-Regierungen im letzten Moment in der Frage des europäischen Einheitspatents bringt dessen langerwartete Einführung ernsthaft in Gefahr“, warnte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Bernhard Rapkay anlässlich einer Sitzung mit der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission heute in Brüssel.

 

 

„Nur ein Schritt trennt uns von unserem Ziel. Die plötzliche Forderung des EU-Rats, eine neue Vereinbarung auszuhandeln, ist völlig unverantwortlich und gefährdet das Abkommen, das wir bereits erreicht hatten. Dadurch droht sich die Einführung des Europäischen Patents noch weiter zu verzögern.

 

Nach über zehn Jahren intensiver Verhandlungen haben das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die EU-Regierungen im vergangenen Dezember endlich eine Vereinbarung über ein EU-Einheitspatent unterzeichnet. Diese Einigung ermöglicht ab dem nächsten Jahr endlich einen stärkeren und breiteren Patentschutz für europäische Erfinder und Unternehmen und erleichtert ihnen durch einen unglaublichen Bürokratieabbau das Leben und die Arbeit.

 

Das EU-Patent ist ein entscheidendes Instrument zur Förderung von Wachstum und Innovation in Europa. Für Zögerlichkeiten und Bedenken gibt es keine Zeit. Es ist Zeit zu handeln und die gefassten Beschlüsse umzusetzen.“

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