Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Straßburg : Plenarsitzung von 22 Oktober 2012 bis 26 Oktober 2012
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten
Montag 22 Oktober 2012
Der Bericht unterstützt die laufenden Diskussionen zwischen der EU und den USA über eine bessere Zusammenarbeit für die langfristige Sicherstellung von Wohlstand und Beschäftigung.
Er betont, dass ein umfassendes Abkommen eine ambitionierte gegenseitige Liberalisierung der Märkte für Güter, Dienstleistungen und Investitionen beinhalten und die Herausforderungen der Modernisierung der Handelsregeln und einer Erhöhung der Vereinbarkeit der Regulierungssysteme behandeln sollte.
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Haushalt 2013 Einzelplan III Kommission
Montag 22 Oktober 2012
Angesichts der wirtschaftlichen und budgetären Einschränkungen sollte das Europäische Parlament haushaltspolitische Verantwortung und Selbstbeschränkung zeigen. Durch ein Einfrieren der Vergütungen für Abgeordnete und Mitarbeiter, eine Begrenzung der Reisekosten, eine Überprüfung der Einsparungspotentiale und eine Neuorganisierung seiner Arbeitsmethoden trägt das Parlament dazu bei, die Haushaltsdisziplin zu wahren, und hält das Parlamentsbudget für 2013 unter der prognostizierten Inflationsrate.
Die Abstimmung im Haushaltausschuss über den Haushalt 2013 sieht Folgendes vor:
- Die Verwaltungsausgaben machen 5,6% Gesamthaushaltsplans der EU aus
- Das Budget des Parlaments macht 1,15% des EU-Gesamtbudgets aus (20,57% der Verwaltungsausgaben)
- Die Ausgaben der Europaabgeordneten machen 0,13% des EU-Haushalts und 11,88% des Parlamentsbudgets aus (seit 2010 sinkend).
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GARDIAZÁBAL RUBIAL Eider+ 33 3 88 17 53 33
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eider.gardiazabalrubial@europarl.europa.eu
Standpunkt des Parlaments zu dem vom Rat geänderten Entwurf des Haushaltsplans für 2013 – andere Einzelpläne
Montag 22 Oktober 2012
Der Haushaltsausschuss legte die Höhe des Budgets 2013 des Europäischen Parlaments bei 1,750,463,939 Euro fest.
Das Ziel des Berichterstatters, das allgemeine Niveau der Budgeterhöhung für die Institutionen unter der vorhergesagten Inflationsrate von 1,9% (einschließlich der Erweiterungskosten für die Aufnahme Kroatiens) zu halten, ist erreicht worden. Ausnahmen gibt es für den Europäischen Auswärtigen Dienst, den Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Bürgerbeauftragten: Angesichts der besonderen Situation dieser Institutionen stimmte der Haushaltsausschuss für einen stärkere Anhebung (4.9% bzw. 3% bzw. 3.5%).
Aus Sicht der S&D Fraktion war die Ausschussabstimmung sehr positiv. Folglich wird die Fraktion bei der Plenarabstimmung keine Änderungsanträge einbringen.
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Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger
Montag 22 Oktober 2012
"Die Rechte der Passagiere bilden den Kern der S&D Verkehrspolitik. Der Bericht befasst sich mit dem aktuellen Stand der Schutzbestimmungen für Passagierrechte und sendet klare Botschaften an die Mitgliedsstaaten und die Betroffenen aus. Dabei wird insbesondere gefordert, im Rahmen zukünftiger Gesetze diese Rechte bei allen Verkehrsträgern zu verbessern. Die sozialdemokratischen Prioritäten sind in den Bericht aufgenommen worden, besonders was die Rechte von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität, das unantastbare Recht auf Sicherheit, einen besseren Zugang zu Informationen in einer transparenten Form, eine wirksamere Durchsetzung der Rechte, die Haftung im Fall von Zahlungsunfähigkeit und Konkurs sowie kollektive Rechtsbehelfe anbelangt."
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Entlastung 2010: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Dienstag 23 Oktober 2012
In der Plenarsitzung vom Mai beschloss das Parlament, seine Entscheidung über die Gewährung der Entlastung für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Oktober 2012 zu verschieben. Die wichtigsten vom Parlament vorgebrachten Vorbehalte betrafen den möglichen Interessenskonflikt zwischen der Behörde und ihren Verbindungen zur Lebensmittelindustrie.
Als Antwort auf die Feststellungen des Parlaments in der Resolution vom Mai stellte die EFSA eine Reihe von wesentlichen und gründlichen Informationen über alle ergriffenen und/oder durchgeführten Maßnahmen bereit. D
ie Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die EFSA uneingeschränkt, da die Behörde eine entscheidende Rolle dabei spielt, unsere Nahrung sicherer zu machen. Wir erkennen auch an, dass sie wichtige Schritte gesetzt hat, um auf die Frage möglicher Interessenskonflikte einzugehen. Deshalb sollte der EFSA-Haushalt für 2010 angenommen werden.
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Entlastung 2010: EU-Gesamthaushaltsplan, Rat
Dienstag 23 Oktober 2012
Die sozialdemokratische Berichterstatterin hat versucht, einen konstruktiven Weg zu finden und einen offeneren Dialog zwischen dem Rat und dem Parlament darüber anzuregen, wie die Entlastung des Ratshaushaltes ausgeführt werden sollte. Die Anhörung hat gezeigt, dass die aktuellen Texte die Praxis der letzten Jahre und die Tatsache, dass die verschiedenen Institutionen jetzt separate Budgets haben, nicht angemessen widerspiegeln. Alle außer dem Rat haben getrennte Entlastungsverfahren akzeptiert. Das Parlament wird weiterhin so viel Information wie möglich darüber ans Licht bringen, wie alle Institutionen – einschließlich des Rats – ihre Haushalte ausführen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist aber zu wenig Information bereitgestellt worden, um eine verantwortungsbewusste Haushaltsentlastung für das Jahr 2010 zu ermöglichen.
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Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020
Dienstag 23 Oktober 2012
Der Entwurf des Zwischenberichts beharrt darauf, dass die institutionellen Vorrechte des Europäischen Parlaments respektiert werden müssen. Die Verhandlungen im Europäischen Rat dürfen dem Inhalt der mehrjährigen Programme nach dem Mitentscheidungsverfahren nicht vorgreifen. Wenn der Rat eine politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen erreicht, die das Parlament nicht zufriedenstellt, müssen vollwertige Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat aufgenommen werden.
Wenn bis Ende 2013 keine Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet wird (wenn also keine Einigung erreicht wurde), werden laut dem Berichtsentwurf die Obergrenzen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EU-Vertrags erhöht. Der Bericht stellt klar, dass das Parlament bereit wäre, eine rasche Einigung mit dem Rat und der Kommission zu finden, um die notwendigen Rechtsvorschriften zu beschließen, damit dies geschehen kann.
Der Inhalt des Entwurfs des Zwischenberichts steht ganz im Einklang mit dem S&D Positionspapier über den mehrjährigen Finanzrahmen und Eigenmittel, das die Fraktion am 3. Oktober 2012 angenommen hat.
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Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Dienstag 23 Oktober 2012
Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Produkte und Technologien, die sowohl für friedliche als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Diese Verordnung legt die Bedingungen fest, unter denen diese Güter exportiert werden können. Für die Ausfuhrgenehmigungen für diese Güter ist mehr Transparenz erforderlich. Daher bevorzugen wir ein System der Vorabkontrollen (Ex-ante).
Da wir der Kommission die Verantwortung für die Behandlung dieser Anhänge geben, ist unser Schattenberichterstatter Jörg Leichtfried der Ansicht, dass wir die Gelegenheit nutzen sollten, die Gesetzgebung zu ändern, um anstelle der derzeitigen nachträglichen Kontrollen (Ex-post) wieder die sogenannten ‚Ex-ante-Kontrollmechanismen‘einzuführen. Das wird die Exporte dieser Güter in heikle Länder transparenter machen. Diese Fragen wurden in Änderungsanträgen angesprochen, die Leichtfried 2011 bei der Verabschiedung der Grundverordnung eingebracht hatte. Diese Anträge wurden damals im Plenum nur ganz knapp abgelehnt.
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Handelsbeziehungen EU-Russland nach dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO)
Donnerstag 25 Oktober 2012
Die EU ist ein strategischer Handelspartner Russlands, seine wichtigste Importquelle, sein Hauptexportziel und ein wichtiger Investitionspartner. Andererseits ist Russland zum zweitgrößten Herkunftsland für EU-Importe (mit einem Wert von 158,6 Milliarden Euro) und zum viertgrößten Zielland der EU-Exporte (86,1 Milliarden Euro) geworden.
Diese Entschließung begrüßt daher die Aufnahme Russlands als WTO-Mitglied und unterstreicht, wie dies die Handelsströme zwischen der EU und Russland erleichtern und zugleich das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten anregen kann. Sie betont zudem die Möglichkeit, ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen, um damit einen zusätzlichen Beitrag zu einer verstärkten Partnerschaft zu leisten. Die Umsetzung der sogenannten ‚gemeinsamen Schritte auf dem Weg zu einem visafreien Reiseverkehr‘ wird als weiteres wichtiges Element der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Russland hervorgehoben.
Der Text warnt jedoch auch vor restriktiven Maßnahmen. Dazu zählen ein Einfuhrverbot von lebenden Tieren aus der EU; Gesetze, die die einheimischen Hersteller bei öffentlichen Ausschreibungen begünstigen; Beschlüsse über die Einführung von saisonalen Einfuhrabgaben; und eine neue Gesetzgebung Russlands bezüglich eines Recycling-Systems für Fahrzeuge.
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Wahlen in Belarus
Freitag 26 Oktober 2012
Keine der Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen in Belarus seit 1995 ist von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und von internationalen Beobachtern als frei und fair anerkannt worden. Menschenrechte und politische Freiheiten werden weiterhin mit Füßen getreten und politische Widersacher schikaniert. Die Parlamentswahlen vom 23. September haben einmal mehr den internationalen Standards für freie und faire Wahlen nicht entsprochen. Berichte über Unregelmäßigkeiten haben die Gültigkeit der Wahlergebnisse und die Legitimität der gewählten Abgeordneten ernsthaft untergraben.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Häftlinge. Die EU muss die Unterstützung aller Initiativen fortsetzen, die die Entwicklung einer demokratischen und aktiven Zivilgesellschaft in Belarus anstreben. Dies könnte zu verstärkter politischer Teilnahme und einem zunehmenden Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Veränderung führen.
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