Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Straßburg : Plenarsitzung von 20 Mai 2013 bis 23 Mai 2013
Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei
Montag 20 Mai 2013
Im Rahmen der Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union haben Bulgarien, Litauen und die Slowakei beschlossen, ihre Reaktoren zu schließen und zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt stillzulegen. Diese vorzeitige Schließung bedeutet eine außerordentliche finanzielle Belastung für die Mitgliedsstaaten, die in keinem Verhältnis zur Wirtschaftskraft der betroffenen Länder steht. Angesichts dieser Tatsache und als Akt der Solidarität hat die Europäische Union sich verpflichtet, zusätzliche Finanzhilfe für die Stilllegung dieser Reaktoren zur Verfügung zu stellen.
Der aktuelle Vorschlag für eine Verordnung des Rates sieht eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung durch die Union mit der allgemeinen Zielsetzung vor, einen unumkehrbaren Stilllegungs-Endzustand unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards zu erreichen.
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Wiedereinführung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar
Montag 20 Mai 2013
Gemäß dem Allgemeinen EU-Präferenzsystem (APS) gewährt die EU Entwicklungsländern einseitige Handelspräferenzen. Das bedeutet, dass Exporteure aus diesen Ländern auf einen Teil der Waren oder auf alle Waren, die sie an die EU verkaufen, niedrigere Zölle bezahlen. Dadurch erhalten sie einen lebenswichtigen Zugang zum EU-Markt und tragen zum Wachstum ihrer Wirtschaft bei.
Die APS-Verordnung besagt, dass die Präferenzvereinbarungen zeitweise ausgesetzt werden können, wenn schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze, die in bestimmten internationalen Übereinkommen niedergelegt sind, festgestellt werden. Diese Konventionen umfassen grundlegende Arbeitnehmerrechte, beispielsweise das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Zwangsarbeit. Myanmars Zugang zu den APS-Zollpräferenzen ist 1997 aufgrund der laufenden und weitverbreiteten Praxis der Zwangsarbeit vorübergehend zurückgenommen worden.
Seit 2011 hat Birma ernste Anstrengungen in Richtung Offenheit und Reformen unternommen, die dazu geführt haben, dass der Rat die Sanktionen aufgehoben hat. In diesem Vorschlag wird der Zugang des Landes zum APS auf der Grundlage der IAO-Schlussfolgerungen wiedereingeführt. Unsere Fraktion kann diesem Vorschlag folglich zustimmen.
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Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist
Montag 20 Mai 2013
Die EU verhandelt mit Drittstaaten wie Kanada, den USA, Japan, Indien und China über Investitionsschutzabkommen. Diese Investitionsabkommen werden höchstwahrscheinlich einen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten, der es Unternehmen erlaubt, im Fall eines Verstoßes gegen einige der wichtigsten Bestimmungen des Abkommens gegen die EU zu klagen. Diese Verordnung soll Rahmenbedingungen für eine derartige Situation schaffen.
Wer muss sich verteidigen: die EU oder der Mitgliedsstaat? Wer muss zahlen?
Im Wesentlichen geht es bei diesem Dossier um eine Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission über die Zuständigkeit für die Investitionspolitik. Mehrere Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, Finnland und die Niederlande, möchten so viel Macht wie möglich in den Händen der Mitgliedsstaaten behalten. Unsere Fraktion hat sich klar für die ‚Gemeinschaftslinie‘ entschieden und unterstützt eine starke Rolle der Kommission bei der Verteidigung der EU in Fällen vor Investitionsschiedsgerichten.
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Bilaterale Investitionsabkommen und EU-Recht
Montag 20 Mai 2013
Diese mündliche Anfrage ist auf Initiative unserer Fraktion eingereicht worden und wird von den Fraktionen der EVP, der ALDE, der Grünen und der GUE unterstützt.
Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird allmählich ein gesetzlicher Rahmen für die neue ausschließliche Zuständigkeit der EU für Direktinvestitionen im Ausland – mittlerweile ein integraler Bestandteil der EU-Handelspolitik – geschaffen.
Allerdings gibt es noch einige potenzielle Unvereinbarkeiten zwischen dem EU-Recht und internationalen Investitionsverträgen, die angegangen werden müssen.
Diese mündliche Anfrage behandelt drei Themen:
1. die Existenz von 190 bilateralen Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten
2. die Aufnahme von Klauseln in bilaterale Investitionsabkommen, die die Freiheit des Kapitalverkehrs nicht einschränken
3. die Tatsache, dass Investitionsabkommen ausländischen Investoren mehr Rechte einräumen könnten als europäischen Investoren.
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Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
Dienstag 21 Mai 2013
Dieser Bericht über die Europäische Zentralbank (EZB) bildet zusammen mit dem Giegold-Bericht über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) das Paket zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Das Abkommen ist ein wichtiger Erfolg für unsere Fraktion, da wir alle wichtigen Elemente im Text des Wirtschaftsausschusses nach den Trilogverhandlungen bewahren konnten.
Der einheitliche Aufsichtsmechanismus ist ein erster und unerlässlicher Schritt in Richtung einer wirklichen Bankenunion. Er hat das Potenzial, den Teufelskreis zwischen privaten und staatlichen Schulden zu durchbrechen. Jetzt muss er aber durch einen Abwicklungsrahmen einschließlich eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds und eines Einlagensicherungssystems vervollständigt werden.
Das Abkommen wird eine bessere Rechenschaftspflicht und Transparenz gewährleisten als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. Das Europäische Parlament wird nun über die Ernennung der Leiter der Aufsichtsinstanzen befinden können und einen besseren Zugang zu Dokumenten erhalten. Das ist ein großer Erfolg für unsere Fraktion.
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Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen
Dienstag 21 Mai 2013
Dieser Eigeninitiativbericht ist eine Antwort auf den Aktionsplan der Kommission zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und ihre zwei Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten bezüglich aggressiver Steuerplanung und der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin hebt hervor, dass in der EU järhlich schätzungsweise eine Billion Euro an öffentlichen Geldern durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren geht. Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor, um dieser schädlichen Entwicklung entgegenzuwirken und diese Steuerlücke bis 2020 zu halbieren.
Die S&D Fraktion fordert die Kommission auf, bis zum 31. Dezember 2014 einen Gesetzesvorschlag für eine klare Definition und gemeinsame Kriterien zur Bestimmung von Steueroasen einschließlich einer europäischen schwarzen Liste von Steueroasen vorzulegen.
Weiters fordern wir die Kommission auf, vorzuschlagen, dass die zuständigen Finanzbehörden Finanzinstitutionen und Finanzberatern die Lizenz entziehen oder aussetzen sollten, wenn diese aktive Beihilfe zum Steuerbetrug leisten.
Die Kommission sollte darüber hinaus diesen Unternehmen keine EU-Mittel gewähren, und die Mitgliedsstaaten sollten ihnen keinen Zugang zu staatlichen Beihilfen oder öffentlichen Aufträgen geben.
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Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden
Mittwoch 22 Mai 2013
Die Entschließung des Parlaments sollte die Tatsache unterstreichen, dass die Rückführung von Vermögenswerten, die von ehemaligen Diktatoren und ihren Regimes gestohlen wurden, über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinausgeht. Die Rückgabe solcher Vermögenswerte ist ein moralisches Gebot und ein hochpolitisches Thema aufgrund der Symbolik als Frage der Wiederherstellung der Gerechtigkeit und der Verantwortlichkeit, im Geiste der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Diese Frage ist ein wichtiges Element der Unterstützung der EU für den demokratischen Übergang und den wirtschaftlichen Aufschwung in den betroffenen Ländern. Sie kann das gegenseitige Vertrauen zwischen beiden Seiten im Geiste der Partnerschaft mit den Gesellschaften stärken, das einen Eckpfeiler der revidierten Europäischen Nachbarschaftspolitik darstellt.
Deshalb sollte die Entschließung die unverzügliche Schaffung eines EU-Mechanismus fordern, der aus einem Team von Ermittlern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und anderen Experten aus den Mitgliedsstaaten, anderen europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten zusammengesetzt ist und rechtliche und technische Beratung und Unterstützung für die Länder des Arabischen Frühlings bei der Rückholung von Vermögenswerten bieten soll. Außerdem sollte sie verlangen, dass dieser Mechanismus durch das entsprechende Finanzinstrument im Bereich der EU-Außenbeziehungen angemessen finanziert wird.
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Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Mittwoch 22 Mai 2013
Dieser Eigeninitiativbericht ist eine Antwort auf den ersten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Anwendung der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste, die den Eckpfeiler der Medienregulierung in der EU darstellt. Er soll die Wirksamkeit der Richtlinie und die Fortschritte bei ihrer Umsetzung bewerten.
Die vollständige Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedsstaaten und die Koordination zwischen den Regulierungsbehörden, den Dienstanbietern und der Kommission sind unerlässlich, um ein größeres Publikum in der EU und darüber hinaus zu erreichen.
Zudem muss die Kommission die Umsetzung und das Funktionieren der Richtlinie zeitnah und genau überwachen und analysieren, um Probleme und Unsicherheiten zu erkennen, damit diese gelöst und die Regelungsziele der Richtlinie wirksamer erreicht werden können.
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KAMMEREVERT Petra
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Angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten
Mittwoch 22 Mai 2013
Dieser Eigeninitiativbericht ist eine Antwort des Europäischen Parlaments auf das Weißbuch der Kommission zu Pensionen.
Die staatlichen Pensionssysteme (alleine oder in Kombination mit betrieblichen Pensionssystemen) müssen einen angemessenen Lebensstandard für alle Pensionisten gewährleisten. Statt das gesetzliche Renteneintrittsalter an Veränderungen der Lebenserwartung zu knüpfen, sollten die Beitragsgrundlagen innerhalb der bestehenden Systeme erweitert werden. Bessere Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sind in diesem Zusammenhang genauso wichtig wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um den Belastungsquotienten der Erwerbsbevölkerung (Anzahl der nicht Erwerbstätigen geteilt durch die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter) zu senken. Bestehende betriebliche Versicherungssysteme sollten durch die EU-Gesetzgebung nicht gefährdet werden.
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Regionale Strategien für Industriegebiete in der Europäischen Union
Mittwoch 22 Mai 2013
Der sozialdemokratische Berichterstatter konzentriert sich auf die wichtigsten Herausforderungen von strukturellen Transformationsprozessen in alten Industrieregionen in der Europäischen Union und auf die mögliche Rolle der EU-Kohäsionspolitik in diesem Zusammenhang.
Dieser Initiativbericht legt drei Hauptziele fest:
a) bestimmen, wo in altindustrialisierten Regionen eine Regionalförderung am dringendsten benötigt wird
b) festlegen, welche erfolgreichen regionalen Strategien für die Durchführung von Strukturveränderungen bestehen und
c) definieren, wie die Mittel aus der Kohäsionspolitik weiter genutzt werden können, um die industrielle Erneuerung zu fördern.
Der Bericht stellt einige Ideen vor, wie spezifische Herausforderungen und Hindernisse durch die Erarbeitung gut strukturierter regionaler Strategien überwunden werden können. Hervorgehoben wird darin auch die Rolle, die öffentliche Mittel auf europäischer Ebene bei möglichen zukünftigen Versuchen spielen können, alte Industrieregionen umzuwandeln.
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