Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Strategie von Lissabon, Europäische
- Wirtschaftlicher Fortschritt muss dem sozialen Fortschritt dienen
- Für den Wettbewerbserfolg hohe soziale und umweltpolitische Standards aufrechterhalten
- Auf allen Ebenen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure mobilisieren
Diskussionen über die Lissabon-Strategie werden durch ihre Komplexität erschwert. Die SPE-Fraktion möchte in ihrem Beitrag zur Halbzeit-Bilanz der Strategie 2005 nur drei Argumente nennen, warum die ersten fünf Jahre enttäuschend waren - auch wenn es in einigen Bereichen Erfolge gegeben hat - und was geschehen muss, damit es in den nächsten fünf Jahren besser läuft:
- Die größte Schwäche der Lissabon-Strategie lag in der Umsetzung, vor allem durch die Mitgliedstaaten. Um das zu ändern, muss der Lissabon-Prozess konzentrierter, weniger technokratisch und demokratischer werden und die nationalen Entscheidungsträger in die politische Debatte einbeziehen
- Politiker müssen die Strategie verstehen, davon überzeugt sein und demenentsprechend handeln.
- Europa wird Wachstum, Jobs und den sozialen Zusammenhalt, den es braucht, nicht erreichen, solange der europäische makro-ökonomische Rahmen nicht mit der Lissabon-Strategie übereinstimmt.
Europa hat für alle seine Probleme ein wirtschafts-, sozial- und umweltpolitisches Modell, das dem Vergleich mit jedem anderen auf der Welt standhält. Nach einer kürzlich veröffentlichten Übersicht über die Lebensqualität stand Europa auf Platz 9 der obersten 10 Plätze, und die erfolgreichsten nationalen europäischen Volkswirtschaften übertreffen die USA bei den meisten wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren. Aber wir müssen besser werden.
Europa hinkt beim Wirtschaftswachstum, beim Beschäftigungsniveau und einigen Schlüsselindikatoren für wirtschaftliche Dynamik wie z.B. Innovationsgrad und Grundlagenforschung (IT, Biotechnologie, Nanotechnologie) immer noch hinterher. Neue Herausforderungen wie z.B. die Alterung der Bevölkerung, der wachsende Druck auf die natürliche Umwelt und die zunehmende Wettbewerbsstärke von Japan, China, Indien und anderen bedeuten, dass Europa einem intensiveren Druck als je zuvor ausgesetzt ist, um im Spiel zu bleiben.
Im ihrem Kern ist die Lissabon-Strategie sehr einfach, aber sie ist schlecht verstanden worden. Die Lissabon-Strategie ist Ausdruck des wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Modells, mit dem Europa seine Zukunft aufbauen will. Die SPE-Fraktion spricht in ihrem angefügten politischen Papier von einem "Ein Europa der Spitzenklasse" .
Es offenbart ein tiefes Missverständnis, bei diesem Modell - wie das viele Kommentatoren tun - von einer Entscheidung zwischen wirtschaftlichen, sozialen und die Umwelt betreffenden Dimensionen zu sprechen. Das Wesentliche an der Lissabon-Strategie ist die gegenseitige Abhängigkeit von wirtschaftlichem, sozialem und umweltpolitischem Fortschritt.
Europas Wahl, wie sie in der Erklärung von Lissabon zum Ausdruck kommt, heißt, seine Wettbewerbsstrategie auf Erstklassigkeit zu stützen, auf die hohe Qualität seiner Infrastruktur, seiner öffentlichen Dienstleistungen, seines Wohlfahrtssystem, seiner Arbeiterschaft, seines Arbeitsmarktes, seiner Unternehmen und auf vieles andere. Europa hat keine Zukunft, wenn es versucht, als Niedriglohn-Produzent in einer globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein. Wir können und sollen nicht versuchen, die niedrigsten Arbeitskosten, die niedrigsten Steuern und die laschesten Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards unserer Mitbewerber zu imitieren. Eine solche Strategie geht nicht auf. Wir können unsere Wirtschaft nicht retten, indem wir unsere Gesellschaft zerstören.
Mit der Lissabon-Alternative verbindet sich die Erkenntnis, dass Europas Sozial- und Umweltmodell kein Hindernis , sondern ein Bündnispartner ist, wenn Investitionen gefördert und Umweltbegingungen geschaffen werden, unter denen weltweit operierende Unternehmen florieren können. Investoren werden sich für Europa entscheiden wegen seiner fähigen Arbeiterschaft, seinen renommierten Universitäten und Forschungszentren, seiner erstklassigen Kommunikation, seiner effizienten öffentlichen Verwaltung, seinem sozialen Frieden, seiner Lebensqualität. Das sind die Gründe, die Europa einen Wettbewerbsvorsprung geben und mithelfen, bewegliche Unternehmen für das 21. Jahrhundert aufzubauen.
Wer ein "Europa der Erstklassigkeit", hohe soziale und umweltpolitische Standards und gute öffentliche Dienstleistungen propagiert, setzt sich nicht für die Erhaltung des Status quo ein. Solche Errungenschaften können und müssen Bestandteil einer wirtschaftlichen Erfolgsformel sein. In der Lissabon-Strategie ist "Erstklassigkeit" eine Voraussetzung für europäische Wettbewerbsfähigkeit, kein Hindernis.
Die SPE-Fraktion vertritt daher radikale Änderungen in einigen politischen Schlüsselbereichen, damit Europa aus den ehrgeizigen Zielen von Lissabon einen Erfolg machen kann:
- Wenn wir unser produktives Potential in einem starken und gemeinsamen Binnenmarkt mit einem einheitlichen wirtschaftlichen Regime entfalten, lässt sich ein makro-ökonomischer Rahmen für eine europäische Wirtschaft mit mehr unternehmerischem Elan für nachhaltiges Wachstum und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen
- Praktische Erfahrung, Unternehmertum und demokratische Notwendigkeiten zeigen, wie sich durch stärkere demokratische Elemente und strengere Aufsichtsregeln die mäßigen Ergebnisse der EU und der Mitgliedstaten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie umgestalten lassen.
- Eine Politik für "Erstklassigkeit" formuliert einige der Veränderungen, die nötig sind, damit sich Europa durch soziale und umweltpolitische Erstklassigkeit, Unternehmergeist und einer auf Wissen basierenden Wirtschaft in der globalisierten Wirtschaft einen Wettbewerbsvorsprung sichert
Die Umsetzung der Strategie von Lissabon braucht auf europäischer und nationaler Ebene auch einen politischen Motor, der in der Lage ist, diese Agenda entsprechend den Präferenzen und Prioritäten der europäischen Büger voranzubringen. Das ist heute nicht der Fall. Wenn Minister in ihre nationalen Hauptstädte zurückkehren, erfahren sie im Großen und Ganzen wenig oder keinen Druck von Parlamenten, der Presse oder der Öffentlichkeit, zu den Verpflichtungen zu stehen, die sie auf Gipfeln unterschrieben haben. Grund dafür ist zum Teil die Komplexität der Lissabon -Strategie, zum Teil die fehlende Offenheit bei den Verfahren.
Die SPE-Fraktion billigt den Vorschlag, sich auf weniger Lissabon-Ziele und Aktionen zu konzentrieren. Wir haben im Positionspapier der SPE-Fraktion dargestellt, auf welchen ausbalancierten Prioritäten und konkreten Aktionen die Umsetzung der Lissabon-Strategie auf europäischer und nationaler Ebene erfolgen sollte. Darüber hinaus macht die SPE-Fraktion weitere Vorschläge, nämlich
- den nationalen Parlamenten und den Sozialpartner mehr Rechte bei der Lissabon-Strategie zu geben - und sie besser zu befähigen, den Prozess zu gestalten und zu überwachen
- die Lissabon-Politik und ihre Umsetzung transparenter und auf allen Ebenen besser verständlich zu machen.
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