Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Gordon Brown in Straßburg

Mon, 23 Mar 2009 23:00:00 GMT

Der britische Premierminister Gordon Brown hat heute mit seiner Rede vor dem Europäischen Parlament alle überrascht. Die Briten sind als EU-Skeptiker und Anhänger der Ideologie des freien Marktes wohl bekannt. Aber Brown hat dieses Bild zerrissen. Er sprach von der Führungsrolle, die die Europäische Union auf der Weltbühne spielen sollte. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist Europa auf seine gemeinsame Erfahrung, seine gemeinsamen Maßnahmen und Werte – mit den Worten des Premierministers ‚Europas DNS‘ – angewiesen, um globale Lösungen zu finden. Auf diese Weise können wir Entwicklung schaffen anstatt zuzulassen, dass wir glattgewalzt werden. Wir sind nicht hier, um dem Markt zu dienen, sondern genau umgekehrt.
Brown plädierte für einen internationalen Eingriff in die Finanzwelt, um zu versuchen, das System zu beenden, in dem unverantwortliche Risiken eingegangen wurden. Ein Ende der Steuerparadiese, ein Ende für Belohnungen und Boni, keine Schattenbankensysteme mehr – Browns Botschaft war glasklar.
Er führte positive Beispiele aus der Vergangenheit an, um zu zeigen, dass folgenschwere Veränderungen – zum Beispiel die Aufklärung oder die industrielle Revolution – auf eine Weise zustande gekommen sind, die zu der Zeit nicht immer offensichtlich war. Wir haben auch diesmal eine Gelegenheit, wichtige Veränderungen zu bewirken, sagte Braun, indem wir den wirtschaftlichen Wiederaufbau mit dem Ehrgeiz verknüpfen, die CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren.

Reset

Mon, 09 Feb 2009 23:00:00 GMT

Amerikas neuer Vizepräsident Joe Biden hat einen originellen Beitrag zur jährlichen Sicherheitskonferenz in München geliefert. Die Tatsache, dass er die Eröffnungsrede halten wollte, war an sich schon beachtenswert, doch zudem hatte er etwas Neues zu sagen. Er distanzierte sich von der antirussischen Position der vorherigen US-Regierung und sprach sich für einen ‚Reset der Beziehung‘ aus – einen Neubeginn beim Umgang mit zahlreichen strittigen Angelegenheiten wie Russlands Beziehungen zur NATO oder die Stationierung von Waffensystemen in Europa. Biden will von vorn beginnen und ein neues Klima für Verhandlungen schaffen. Ich gratuliere ihm von Herzen für diese Initiative. 2009 wird ein wichtiges Jahr für die europäische und die globale Sicherheit.
60 Jahre NATO ist eine gute Gelegenheit für eine gründliche Debatte über die Zukunft des Militärbündnisses: Was ist seine Funktion, und was ist Europas Rolle?
Es gibt divergierende Ansichten über den gegenwärtigen Aufbau, dessen Wurzeln grundsätzlich immer noch aus dem Kalten Krieg stammen. Russland will neue Verhandlungen über konventionelle Waffen in Europa. Nach dem militärischen Konflikt in Georgien müssen wir uns alle bestehenden Vereinbarungen wieder anschauen. Dieses Jahr gibt es eine dieser Frage gewidmete hochrangige Konferenz.
Persönlich denke ich, dass der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen eine Priorität sein muss. Russland und die USA müssen die vorhandenen START-Verträge mit dem Ziel verlängern und bestätigen, eine breite Einigung über eine Reihe von radikalen Regeln zu erreichen, um die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen. Das ist kein ‚Reset‘, sondern eine Stärkung von Verträgen und Vereinbarungen, um sicherzustellen, dass die Verbreitung von Atomwaffen im Kontext einer alarmierenden Zunahme des Missbrauchs der Kernenergie unter Kontrolle gebracht wird.

Wir brauchen eine parlamentarische Untersuchung der Gaskrise

Thu, 15 Jan 2009 23:00:00 GMT

Ich hatte gestern sowohl die russischen als auch die ukrainischen Kollegen ziemlich satt, die entschlossen scheinen, an ihren gegensätzlichen Ansichten über die Gaskrise in Europa festzuhalten. Ich bin so sehr mit allen möglichen technischen Details bombardiert worden, dass es schwer wurde, genau zu erkennen, wo das Problem liegt. Ich hoffe, dass in den nächsten Tagen die Köpfe und die Probleme geöffnet werden.
Bedeutet das also nun ‘business as usual’? Ich glaube nicht. 2006 haben wir genau das Gleiche durchgemacht: ein Streit zwischen Moskau und Kiew über den Gaspreis, der zu einer Unterbrechung der Lieferungen nach Europa führte. Damals haben wir die Gefahr einer Wiederholung zur Sprache gebracht und die EU aufgefordert, sich auf solch eine Möglichkeit vorzubereiten. Der vergangene Monat hat jedoch gezeigt, dass die EU nicht gehandelt hat, als der Hahn noch einmal zugedreht wurde.
Brüssel hätte den feilschenden Nachbarn zu einem früheren Zeitpunkt ein Zeichen geben sollen. Es ist Jahre lang offensichtlich gewesen, dass die EU-Mitgliedsstaaten zu stark von den ukrainischen Pipelines abhängig sind. Wo sind die konkreten Vorschläge für alternative Lieferrouten? Die Solidarität ist noch nicht auf die Probe gestellt worden, aber wenn die Krise anhält, wird es klarer werden, dass die EU nicht vollständig bereit ist, jene Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die Energieversorgungsprobleme haben. Dieses Mal sind die Auswirkungen der Krise ernster, weil die EU nicht alles getan hat, was sie als Lehre aus der Situation im Jahre 2006 hätte tun sollen.
Russland und die Ukraine haben ihrem eigenen Ruf geschadet. Beide Länder hätten es nicht soweit kommen lassen sollen, ihre besten und zuverlässigsten Kunden zu gefährden. Wir können dies nicht genug betonen. Russland benutzt Energielieferungen mit einer vom Kreml kontrollierten Gazprom als politisches Instrument. Der Energiesektor der Ukraine hängt an einem Faden. Diese Fakten werfen auch viele Fragen auf.
Aus diesen Gründen habe ich vorgeschlagen, einen Sonderausschuss des Europäischen Parlaments einzurichten, der die Gründe der Energiekrise und die Rolle der EU untersuchen soll. Nur so können wir die zahlreichen berechtigten Fragen unserer Bürger beantworten und die EU drängen, endlich konkrete Maßnahmen zu setzen.

EU muss in der Gasfrage handeln

Wed, 07 Jan 2009 23:00:00 GMT

In meinem ersten Blog des Jahres hatte ich gesagt, dass das neue Jahr gleich einen fliegenden Start hingelegt hat! Wie wahr! Heute habe ich an einer Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments zur Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland teilgenommen. Wir sind an einem Punkt, wo die EU entscheidende Maßnahmen ergreifen muss. Die Option eines koordinierten Programms zur Gasbevorratung, um die EU-Mitgliedsstaaten vor Versorgungsengpässen zu schützen, muss ernsthaft auf den Tisch gebracht werden. Einige Mitgliedsländer sind nicht allzu heiß auf diese Idee, aber wir brauchen etwas, das diese ständige Unterbrechung der Versorgung stoppt.
Und wer nicht kooperiert, muss die Konsequenzen zu spüren kriegen. Wenn die Ukraine der Übeltäter ist, dann müssen wir ihr das Problem klar machen, das die EU damit hat, einer Annäherung an uns, wie sie das Land will, zuzustimmen. Ist Gazprom schuldig, dann können wir keine weiteren Verträge für Pipelines abschließen, die es diesem Unternehmen ermöglichen, in unseren Binnenmarkt zu kommen.
Die EU-Beobachter werden morgen ihre Positionen beziehen, obwohl die Diskussionen über ihr Mandat noch nicht abgeschlossen sind. Die Lage ist zu dringlich für einen Aufschub.
Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion werden die Notwendigkeit einer neuen EU-Richtlinie überprüfen. Alle Mitgliedsstaaten müssen einen Weg finden, einen Beitrag dazu zu leisten, sicherzustellen, dass wir ausreichende Gasvorräte haben.

Fliegender Start

Mon, 05 Jan 2009 23:00:00 GMT

Die Blogger dürfen sich auf ein interessantes Jahr freuen. 2009 legt mit dem israelischen Eindringen in den Gaza-Streifen und den schockierenden Bildern, die wir alle gesehen haben, schon einen fliegenden Start hin. Und dann ist da in dieser kalten Winterzeit auch noch der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wird alle Hände voll zu tun haben. Beide Probleme haben bezüglich einer Rolle für die EU ihre eigene Dynamik. Beides sind Konflikte, die ständig am Brodeln sind und oft ausbrechen und schwerwiegende Auswirkungen auf die EU haben. Deshalb nehmen sie unsere Aufmerksamkeit in Anspruch. Wie schwer es auch sein mag, eine ausverhandelte Beendung dieser Konflikte muss Vorrang haben. Die Flamme muss am Lodern bleiben – wir brauchen Energieverhandlungen, die bedeuten, dass sich die Schließung von Gaspipelines nicht wiederholt. Mit den Russen und Ukrainern Tacheles reden ist viel einfacher als die Gaza-Geschichte. Ich bin pessimistisch. Israel scheint diplomatischen Angeboten kein Gehör schenken zu wollen, und die Hamas ist für jede Lösung ein blockierendes Element. Was können wir anderes tun, als deutlich zu wiederholen, dass eine militärische Lösung nicht vorwärts führt? Auch für uns ist es wichtig, uns an diese Botschaft zu erinnern: Die humanitären Bedürfnisse der gewöhnlichen Menschen müssen an erster Stelle stehen. Die EU sollte so neutral wie möglich bleiben. 2009 wird aus wirtschaftlicher Sicht kein leichtes Jahr werden, aber es gibt einige Lichtblicke. Persönlich fühle ich mich durch die Initiativen der EU in den letzten Monaten gestärkt: allen voran die Reaktion auf den Konflikt in Georgien, die rasche Antwort auf die Finanzkrise und die Annahme eines guten Gesetzespakets zum Klimawandel. Wir können, ja wir müssen, dies fortsetzen, nämlich Probleme gemeinsam anstatt jeder für sich zu lösen, und sicherzustellen, dass wir die notwendige Solidarität haben, um so zu handeln. Wenn wir das weiterhin in den Vordergrund stellen können, sind wir einen Schritt vorwärts weiter. So gesehen bin ich als Sozialdemokrat bereit für die Herausforderungen, die das neue Jahr bringt.

Ein Europa der Mitgliedsstaaten

Tue, 16 Dec 2008 23:00:00 GMT

Die französische Zeitung Le Monde beschreibt die französische EU-Präsidentschaft, die sich ihrem Ende zuneigt, als das Zurückschlagen der Mitgliedsstaaten.
Das Qualitätsblatt führt dies auf den Erfolg des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurück. Selten zuvor haben Regierungschefs so viel Zeit miteinander verbracht wie in den letzten sechs Monaten. Und die Agenda war deftig: die Georgien-Frage, die Wirtschaftskrise und das Gesetzespaket zum Klimawandel. Sarkozy hat Europa mit raschen EU-Aktionen zu neuem Ansehen verholfen. Obwohl er kein Sozialist ist, missgönne ich ihm seinen Erfolg nicht. Heute im großen Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Hier erklärte er, dass die Mitgliedsstaaten das Rückgrat der EU sind und dass diese Tatsache es in Krisenzeiten ermöglicht, große Entscheidungen zu treffen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Trend unter der kommenden tschechischen Präsidentschaft anhält, aber viele halten das für zweifelhaft. Diese Vision Sarkozys von einem Europa der Nationen steht und fällt mit der Qualität der Präsidentschaft.
Es gibt aber durchaus auch Kritiken. Trotz seiner Erfolge in der EU-Präsidentschaft bleibt Sarkozy der Anführer der Rechten seines Landes. Und nicht jeder ist glücklich über die exklusive Rolle, die die Regierungschefs spielen. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament scheinen ein wenig unter die Dampfwalze geraten zu sein, da ihre Rollen in dieser Zeit kaum sichtbar wurden. Dies ist ein Test für das demokratische Wesen der EU, und es unterhöhlt möglicherweise das Tagesgeschäft. Natürlich hat das Parlament alle Initiativen des Rats unterstützt. Sie waren notwendig, aber wir auch klar gemacht, dass die Notwendigkeit rascher Reaktionen nicht auf Kosten der demokratischen Kontrolle gehen darf. Sarkozy sagte gestern in seiner Abschlussrede an das Parlament, dass Europa ihn in den letzten Monaten verändert habe. Er habe gelernt, dass starke Mitgliedsstaaten ein starkes Europa bedeuten – einschließlich der Erkenntnis, dass es wichtig ist, dass die größeren Mitglieder Verantwortung übernehmen. Ich würde dem hinzufügen, dass starke europäische Institutionen ebenso für ein starkes und leistungsfähiges Europa notwendig sind.

Frauen am Steuer!

Tue, 25 Nov 2008 23:00:00 GMT

Heute ein kurzer Blogeintrag, um Ihre Aufmerksamkeit auf eine wirklich interessante Geschichte zu lenken, die ich heute früh auf der BBC News Website entdeckt habe. Es geht um Taxifahrerinnen im Iran. Angesichts dessen, dass im benachbarten Saudi-Arabien Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen, fand ich die Geschichte recht überraschend, aber sehr ermutigend. Der Frauen-Taxidienst, bei dem Taxifahrerinnen weibliche Fahrgäste bedienen, wächst sehr rasch und scheint gleichzeitig traditionell und modern zu sein. Mir gefällt auch die Tatsache, dass die Frauen im Laufe der Zeit ihre Fahrzeuge vom Unternehmen kaufen können. Damit ist es gleichzeitig ein Dienst, ein Job und eine Investition.
Lesen Sie selber! Würde mich interessieren, was Sie darüber denken. Hier ist der Link: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7747677.stm

Barack Obama

Tue, 04 Nov 2008 23:00:00 GMT

Der Historische Sieg Obamas ist eine große Chance für die transatlantische Partnerschaft Amerika hat gewählt. Barack Obama wird am 20. Januar 2009 als 44. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen. In Europa löste die Nachricht von seinem historischen Sieg große Begeisterung aus. Obamas kosmopolitische Biographie, seine charismatische Persönlichkeit und sein Wahlkampfversprechen change wecken in Europa große Hoffnungen. Seine Weltsicht, so schreibt er selbst, habe in Jakarta erste Gestalt angenommen. In Indonesien erlebte er als Junge Armut und Menschenrechtsverletzungen und lernte die Ablehnung kennen und verstehen, die die dunkle Seite der hegemonialen Macht Amerikas hervorruft. Mit dem Amtsantritt Obamas erhoffen sich nicht nur die Menschen in den USA, sondern auch im Rest der Welt den Beginn einer neuen Ära. Nach acht Jahren Bush-Regierung soll in Washington wieder Diplomatie anstatt Säbelrasseln zur Maxime der Außenpolitik werden. Nicht weniger als die Erkenntnis, dass Amerika globale Probleme nicht im Alleingang lösen kann, und das damit einhergehende Bekenntnis zum Multilateralismus erwarten die Europäer von dem neuen mächtigsten Mann der Welt.
Der Hoffnungsträger Barack Obama tritt ein schweres Erbe an. Nach acht Jahren, die unter dem Zeichen des Unilateralismus der ungeliebten Bush-Krieger standen, sind Amerikas Wirtschaft und internationale Reputation schwer angeschlagen. Die hausgemachte Finanzkrise weitete sich zu einer globalen Rezession aus und lässt den angloamerikanischen Kapitalismus zum Auslaufmodell werden. Der andauernde Krieg im Irak strapaziert Allianzen und Freundschaften, den US-Haushalt und den inneren Zusammenhalt der amerikanischen Gesellschaft. Abu Ghraib und Guantánamo haben sich als Sinnbilder US-amerikanischer Überheblichkeit und Doppelmoral tief in das kollektive globale Bewusstsein eingegraben. Nicht nur die Wirtschaft, auch die moralische Glaubwürdigkeit der USA gilt es zu reparieren. Auf Obama warten Herkulesaufgaben, die selbst den mächtigsten Mann der Welt zu überfordern drohen. Verführerisch mag da der Rückzug in den Protektionismus und den Isolationismus erscheinen. Im Gegenteil - um die globalen Herausforderungen bewältigen zu können, steht der neugewählte Präsident vor der Aufgabe, den Multilateralismus zu stärken und das amerikanische Verhältnis zu Europa neu zu definieren.
Die Spannungen und Spaltungen, die die Bush-Regierung in ihren Beziehungen zu Europa erzeugte, müssen ab heute der Vergangenheit angehören. Eine enge politische Kooperation innerhalb der transatlantischen Partnerschaft ist die Voraussetzung, um in der zunehmend multipolaren Welt globale Probleme zu lösen. Über eines müssen sich die Europäer bei der herrschenden Obama-Manie im Klaren sein. Der Neue im Weißen Haus wird Europa verstärkt in die Pflicht nehmen und ein größeres Engagement auf dem internationalen Parkett einfordern. Ob Obama seine Verpflichtung zu Diplomatie und Menschenrechten ernst meint, werden die Europäer bald daran messen können, ob der neu gewählte Präsident sein Versprechen einlöst und das Symbol fehlgeleiteter amerikanischer Politik, das Gefangenenlager von Guantanamo, schließt. Wir sind gespannt darauf mit welchen Inhalten Obama sein Berliner Versprechen einer "neuen und globalen Partnerschaft" mit Europa füllen wird.

Volltreffer Sarkozy

Tue, 21 Oct 2008 22:00:00 GMT

Selten ist die EU-Ratspräsidentschaft mit so viel Druck konfrontiert worden - erst der Krieg in Georgien und jetzt die Finanzkrise. Wir haben Glück, dass es dem französischen Präsidenten nicht an Energie fehlt! In beiden Fällen hat er rasch gehandelt und eine (erfolgreiche) Rolle für die EU gespielt.
Im Straßburger Parlament (die Decke ist repariert worden) verteidigte Sarkozy mit Schwung und Verständnis die Intervention im Finanzsektor. Er ist in seinem Element und lässt sich gerne in die Debatte verstricken. Es ist aber eine merkwürdige Ironie, anzuhören, wie ein konservativer Präsident für eine sozialdemokratische Herangehensweise an die Krise plädiert! Es stimmt, dass er über eine Rückkehr zu den ursprünglichen Werten des Kapitalismus sprach, aber für ein neues Finanzsystem plädierte - etwas, worüber er schon mit Bush diskutiert hatte. Es gibt keinen Spielraum für eine einfache Reparatur, sondern wir brauchen ein neues System, um sicherzustellen, dass solch eine Krise nicht wieder vorkommen kann.
Sarkozy entschied sich in der Russland-Frage für Kooperation statt Konflikt. Er begriff auch, dass der Euro bedeutet, dass die EU-Mitgliedsstaaten in der Finanzkrise eng zusammenarbeiten mussten und dass die einzige verbliebene Option eine gemeinsame Intervention war. Er wies den neokonservativen Ansatz zurück und zog die sozialdemokratische Alternative vor.

Ibrahim

Thu, 16 Oct 2008 22:00:00 GMT

Die ägyptische Botschaft war nicht gerade erfreut! Die Sozialdemokratische Fraktion hatte den bekannten ägyptischen Dissidenten Saad Eddin Ibrahim zu einer Konferenz über die Menschenrechtssituation in den südlichen Nachbarländern der EU eingeladen.
Es kam die Antwort, Ibrahim sei nicht repräsentativ - die Botschaft könne einen besseren Sprecher bieten. Ich verstehe die Nervosität der Diplomaten: Ägypten spielt eine wichtige Rolle in der mutmaßlichen Union EU-Mittelmeer, und der Auftritt eines Opponenten des ägyptischen Regimes in Brüssel hätte Sand ins Getriebe streuen können.
Saad Eddin Ibrahim ist gegen Autoritarismus und antidemokratische Aktivitäten. Alle Einschüchterungsversuche haben nichts gefruchtet. Er erinnert sich mit Humor an seine Erfahrungen in Ägyptens Gefängnissen und hält mit Kritik an der Situation in seinem Land nicht zurück. Er kann nicht dorthin zurückkehren - eine Rückkehr würde die sofortige Verhaftung bedeuten. Zurzeit lebt er in den USA. Er ist hoffnungsvoll, dass die EU helfen kann, Lösungen zu vermitteln. Er will einen breiten Dialog sehen, der alle in Ägypten einbezieht - sogar die Moslem-Bruderschaft, deren Fundamentalismus er ablehnt.
Es muss einen Dialog über die Zukunft Ägyptens geben, sonst sind die Aussichten nicht gut. Ibrahim unterschreibt die von Joost Lagendijk und mir in unserem Buch Sturen bij de Moslim Buren vertretene Position, dass die Polarisierung zwischen den Islamisten und der Regierung niemandem nützt und dass in eine säkulare politische Alternative investiert werden muss.
Ibrahim zahlt einen hohen persönlichen Preis für seine Kampagne und ist jemand, der in meiner Ehrenliste eine hohe Bewertung erhält. Leider wird er daran gehindert, eine Rolle bei der Gestaltung eines besseren Ägyptens einzunehmen.