Jährlicher UNO-Bericht des Europaparlaments wurde abgestimmt
Wien (OTS) - „Die führende Rolle der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit ist unbestritten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sich die EU weiterhin engagiert einbringt, um den Reformprozess der Vereinten Nationen voranzutreiben“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund, der heuer den jährlichen Bericht des EU-Parlaments für die kommende Generalversammlung der UNO verfasst hat. „Gerade der Sicherheitsrat, in dem das Veto eines ständigen Mitglieds immer wieder verhindert, dass Konflikte beigelegt werden, muss dringend reformiert werden. Die Weltpolitik ist im Wandel: Während sich die USA zunehmend isolieren, müssen die europäischen Partner eine stärkere Rolle in den Vereinten Nationen einfordern. Die jüngste Entscheidung der USA, sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen, wird in dem Bericht ausdrücklich bedauert. Mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres muss die Reform der UNO Fahrt aufnehmen“, sagt Freund und führt aus: „Wenn wir es schaffen, endlich eine gemeinsame und robuste EU-Außenpolitik zu realisieren, könnte Europa dabei eine tragende Rolle spielen und seine globale Bedeutung stärken.“ ****
Weitere Schwerpunkte des diesjährigen Berichts liegen in der Förderung von Frauen in Friedensprozessen und der Forderung nach einer weltweiten Abrüstung und Denuklearisierung. „Wo immer es möglich ist, müssen wir die Bemühungen der Vereinten Nationen bekräftigen. Menschenrechtsverletzungen dürfen auch in Zukunft nicht unter den Teppich gekehrt werden, deshalb muss die UNO gerade auch in diesem Bereich immer gehört und unterstützt werden“, betont Freund, der die Arbeit der UNO seit Jahren verfolgt. Nach der heutigen Behandlung im außenpolitischen Ausschuss wird der Bericht während der Tagung im Juli in Straßburg abgestimmt.