Graswander-Hainz: Arbeitsplätze im europäischen Stahlsektor schützen

SPÖ-EU-Abgeordnete gegen Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft

Wien (OTS/SK) - In Brüssel demonstrieren heute rund 5.000 StahlarbeiterInnen aus ganz Europa für den Schutz des europäischen Stahlsektors von Billigprodukten aus China. SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz zeigt sich mit den Demonstrierenden solidarisch. Ausschlaggebend für den befürchteten Arbeitsplätzeverlust ist die Debatte über die Anerkennung des Markwirtschaftsstatus für China mit Ende des Jahres. „Es ist noch viel zu früh, China den Markwirtschaftsstatus zuzuerkennen. Bislang erfüllt China nur eines von fünf Marktwirtschaftskriterien. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die europäische Industrie, vor allem in jenen Sektoren, die derzeit durch Anti-Dumping-Maßnahmen geschützt werden, könnten fatal sein. Wir müssen Arbeitsplätze schützen“, so Graswander-Hainz am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gefahren gehen vor allem von einem unfairen Wettbewerb und Billigprodukten aus, die den europäischen Markt überschwemmen könnten. „Hier sehe ich in erster Linie die Stahlindustrie gefährdet, die für Europa und Österreich insbesondere große Bedeutung hat und an der hunderttausende Arbeitsplätze hängen. Aber auch andere Bereiche, etwa in der Papier- oder Glasindustrie, sind gefährdet“, betont Graswander-Hainz, Mitglied im Handelsausschuss im EU-Parlament.

Die Abgeordnete fordert eine sorgfältige Folgenabschätzung, um die Tragweite der wirtschaftlichen Auswirkungen zu ermitteln. „Sollte China den Status erhalten, brauchen wir moderne Handelsschutzinstrumente gegenüber subventionierten chinesischen Waren. Hier muss der Rat seine Blockade aufgeben. Es darf nicht zu einer Überschwemmung durch billige Dumpingprodukte kommen, die die europäische Wirtschaft bedrohen“, sagt Graswander-Hainz.

Die Europäische Kommission sei mittlerweile der Forderung des EU-Parlaments nachgekommen und habe ein öffentliches Konsultationsverfahren zum Thema Marktwirtschaftsstatus für China eingeleitet: „Seit Jahren ist bekannt, dass die Frist abläuft und Ende 2016 eine Entscheidung fällig ist. Das Konsultationsverfahren kommt daher sehr verspätet“, kritisiert die Abgeordnete.

Country: 
Austria