Graswander-Hainz: Auch bei EU-Mercosur-Abkommen gilt Qualität vor Geschwindigkeit

Bedenken bei Umwelt- und KonsumentInnenschutz bleiben bestehen

Wien (OTS/SK) - "Die Verhandlungen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU laufen bereits seit 1999 und dürften kurz vor einem Abschluss stehen. Immer wieder gab es Unterbrechungen, da man sich beim Thema Landwirtschaft nicht einigen konnte. Das Verhandlungsmandat wurde bis jetzt weder veröffentlicht noch aktualisiert. Neben der fehlenden Transparenz gibt es noch eine Reihe von offenen Fragen", sagt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

"Rindfleischexporte aus Brasilien sind in den letzten Jahren explodiert. Wenn die EU-Kommission die Quoten für Produkte wie Rindfleisch noch weiter nach oben öffnet, wären europäische Landwirte einem noch stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Gleichzeitig würde sich die Umweltsituation in Südamerika weiter verschlechtern. Denn wenn die Mercosur-Länder noch mehr Billig-Rindfleisch oder Soja produzieren, steigt der Ausstoß von Treibhausgasen und der Einsatz von Pestiziden. Unsere Standards beim Umwelt- und KonsumentInnenschutz müssen bestehen bleiben und dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Qualität geht bei so heiklen Themen eindeutig vor Geschwindigkeit", so die SPÖ-EU-Abgeordnete und ergänzt: "Außerdem findet sich im Nachhaltigkeitskapitel wieder kein Sanktionsmechanismus. Damit ist auch das Vorsorgeprinzip, das nur in diesem Kapitel des Abkommens erwähnt wird, nicht ausreichend geschützt. Denn ohne Sanktionen bei Verstößen haben die Staaten wenig zu befürchten. Wir SPÖ-EU-Abgeordnete haben bereits klargemacht, dass wir künftige Abkommen ohne Nachhaltigkeitskapitel inklusive Sanktionsmechanismus ablehnen werden. Das gilt auch für die Abstimmung über das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament."

EU und der Wirtschaftsblock Mercosur, zu dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören, verhandeln diese Woche über ein Freihandelsabkommen weiter.

Country: 
Austria