EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag für europaweite Maßnahmen

Wien (OTS/SK) - Zum ersten Mal seit Einführung durch den Vertrag von Lissabon hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments von seinem indirekten Initiativrecht Gebrauch gemacht und die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen Tachobetrug in Europa zu setzen. Heute wurden in Straßburg die Eckpunkte für diesen Vorschlag verabschiedet. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, kommentiert: „Tachobetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern geschieht systematisch und in verbrecherischer Absicht. Mit wenigen Handgriffen geht der Kilometerstand nach unten, der Wert des Gebrauchtwagens um einige Tausend Euro nach oben. Erhebungen des wissenschaftlichen Diensts des EU-Parlaments zeigen die unglaublichen Ausmaße: Bis zu 50 Prozent der gehandelten Gebrauchtwagen sind betroffen, den europäischen KonsumentInnen entsteht ein jährlicher Schaden von 9,6 Milliarden Euro.“

Einige EU-Mitgliedstaaten machen jetzt schon vor, wie einfach man gegen Tachobetrug vorgehen kann, erklärt Karoline Graswander-Hainz: „In Belgien wird beim Werkstattbesuch der Kilometerstand erfasst und von einer unabhängigen Organisation bestätigt. Tachobetrug ist dort praktisch kein Thema mehr. Hätten wir 28 nationale Datenbanken, deren Daten ausgetauscht werden, könnte man diesen Erfolg auch auf den grenzüberschreitenden Gebrauchtwagenhandel ausweiten. Aber auch die Hersteller müssen in die Pflicht genommen werden, sie müssen die Hardware besser gegen Betrug schützen.“

„Das EU-Parlament hat präzise Vorschläge gemacht, der Mehrwert ist wissenschaftlich fundiert nachgewiesen. Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln und einen Legislativtext vorlegen“, schließt Graswander-Hainz.