Graswander-Hainz warnt vor CETA: Hintertür für US-Firmen

SPÖ-Europaabgeordnete: „Neue Studie zeigt Probleme auf – ISDS führt zu Sondergerichtsbarkeit für Konzerne“

Wien (OTS/SK) - CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist im Vergleich zu TTIP längst fertig ausverhandelt. „Seit mittlerweile eineinhalb Jahren wird der Vertragstext vom juristischen Dienst geprüft. Wann CETA zur Abstimmung ins EU-Parlament kommt, ist nach wie vor unklar. Es könnte aber noch dieses Jahr so weit sein, sofern der Text nicht noch einmal aufgeschnürt wird. Umso wichtiger ist es schon jetzt, auf die Schwachstellen hinzuweisen und dem Abkommen die Giftzähne zu ziehen. CETA ist viel mächtiger als bisher angenommen und kann zur Hintertür für US-amerikanische Konzerne werden“, betont SPÖ-EU-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz. ****

Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass das CETA-Handelsabkommen bei weitem nicht den Anforderungen des EU-Parlaments entspricht. Ferdi de Ville, Autor und Professor an der Universität Gent, vergleicht darin die Forderungen des Europäischen Parlaments, verabschiedet in der TTIP-Resolution im letzten Jahr, mit dem CETA-Vertragstext.

„Aus Sicht der SPÖ können wir CETA in seiner aktuellen Version auf keinen Fall eine Zustimmung erteilen. Ich sehe bei CETA viel zu viele Schlupflöcher, etwa für US-Firmen über den kanadischen Markt. Die enthaltenen Investitionsschutzklauseln sind veraltet und führen zu einer Sondergerichtsbarkeit für Konzerne. Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte, die das Recht auf Regulierung der Staaten gefährden. Das hat auch die europäische Zivilgesellschaft schon mehr als deutlich gemacht“, so Graswander-Hainz. Ebenfalls zu kritisieren sei der Negativlistenansatz beim Marktzugang, der zu weiteren Liberalisierungen der öffentlichen Dienstleistungen führen könnte. Zudem sei das Nachhaltigkeitskapitel zu schwach ausgeprägt.

Die SPÖ-Europaabgeordnete kann sich vorstellen, dass der CETA-Vertrag nochmals aufgeschnürt und in den kritischen Passagen neu verhandelt wird. „Diese Signale kommen auch immer wieder aus der EU-Kommission“, sagt Graswander-Hainz, Mitglied im Handelsausschuss im EU-Parlament.

Country: 
Austria