Kadenbach: EU-Parlament gegen Verlängerung von Tabak-Abkommen mit Philip Morris

Karin KADENBACH

SPÖ-Europaabgeordnete: „EU muss Vorreiterrolle im Kampf gegen das Rauchen einnehmen“

Wien (OTS/SK) - „Die Einführung unabhängiger Rückverfolgungssysteme im Kampf gegen Tabakschmuggel ist bereits beschlossene Sache und in der Tabakprodukterichtlinie festgeschrieben. Daher liegt auf der Hand, dass eine Verlängerung des EU-Kooperationsabkommens mit Philip Morris nicht notwendig ist. Mit der heute angenommenen Resolution im EU-Parlament in Straßburg setzen wir ein starkes Zeichen gegen den Einfluss von Tabakkonzernen. Ich bin froh, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten darauf verständigt hat, gegen eine Verlängerung des Kooperationsabkommens mit Philip Morris einzutreten. Finanzielle Abhängigkeiten von der Tabakindustrie sind inakzeptabel“, betont SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach nach der Abstimmung gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das EU-Parlament ist gegen die Verlängerung des Philip-Morris-Abkommens, das 2004 abgeschlossen wurde und mit Juli 2016 ausläuft. Der Tabakkonzern musste im Zuge der Vereinbarung in den letzten 12 Jahren 1,25 Milliarden Dollar an die EU zahlen, um das Problem des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen in Angriff zu nehmen. ****

Die Gesundheitspolitikerin Kadenbach hebt hervor, dass eine Verlängerung dieses Deals nicht nur die finanzielle Abhängigkeit der EU fördere, sondern zudem auch nicht der Realität des Tabakschmuggels entspreche. „Heute ist vor allem die Masse an Billigzigaretten eines der Hauptprobleme und nicht mehr der ‚Marken-Schmuggel‘. Außerdem müssen per Gesetz schon bald unabhängige Rückverfolgungssysteme für Tabakprodukte eingeführt werden“, erklärt Kadenbach mit Verweis auf die Tabakprodukterichtlinie.

„Die Europäische Union muss eine Vorreiterrolle im Kampf gegen das Rauchen einnehmen und diesen Platz vehement verteidigen. Mit einer Verlängerung würde die EU außerdem gegen das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums verstoßen. Wir haben uns klar verpflichtet, unsere ambitionierte Gesundheitspolitik und den Kampf gegen das Rauchen nicht von kommerziellen Interessen der Tabakkonzerne beeinflussen zu lassen“, betont Karin Kadenbach, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament.

Country: 
Austria