Kadenbach: Kampf gegen Zigarettenschmuggel unabhängig von Tabakkonzerninteressen führen

Karin KADENBACH

SPÖ-Europaabgeordnete: Keine Verlängerung des Kooperationsübereinkommens mit Philip Morris International

Wien (OTS/SK) - "Klar ist für mich: Ich will keine finanziellen Abhängigkeiten von Tabakkonzernen und spreche mich daher strikt gegen eine Verlängerung des Kooperationsabkommens aus", sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament. 2004 trafen die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten eine Vereinbarung mit Philip Morris International (PMI), im Zuge derer Philip Morris in den nächsten 12 Jahren 1,25 Milliarden Dollar an die EU zahlt, um das Problem des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen in Angriff zu nehmen. Der Vereinbarung folgten drei weitere mit Japan Tobacco International im Dezember 2007, British American Tobacco im Juli 2010 und Imperial Tobacco im September 2010. Im Sommer diesen Jahres läuft des erste Abkommen mit Philip Morris aus. ****

Kadenbach erläutert: "Die Kooperationsabkommen sollten zum Kampf gegen den Tabakschmuggel beitragen, allerdings entsprechen diese Abkommen nun nicht mehr den neuen Realitäten: Sie sind dem Zustrom an Billigzigaretten nicht mehr gewachsen und daher kein effizientes Mittel gegen den Steuerverlust von geschätzten 10 Milliarden Euro jährlich für die EU. Außerdem verstoßen sie gegen das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, das die EU unterzeichnet hat. Dort haben wir uns klar verpflichtet, dass bei der Umsetzung der Gesundheitspolitik in Sachen Kampf gegen den Tabak kommerzielle Interessen der Tabakindustrie keine Rolle spielen dürfen. Schließlich haben wir mit der neuen Tabakprodukterichtlinie 2014, die gerade in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, die Grundsätze für ein von der Tabakindustrie unabhängiges Rückverfolgungssystem der Tabakerzeugnisse geschaffen."

700.000 Europäer sterben jedes Jahr frühzeitig an den Folgen des Tabakgebrauchs. Durch Zigarettenschmuggel wird nicht nur die Gesundheit der BürgerInnen geschädigt, sondern auch die organisierte Kriminalität gefördert und der Staat verliert Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. "Daher brauchen wir einen von der Tabakindustrie unabhängigen Kampf gegen den Zigarettenschmuggel", sagt Kadenbach. Im Plenum des Europäischen Parlaments wurden heute Vormittag dazu Anfragen gestellt, die Abstimmung findet im März statt.

Country: 
Austria