SPÖ-Europaabgeordnete will Verhalten der EU-Kommission genau prüfen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach wurde heute zum Vollmitglied im Volkswagen-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments ernannt. "Wer wusste wann was in der EU-Kommission? Dieser Frage werden wir EU-Abgeordnete in den nächsten Monaten auf den Grund gehen und überprüfen, ob die Kommission ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nachgekommen ist", sagt Kadenbach. Im Ausschuss werden 45 Europaabgeordnete vertreten sein, davon zwölf SozialdemokratInnen, und dementsprechend viele stellvertretende Mitglieder. ****
Der Untersuchungsausschuss hat sich die Aufgabe gestellt, das Verhalten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten in Hinblick auf die Umsetzung der einschlägigen EU-Gesetze zu den Abgasbestimmungen und deren korrekte Anwendung zu analysieren. "Uns liegen Hinweise darauf vor, dass der EU-Kommission schon Jahre vor Aufdecken des 'Dieselgate'-Skandals bei Volkswagen und Co Manipulationen der Messwerte bekannt waren. Eine Politik des Wegschauens ist für uns im EU-Parlament nicht akzeptabel. Es ist wohl aber auch im Sinne der Kommission selbst, dass der Verdacht einer mutmaßlichen Versäumnis ihrerseits ausgeräumt und der Sachverhalt restlos geklärt wird", so Kadenbach.
Die Autohersteller haben in der Vergangenheit eine Software verwendet, die in Emissionstests niedrigere Abgaswerte angaben, als die Autos im realen Fahrbetrieb ausstoßen. Diese Software wird "Abschalteinrichtung" genannt, die US-Umweltbehörde Epa veröffentlichte ihre Erkenntnisse Mitte September und gab an, dass in den Tests um bis zu 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß angegeben wurde. In Österreich sind 363.000 Kfz davon betroffen.