Regner: Europaweiter Schutz für Whistleblower

Evelyn Regner

EU-Parlament stimmt über umfassenden Forderungskatalog ab

Wien (OTS/SK) - „Welcher Sumpf sich hinter LuxLeaks oder den Panama Papers verbirgt, wissen wir nur, weil mutige Menschen diese verdeckten Machenschaften aufgedeckt haben. Diese Menschen verdienen unseren Schutz, denn sie riskieren ihren Arbeitsplatz, ihre Reputation und ihre Existenz, um Missstände aufzudecken, die illegitim sind oder unserem öffentlichen Interesse entgegenstehen. Es ist eine Schande, dass in Europa AufdeckerInnen vor Gericht landen, während die Steuertricksereien der Multis, Wirtschaftsprüfergesellschaften und Anwaltskanzleien unbestraft bleiben", so SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner und ergänzt: "Wir SozialdemokratInnen stellen uns im EU-Parlament klar auf die Seite der Mutigen und wollen einen umfassenden Forderungskatalog mit starken Schutzbestimmungen für Whistleblower durchsetzen. Die EU-Kommission muss bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag liefern." ****

"Die sozialdemokratische Fraktion macht im EU-Parlament klar, dass die Weitergabe von Informationen straffrei sein muss, wenn diese unter öffentliches Interesse fallen und die Whistleblower in gutem Glauben gehandelt haben. Wir brauchen starke Schutzmechanismen in Europa: Dazu gehören der volle Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung, vor wirtschaftlichen Sanktionen und vor Repressalien. Der Prozess im LuxLeaks-Fall um Raphael Halet und Antoine Deltour führt uns vor Augen, dass Informanten und ihre Familien auch finanziell leiden – deshalb muss ein Fonds zur Absicherung ihrer Existenz eingerichtet werden", sagt Regner. Außerdem fordern SozialdemokratInnen ein europäisches Zeugenschutzprogramm für Whistleblower. Herausgestrichen wird in der Resolution auch die Rolle von InvestigativjournalistInnen, die genauso abgesichert sein müssen wie HinweisgeberInnen.

Hauptstreitpunkt zwischen den Fraktionen war die direkte Weitergabe von Informationen an die Medien. "Die konservativen Fraktionen im EU-Parlament versuchen alles, AufdeckerInnen den Gang zu den Medien zu erschweren. Nicht zuletzt wissen wir aufgrund mutiger Whistleblower über die schmierigen Steuervermeidungsstrategien und zwielichtigen Unternehmenskonstruktionen, die es Konzernen so einfach machen, sich um ihren fairen Beitrag an unserer Gesellschaft zu drücken. AufdeckerInnen sind keine Kriminellen, sondern HeldInnen und stärken mit ihrem Mut unsere Demokratie, unsere Werte und auch unsere Gesellschaft. Ich erhoffe mir, dass diese Ansicht eine progressive Mehrheit bei der Abstimmung im Europaparlament teilt“, sagt Regner.

Country: 
Austria