Weidenholzer fordert rechtlich bindende Nachfolge für Safe Harbour

WEIDENHOLZER Josef (69114)

S&D-Vizepräsident: „Datenschutz hat auch in den USA zu gelten"
 
Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit den USA über eine Neuregelung für „Safe Harbour", nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall Schrems geurteilt und das Übereinkommen abgehoben hatte. "Die bisherige Regelung war ein loses Übereinkommen ohne Substanz und Verbindlichkeit. Diese Fehler dürfen wir nicht nochmal begehen", betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament. ****
 
„Nach der gestrigen Aussprache mit Justiz-Kommissarin Vĕra Jourová im Innenausschuss sind noch viele Fragen offen. Klar ist, dass ein ‚Safe Harbour neu‘ in Einklang mit der Grundrechte-Charta stehen muss“, so Weidenholzer in Hinblick auf die heutige Kollegiums-Sitzung der Kommission. „Wir brauchen rechtlich bindende Regeln, die EU-BürgerInnen die Möglichkeit bieten, ihre Rechte auch einzuklagen. Alles andere ist inakzeptabel. Wir dürfen nicht riskieren, dass ein neues ‚Safe Harbour‘ in ein paar Jahren wieder gerichtlich gekippt wird", so der SPÖ-EU-Abgeordnete.
 
Laut Weidenholzer sehe es aktuell so aus, als würden sich die USA nicht auf ein solches Übereinkommen einlassen wollen. „Daher müssen wir auch die Frage nach einem Plan B klären, falls sich Kommission und US-VertreterInnen nicht einig werden. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Herbst ist auch fraglich, ob die neue US-Regierung hinter den getroffenen Vereinbarungen stehen wird“, sagt der Abgeordnete.

Country: 
Austria