EU-Parlament erinnert die Mitgliedstaaten, dass Verpflichtungen einzuhalten sind
Wien (OTS/SK) - „Die Relocation von Flüchtlingen funktioniert viel zu zögerlich und schleppend. Das wird zunehmend zum Sicherheitsproblem für den Westbalkan. Denn tausende Flüchtlinge sind in Griechenland und den Nachbarstaaten ohne Perspektive oder Aussicht auf Arbeit und Beschäftigung gestrandet“, sagt Josef Weidenholzer, Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten für Inneres und S&D Vizepreäsident. Perspektivenlosigkeit ist ein Motor für Kriminalität, der auch viele Flüchtlinge zum Opfer fallen. Tausende Flüchtlingskinder sind verschwunden und vielfach wohl Opfer des Menschenhandels geworden. ****
„Das sind Zustände, die wir nicht hinnehmen dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zum Relocation-Programm verpflichtet. Doch von den aus Griechenland und Italien umzuverteilenden Flüchtlingen haben erst 18.400 tatsächlich eine neue Heimat in einem EU-Staat gefunden. Das ist beschämend. Es liegt an den Mitgliedstaaten, die zu wenig tun, aber vor allem am verantwortlichen EU-Kommissar Avramopoulos, der Leadership vermissen lässt. Notwendig wäre es, die Verfahren in Griechenland und Italien deutlich zu beschleunigen und damit auch die Relocation. Fliegende Teams, die vor Ort die Verfahren unterstützen, könnten eine Lösung sein. Klar ist jedenfalls, dass wir unsere Beschlüsse ernst nehmen müssen, wenn wir nicht den Glauben an die Handlungsfähigkeit der EU gefährden wollen“, sagt Josef Weidenholzer, der die Situation in Griechenland sehr gut kennt. In persönlichen Gesprächen mit griechischen Behörden pocht er seit Beginn der Flüchtlingskrise auf die Umverteilung. Erst unlängst hat die Kommission selbst die konstruktive Rolle Österreichs bei der Umverteilung hervorgehoben.
„Das ist eine Aufgabe, der alle Mitgliedstaaten gewachsen sind. Es gibt ausreichend Quartiere und auch die Anzahl neuer Flüchtlinge ist durch den Türkeideal stark gesunken. Kein Mitgliedstaat kann mehr argumentieren, dass er überlastet ist. Deshalb werden wir im EU-Parlament mit einer Resolution heute nochmals darauf hinzuweisen, dass Verträge einzuhalten sind. Österreich ist ein Land, das sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen von seiner besten Seite gezeigt hat. Es ist bedauerlich, dass nun dieses Bild hängen bleibt, weil es Österreich bisher verabsäumt hat, Flüchtlinge im Rahmen des Relocation-Programmes anzuerkennen.“ Es wäre an der Zeit für die Kommission, endlich dafür zu sorgen, dass die Umverteilung funktioniert. Das EU-Parlament wird morgen, Donnerstag, auch den Antrag verabschieden, in dem die Fortführung des Programmes verlangt wird. "Würden wir die Kleingeistigkeit, die die Umverteilung lähmt, mit Sachlichkeit und Herz ersetzen, wären wir schon wesentlich weiter", sagt Weidenholzer.