SPÖ-EU-Abgeordneter: "EU-PNR wird wieder vor dem EuGH landen".
Wien (OTS/SK) - Im Innenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel wurde heute Vormittag ein neuer Entwurf für die EU-weite Speicherung von Fluggastdaten (PNR) präsentiert. Josef Weidenholzer, Sicherheitssprecher der österreichischen EU-Parlamentarier, lehnt ein derartiges Vorhaben weiterhin ab: "Die Massenspeicherung von Daten, wie sie nun wieder gefordert wird, ist weder verhältnismäßig noch angemessen. Das EU-PNR-Vorhaben wird mit Sicherheit wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Datenschutz ist ein Grundrecht - das hat der EuGH bereits beim Kippen der Vorratsdatenspeicherung klar gemacht. Daran müssen wir uns halten!" ****
Das Europäische Parlament hatte bereits 2013 die europaweite Fluggastdatenspeicherung abgelehnt. "Die heute präsentierte Vorlage entspricht in den wesentlichen Punkten aber wieder der Vorlage aus 2013", erklärt Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss. Die vorgeschlagene verdachtsunabhängige und anlasslose Anwendung auf alle Reisenden hebe das Prinzip der Unschuldsvermutung auf. "Ein Speicherrahmen von fünf Jahren zeigt deutlich, dass der Vorschlag komplett übers Ziel hinausschießt", kritisiert der Abgeordnete. Er verweist auch darauf, dass erst die Beurteilung des EuGH über ein PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada abgewartet werden müsse, bevor überhaupt weitere Schritte in diese Richtung gesetzt werden.
Weidenholzer sieht mit dem Vorschlag eine falsche Prioritätensetzung:
"Seit Jahren blockiert der Rat das Datenschutzpaket und bei PNR soll es jetzt auf einmal schnell gehen. Wir müssen uns von dieser Eindimensionalität in der Terrorismus- und Verbrechensdebatte verabschieden. Mehr Überwachung wird die Probleme nicht lösen. Das zeigte schon die Vorratsdatenspeicherung. Stattdessen müssen wir bestehende Instrumente der Terrorismusbekämpfung evaluieren", betont der SPÖ-Abgeordnete.
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