Wien (OTS/SK) - Anfang September wurde der kambodschanische Oppositionsführer Kem Sokha von der Polizei in Phnom Penh verhaftet und wegen Landesverrates angeklagt. Das ist der jüngste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen der kambodschanischen Regierung, die sich im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr jeglicher kritischer Stimmen entledigen will. Auch gegen verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft sowie regierungskritische Medien geht die Regierung vor. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die kambodschanische Regierung vor nichts zurückschreckt, um ihre Macht in Politik und Wirtschaft zu festigen, aber einen gewählten Volksvertreter in Missachtung seiner parlamentarischen Immunität festzunehmen, hat eine neue Qualität“, verurteilt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer die staatliche Repression gegenüber der Opposition aufs Schärfste. ****
Am Donnerstag, 14. September; steht im EU-Parlament eine Entschließung zur Situation in Kambodscha und den aktuellen Geschehnissen zur Abstimmung. Gefordert wird darin die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesonders Kem Sokhas. Es ist sicherzustellen, dass er und seine Partei nach den erfolgreichen Kommunalwahlen in diesem Jahr auch bei den anstehenden Parlamentswahlen antreten können. "Die demokratische Entwicklung eines Landes zeigt sich am Umgang mit der Opposition", sagt Weidenholzer, Mitglied im Menschenrechts-Ausschuss.