Weidenholzer zu Polen: EU-Grundwerte sind nicht verhandelbar

WEIDENHOLZER Josef (69114)

S&D-Vizepräsident: "Fehler wie bei Ungarn nicht wiederholen"

Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission hat heute ein offizielles Verfahren eingeleitet, um in mehreren Schritten zu überprüfen, ob Polen die EU-Grundwerte verletzt. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament sagt: "Wir dürfen den Fehler eines langen Zuwartens wie etwa bei Ungarn nicht wiederholen. Es braucht gegenüber EU-Mitgliedstaaten ordentliche Verfahren, um Vergehen gegen grundlegende Werte etwa bei der Justiz oder beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ahnden. Es liegt nun vor allem auch an Polen, in einen konstruktiven Dialog zu treten - genau das sieht das Verfahren auch vor." ****

Auf Initiative von uns SozialdemokratInnen wird nächste Woche in Straßburg auch eine Debatte mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo stattfinden. "Es geht darum, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die EU-Grundwerte sind nicht verhandelbar. Als Hüterin der Verträge ist es daher die Aufgabe der EU-Kommission, entsprechende Schritte zu setzen", so Weidenholzer.

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