SPÖ-EU-Abgeordneter strikt gegen Nachfolgeregelung – „Gerichtsurteile sind zu respektieren“

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich SPÖ-EU-Mandatar Josef Weidenholzer über die klare Absage von Infrastrukturminister Alois Stöger an eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: "Unter keinen Umständen darf es zu einer Vorratsdatenspeicherung 2.0 in Österreich kommen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs sind klar und müssen respektiert werden. Das massenhafte und anlasslose Speichern personenbezogener Daten ist grundrechtswidrig", betont Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Als der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, hatte er allen Grund dazu. Dass es in Deutschland nun dennoch zu einer Neuauflage kommen soll und Innenministerin Mikl-Leitner sowie Justizminister Brandstetter mit einer Nachfolgeregelung hierzulande liebäugeln, ist mehr als bedenklich. Umso wichtiger ist das klare Nein vonseiten des Infrastrukturministeriums im Sinne des Grundrechteschutzes", so der SPÖ-EU-Abgeordnete.

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