At the Plenary session on 13 July 2023, the ING2 Report was adopted

At the Plenary session on 13 July 2023, the ING2 Report on Recommendations for reform of the European Parliament's rules on transparency, integrity, accountability and anti-corruption (2023/2034(INI)), was adopted with 441 votes in favour, 70 against and 71 abstentions.

Unsere Arbeit zum Thema ausländische Einflussnahme und Desinformation

Angesichts der immer deutlicher werden Beweislage in Bezug auf ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen zur Beeinflussung der Europawahlen und der öffentlichen Debatten hat die Sozialdemokratische Fraktion die Schaffung eines Sonderausschusses erreicht, um diese Praktiken zu durchleuchten, die die europäische Demokratie und das EU-Projekt gefährden.

Der „Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation II“ baut auf der Arbeit seines gleichnamigen Vorgängers auf, dessen Amtszeit am 23. März 2022 zu Ende ging. Der neue Ausschuss mit 33 Mitgliedern wird bestehende und geplante EU-Rechtsvorschriften in einer Reihe von Bereichen auf Schlupflöcher prüfen, die von Drittländern für böswillige Zwecke ausgenutzt werden könnten.

Der Sonderausschuss wird die Situation in ganz Europa analysieren und ehrgeizige Vorschläge erarbeiten, um auf ausländische Einflussnahme und Manipulation zu reagieren. Zu den Bedrohungen zählen: groß angelegte Desinformationskampagnen, Cyber-Angriffe zur Beeinträchtigung der Wahl-Infrastruktur, Hack-And-Leak-Operationen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, der Einsatz von Trollen und Bots im Internet zur Verbreitung von ‚Fake News‘, politisches ‚Microtargeting‘ von anfälligen Gemeinschaften, und nicht zuletzt die illegale Finanzierung von politischen Parteien und Stiftungen. Zudem wird der Ausschuss prüfen, wie abhängig die EU-Regionen von ausländischer Technologieinfrastruktur sind, die benutzt werden könnte, um wichtige Versorgungs- und Kommunikationsnetze zu beeinträchtigen.

Unsere Prioritäten
Letters spelling out 'fake' and 'fact'
Die Gefahren verstehen
  • Analyse der Situation in ganz Europa für ein klareres Bild der unterschiedlichen Aspekte des Problems, um deutlicher zu erkennen, womit wir es zu tun haben
  • Beurteilung der Maßnahmen, die die großen Technologieunternehmen ergreifen, um das Problem der Desinformation zu lösen
  • Untersuchung der Qualität und der Sicherheit der Technologieinfrastruktur in den europäischen und nationalen Institutionen, um die Schwachstellen ausfindig zu machen, die zu Systemstörungen und Cyber-Angriffen führen könnten.
Protestors at at women's march with a banner reading 'Voting is my superpower'
Eine Strategie für den Schutz unserer Demokratien
  • Vorschlag für eine umfassende Strategie, um böswillige Einmischung auf europäischer und selbst auf globaler Ebene zu verhindern
  • eine klare Analyse, wo und wie eine ausländische Finanzierung von politischen Gruppen stattfindet, damit sowohl national als auch international Maßnahmen ergriffen werden können
  • Verstärkung der Maßnahmen mit traditionellen Medienplattformen und Social-Media-Plattformen zur Verhinderung von böswilligen Aktivitäten, einschließlich einer Verbesserung der Algorithmen online und in den sozialen Medien, um zu gewährleisten, dass von ausländischen Staaten gesponserte Inhalte bei den Suchergebnissen nicht ganz oben erscheinen
  • Entwicklung einer Strategie der Sorgfaltspflicht für Social-Media-Plattformen, um anfällige Bürgerinnen und Bürger vor betrügerischer politischer Beeinflussung zu schützen
  • Strafen für Big-Tech-Unternehmen vorschlagen, die das Problem nicht angehen
  • Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation, beispielsweise durch die Schaffung wirksamer Programme für digitale Kompetenz, und Stärkung der Forschungsgemeinschaft, um Desinformation entgegenzuwirken
  • Zusammenarbeit mit dem Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz, um Experten und Forscher in diesem Bereich in den Kampf für die Verteidigung unserer Demokratien und zur Aufdeckung von Desinformation einzubeziehen
  • Festlegung von Bereichen der Zusammenarbeit mit den internationalen Verbündeten der EU, um Ideen und Ressourcen auszutauschen und gemeinsame Aktionen gegen böswillige Einflussnahme zu erleichtern.
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