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Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament sind entschlossen, die rechtzeitige Verabschiedung der Rechtstexte im Zusammenhang mit dem Langzeitbudget der EU für den Zeitraum 2014-2020 sicherzustellen und erinnern daher den Rat und die Kommission an ihre politischen Erklärungen und Zusagen.

Am 27. Juni 2013 hat das Europäische Parlament eine Vereinbarung auf höchster politischer Ebene mit der irischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission über das Paket für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 erreicht. Wir fordern die Präsidentschaft des Europäischen Rats und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dies von allen Parteien in gutem Glauben eingehalten wird.

Wir sind besorgt darüber und bedauern, dass der Rat keine angemessene Reaktion auf die Bedingungen zeigt, die den Weg für die Annahme des MFR ebnen werden, und die am 3. Juli in einer Entschließung des Europäischen Parlaments über die politische Einigung zum MFR mit überwältigender Mehrheit geäußert wurden.

- Demokratische Legitimität: uneingeschränkte Achtung der Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments:

Wir beharren darauf, dass die laufenden Verhandlungen über die verschiedenen mehrjährigen Programme hinsichtlich so wichtiger EU-Politiken wie der Gemeinsamen Agrarpolitik oder der Regional- und Kohäsionspolitik – um nur einige zu nennen – den Vertrag von Lissabon uneingeschränkt respektieren. Daher ist es inakzeptabel, dass dem Parlament seine Mitentscheidungsrechte gemäß dem Vertrag vorenthalten werden. Dass die Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) hinter verschlossenen Türen alleine Gesetze beschließen, widerspricht ganz einfach dem EU-Vertrag und bewährten demokratischen Praktiken.

- Nein zu einem strukturellen Defizit im EU-Haushalt:

Unsere politischen Fraktionen fordern eine absolute Garantie, dass die ausständigen exzessiven fälligen Zahlungsansprüche für 2013 abgedeckt werden. Das Europäische Parlament hat sehr deutlich erklärt, dass die sehr niedrigen Budgetniveaus für den nächsten MFR es nicht zulassen, mit exzessiven, ausständigen offenen Rechnungen zur neuen Periode überzugehen. Wir erwarten, dass der Rat den Nachtragshaushaltsplan 2013, den die Kommission demnächst vorschlagen wird, um die offenen Rechnungen zu begleichen, vollständig billigt.

- Die Reform der EU-Finanzierung auf den richtigen Weg bringen:

Unsere politischen Fraktionen fordern den Rat und die Kommission auf, unverzüglich konstruktive Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um über das Mandat und die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zum Thema Eigenmittel zu entscheiden, wie in der Vereinbarung vom 27. Juni im Hinblick auf die Einhaltung der Frist für eine erste Bewertung im Jahr 2014 vorgesehen. Die Arbeitsgruppe zur Frage der Eigenmittel sollte zum Zeitpunkt der formellen Annahme der MFR-Verordnung einberufen werden.

- 2014: Vorrang für Wachstum und Beschäftigung:

Neben den Bedingungen, die erfüllt werden müssen, bevor das Parlament das Verfahren für den MFR abschließt, äußern wir auch unsere ernste Sorge über die Lesung des Rats zum Haushalt 2014. Anstatt die Finanzierung für das Jahr 2014 für die Bereiche Jugend, Klein- und Mittelbetriebe und Forschung und Innovation vorzuziehen (‚Frontloading‘), um eine erhebliche Verringerung der Finanzierung für diese Politiken im Vergleich zu 2013 zu vermeiden, hat der Rat diese Vereinbarung praktisch gebrochen, indem er die Verpflichtungen für diese Programme gekürzt und die Gesamthöhe der Zahlungsermächtigungen für 2014 im Vergleich zum vorgeschlagenen Haushaltsvorentwurf der Kommission um über eine Milliarde Euro verringert hat. Ein derart unverhohlener Bruch der Vereinbarung nur wenige Tage nach der Einigung stellt eine Provokation dar, die völlig inakzeptabel ist.

 

Kontaktdetails der Pressesprecher der Fraktionen:

Pedro Lopez de Pablo
EVP-Fraktion
E-Mail: pedro.lopez@europarl.europa.eu
GSM: 0032-475 49 33 52

Utta Tuttlies
Sozialdemokratische Fraktion:
E-Mail: utta.tuttlies@europarl.europa.eu
GSM: 0032-473-85 34 07

Neil Corlett
ALDE-Fraktion:
E-Mail: neil.corlett@europarl.europa.eu
GSM: 0032-478-78 22 84

 

Beteiligte Abgeordnete

SWOBODA Johannes (Hannes)
Vorsitzender / Vorsitzende
Österreich

S&D Pressekontakt

TUTTLIES Utta
Group's spokesperson, Head of Department, Spokesperson S&D Group
Deutschland

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