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Bei ihrer heutigen Sitzung in Straßburg nominierte die Konferenz der Präsidenten das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für die Diskussionen über das sogenannte „Van Rompuy-Papier“ zur Europäischen Währungsunion.
 
Bei den Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen wird das Europaparlament durch 3+1 Fraktionen vertreten: Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne (Ersatz). Der italienische Europaabgeordnete Roberto Gualtieri wird die Verhandlungen für die S&D Fraktion führen und dabei mit Elmar Brok (EVP), Guy Verhofstadt (ALDE) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne, Ersatzmitglied) zusammenarbeiten. Roberto Gualteri war bereits beim Fiskalpakt der Chefverhandler der Sozialdemokratischen Fraktion.
 
Roberto Gualtieri kommentierte die bevorstehenden Verhandlungen:
 
„Wir müssen die aktuelle Tendenz der politischen Entscheidungen zwischen den Regierungen umkehren. Es ist unerlässlich, jegliche zukünftige politische Steuerung auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode aufzubauen.
 
Die zukünftige Europäische Währungsunion erfordert eine stärkere demokratische Legitimität und eine stärkere Rolle für das Europäische Parlament.“
 
Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fügte hinzu:
 
„Wir müssen die Krise überwinden und den vorherrschenden neoliberalen Ansatz der einseitigen Sparpolitik ändern. Wir werden nicht aufhören, die zunehmende Armut, die größer werdende Kluft zwischen arm und reich und die ständig steigenden Arbeitslosenquoten zu bekämpfen. Wir fordern eine klare Verpflichtung zur sozialen Kohäsion durch die Einführung eines eigenen Sozialkapitels im Van Rompuy-Bericht und eines Pakts für sozialen Zusammenhalt in den Verträgen.“
 
 
S&D Pressekontakt: Utta Tuttlies
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