Amerikaner zeigen Trump die gelbe Karte. S&D Fraktion gratuliert US-Demokraten zum Ergebnis der Zwischenwahlen

US Congress mid term elections 2018

Nach den Zwischenwahlen zum US-Kongress, bei denen die Demokratische Partei die Kontrolle über das Repräsentantenhaus wiedererlangte, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann:

„Das ist nicht nur für die USA ein guter Tag, sondern auch für Europa. Da dies die ersten großen Wahlen in den USA seit der Amtsübernahme durch Trump waren, galten sie als Test für seine Präsidentschaft. Die Ergebnisse zeigen, dass Trumps politischer Stil sehr umstritten ist. Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben ihre Unzufriedenheit mit dem umstrittenen Oberbefehlshaber, seinem naiven Protektionismus, seinem aggressiven Populismus und seiner spaltenden Politik zum Ausdruck gebracht.

Ich möchte unseren Freundinnen und Freunden in der Demokratischen Partei zu ihrem Erfolg gratulieren. Nach einem beeindruckenden Wahlkampf an der Basis mit so vielen neuen und mitreißenden fortschrittlichen Kandidaten, einschließlich einer Rekordzahl von Frauen, werden sie nun wieder die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen und Präsident Trump unter eine viel stärkere Überwachung durch den Kongress stellen. Wenn sie ihre Chancen gut nutzen, steigt die Hoffnung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die seit dem Amtsantritt von Trump deutlich abgekühlt sind, sich wieder verbessern können.

Um den transatlantischen Dialog mit den progressiven Kräften im Kongress und in der amerikanischen Gesellschaft zu intensivieren, haben wir beschlossen, kurz vor den Europawahlen im nächsten Jahr eine transatlantische Versammlung der fortschrittlichen Kräfte mit starker Beteiligung seitens des US-Kongresses abzuhalten. Dieser Anlass wird eine Gelegenheit bieten, die Bedeutung der weltweiten progressiven Zusammenarbeit für die Zukunft der Europäischen Union und der globalen Institutionen zu verdeutlichen und unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien zugunsten der Demokratie, der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung, des Multilateralismus und des freien, fairen und nachhaltigen Handels zu bekräftigen.“

 

Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boștinaru fügte hinzu:

„Eine demokratische Welle ist im Repräsentantenhaus angekommen, und das ist eine ausgezeichnete Nachricht! Unsere Beziehungen zu den USA sind trotz zahlreicher Herausforderungen stark geblieben. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, haben für den Erhalt dieser strategischen Partnerschaft gekämpft, denn wir wissen, dass wir mit ganz vielen Amerikanern die gleichen Werte und Verpflichtungen teilen. Wir haben auf die demokratischen Institutionen der USA und auf ein starkes Comeback der Demokratischen Partei bei diesen Zwischenwahlen gesetzt.

Ich bin zuversichtlich, dass das politische Leben in Amerika in eine verantwortungsvollere Richtung umgestaltet werden kann, was sich geopolitisch positiv auswirken könnte. Ich glaube, dass wir uns nun darauf verlassen können, dass der Kongress ein Gegengewicht zur Außenpolitik der derzeitigen US-Regierung bildet. Es ist Zeit, den gemeinsamen Interessen wieder Vorrang zu geben und das gegenseitige Vertrauen zwischen Verbündeten zu festigen.“