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Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten stimmten heute für eine Resolution über die Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Grundlage dafür waren neue Entwicklungen rund um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia und der jüngste Besuch einer Delegation des Ausschusses für Justiz und Inneres in Malta.

Claude Moraes, für widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

"Die heutige Entschließung folgt auf den Besuch einer Delegation des Europaparlaments Anfang Dezember im Rahmen einer Erkundungsmission, um sich ein Bild von der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta zu machen. Nach Treffen mit den maltesischen Behörden und Europol ist es Tatsache, dass es Durchbrüche bei den Ermittlungen rund um den Mord an Daphne Caruana Galizia gegeben hat. Aber unabhängige Untersuchungen sind im Gange, und wir müssen die maltesischen Behörden weiterarbeiten lassen, damit die Wahrheit ans Licht kommen und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. 

Wenn es um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen EU geht, ist es so, dass die EU kein wirksames Instrument hat, um sich in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit auf unabhängige und gerechte Art und Weise zu beschäftigen. Mit mehreren Fällen in verschiedenen Mitgliedsstaaten, wo Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte missbraucht wurden, brauchen wir mehr denn je einen dauerhaften EU-weiten Mechanismus."

Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:

"Der Mord an Daphne Caruana Galizia hat uns alle schockiert. Es besteht kein Zweifel daran, dass alle Täter und Komplizen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daher ist es unerlässlich, dass die Ermittlungen mit der Unterstützung von Europol fortgesetzt werden, und dass der Fall ordnungsgemäß abgeschlossen wird. Zudem führt kein Weg daran vorbei, die Justiz- und Verfassungsreformen in Malta mit Unterstützung der Venedig-Kommission des Europarats und in engem Dialog mit der EU-Kommission fortzuführen. Wir begrüßen die diesbezüglichen Schritte, die von der maltesischen Regierung und dem Parlament gesetzt worden sind. Die Richtung stimmt, aber es gibt noch einiges zu tun.  

Die heutige Abstimmung zeigt auch, dass unsere Forderung an die EU-Kommission nach einem starken, umfassenden und dauerhaften Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der die Lage in allen EU-Ländern überprüft und die Entwicklungen mit unabhängiger Expertise beobachtet, mehr denn je notwendig ist. Wir hoffen, dass die neue Kommission unseren Ruf endlich erhört und einen Gesetzesvorschlag vorlegt.

Wo immer es einen Rechtsbruch gibt, und wer immer auch an der Macht ist - wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit haben."

Beteiligte Abgeordnete

SIPPEL Birgit

SIPPEL Birgit

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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