Acht Monate vor den Europawahlen hat Facebook immer noch nicht genug getan, um die Angst vor Wahlmanipulationen zu zerstreuen

Facebook logos and a padlock

Acht Monate vor den Europawahlen muss mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die Wahlen nicht von derselben heimtückischen Manipulation heimgesucht werden, die die US-Wahlen oder den Brexit-Wahlkampf beeinträchtigt hat. Das war die Botschaft des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullman im heutigen Treffen von Spitzenpolitikern im Europäischen Parlament.

„Es sind jetzt fast sechs Monate vergangen seit der Enthüllung, dass die Daten von 50 Millionen Facebook-Profilen von Cambridge Analytica übernommen und für politische Zwecke benutzt worden sind. Trotz der Versprechen von Mark Zuckerberg, dass Facebook alles in seiner Macht Stehende tut, um zu gewährleisten, dass dies nie wieder passieren kann, haben wir immer noch keine ausreichenden Maßnahmen gesehen, um unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Demokratien zu beschützen.

Wir fordern Facebook auf, darzulegen, wie genau sie vorgehen werden, um sicherzustellen, dass es keine Versuche gibt, die Europawahlen im nächsten Jahr zu manipulieren, und was sie tun, um die Verbreitung von falschen Profilen zu stoppen.

Auf Druck der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Parlament nächsten Monat seine eigenen Schlussfolgerungen über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica vorlegen. Dieser Bericht folgt auf unser Treffen mit Mark Zuckerberg im Mai und eine Reihe von Anhörungen mit einschlägigen Experten, Journalisten und Hinweisgebern im Laufe des Sommers.

Europa darf aber nicht nur Internet-Plattformen auffordern, mehr zu tun, sondern muss auch selbst handeln. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission gestern endlich Vorschläge für einen besseren Schutz unserer Demokratien vor Online-Manipulationen vorgelegt hat. Wir befürchten jedoch, dass diese Vorschläge nicht vor den Europawahlen im nächsten Jahr in Kraft treten werden. Wir haben das zuständige EU-Kommissionsmitglied Věra Jourová in die Konferenz der Präsidenten eingeladen, um uns mehr Einzelheiten zu geben und zu erklären, wie die Kommission beabsichtigt, diese Vorschläge vor den Wahlen 2019 in Kraft zu setzen. Wir werden auch konkretere Maßnahmen verlangen, um die Verbreitung von Fake News in sozialen Netzwerken zu stoppen.

Und schließlich müssen die nationalen Regierungen die E-Privacy-Verordnung so bald wie möglich beschließen. Das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation ist ein Grundrecht, und unsere aktuellen Gesetze sind der Art und Weise, wie wir im digitalen Zeitalter kommunizieren, nicht angemessen. Das Europäische Parlament hat in diesem Jahr für weitreichende neue Vorschläge gestimmt. Jetzt fordern wir die nationalen Regierungen auf, es uns gleichzutun.

Bis zu den Europawahlen sind es nur noch acht Monate. Wenn wir sicherstellen wollen, dass sie wirklich frei und fair sind, müssen wir sofort handeln.“