S&D Fraktion: Das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide wird immer noch durch Schlupflöcher untergraben. Es muss transparenter und unabhängiger sein, um die Gesundheit der Bürger und die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten

People in yellow suits spraying pesticide on crops

Das System für die Zulassung von Pestiziden in der EU muss transparenter, besser finanziert und völlig unabhängig von Industrieinteressen sein, betont die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament im heute mit überwältigender Mehrheit angenommen Abschlussbericht des Sonderausschusses für das Zulassungsverfahren für Pestizide (PEST).

 

Die Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion, Simona Bonafé, sagte dazu:

„Mit dem heute angenommenen Bericht hat das Europäische Parlament endlich die Mängel des aktuellen EU-Systems hervorgehoben. Unsere Fraktion hat sich stets für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für die Umwelt und für die Nahrungssicherheit stark gemacht. Mit diesem Bericht haben wir auf die Millionen Bürger reagiert, die in den letzten Jahren das Vertrauen in das EU-System verloren haben.

Die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel, entsprechendes Fachwissen für das Zulassungsverfahren, Unabhängigkeit von Lobbys und Nichtvorliegen von Interessenskonflikten in den wissenschaftlichen Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sind unerlässliche Punkte, für die wir verbissen gekämpft haben. Und wir werden uns weiter für eine bessere Umsetzung stark machen.“

 

Der Pestizidkoordinator der S&D Fraktion, Pavel Poc, erklärte:

 „Der heute im Pestizid-Ausschuss angenommene Bericht zeigt, dass die Ziele der aktuellen Verordnung in der Praxis nicht erreicht werden. Darüberhinaus werden diverse Probleme von der geltenden Gesetzgebung gar nicht erfasst, was bedeutet, dass die Gesundheit der Menschen gefährdet ist. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass unser Zulassungsverfahren korrekt funktioniert. Sie wollen mehr Informationen über die chemischen Substanzen, denen wir alle ausgesetzt sind.

Es ist unsere Pflicht als ihre Vertreter, auf ihre Forderungen zu reagieren und die Schlupflöcher in unserer Gesetzgebung zu schließen. Die Sozialdemokratische Fraktion war bei diesem wichtigen Kampf tonangebend, und wir werden dafür sorgen, dass die europäischen Rechtsvorschriften den Erwartungen der Bürger entsprechend aktualisiert werden.“