Sozialdemokraten sichern stärkere Aufsicht über Finanzsektor für besseren Schutz der Bürger

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In einer Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments sorgte heute die Sozialdemokratische Fraktion für eine Stärkung der Aufsicht über den Finanzsektor durch die Schließung bestehender Gesetzeslücken.

Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin und Mitberichterstatterin für das Gesetzespaket zur Reform des Europäischen Finanzaufsichtssystems, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Die EU hat die Lehren aus der Finanzkrise gezogen und ein Aufsichtssystem geschaffen, um eine übermäßige Risikobereitschaft auf den Finanzmärkten zu vermeiden. Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben hart gearbeitet und zur besseren Aufsicht über den europäischen Finanzsektor und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden beigetragen. Lücken im Aufsichtsrahmen sind jedoch offenkundig geworden.

Fast ein Jahrzehnt später müssen die Steuerungsstrukturen, die Kompetenzen und die Finanzierung der Aufsichtsbehörden gestärkt werden, um eine seriöse Überwachung und eine bessere Annäherung in der EU zu gewährleisten. Ich bin stolz, dass die Sozialdemokratische Fraktion in der heutigen Abstimmung ein besser geeignetes Steuerungs- und Finanzierungsmodell, besseren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher und eine verstärkte Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden gesichert und es sogar geschafft hat, mit einem ausdrücklichen Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen COP21 die Nachhaltigkeitsziele miteinzubeziehen.

Vor allem vor dem Hintergrund des Brexits sind Fortschritte bei diesen Reformen und eine Stärkung der Gleichstellungsregelung dringend erforderlich, um den Weg für eine einheitliche Aufsichtsbehörde für die Kapitalmarktunion zu ebnen.

Um die Verbraucher besser zu schützen, möchten wir die Regeln verschärfen, die die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von toxischen Finanzdienstleistungsprodukten verbieten, und eine grenzübergreifende Koordinierungsregelung im Versicherungsbereich einführen, um Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Nach den derzeitigen Vorschriften kommen die Verbraucher zu oft zu kurz, während die Unternehmen von den Vorteilen profitieren.

Zur Bekämpfung der Geldwäsche müssen Lücken im EU-Aufsichtsrahmen geschlossen werden. Wir können nicht zulassen, dass jedes Jahr Milliarden Euro weißgewaschen werden, unter anderem durch unterschiedliche nationale Herangehensweisen und mangelnde Zusammenarbeit. Um Finanzkriminalität energisch zu bekämpfen, drängen wir auf eine verstärkte Koordinierung zwischen den nationalen Behörden unter der Führung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und auf eine stärkere europäische Aufsicht mit mehr Ressourcen.

Nach der heutigen Abstimmung ist das Europäische Parlament jetzt bereit, um mit den Mitgliedsstaaten zu verhandeln und vor den Europawahlen eine Vereinbarung zu erreichen. Um die Leute zu beschützen, müssen wir eine seriöse Beaufsichtigung der Finanzmärkte gewährleisten, die künftige Finanz- und Klimakrisen vorhersehen und ihnen entgegenwirken kann. Um Geldwäsche konsequent zu bekämpfen, müssen wir auch die Rolle der Europäischen Aufsichtsbehörden mit einer neuen Steuerungsstruktur stärken.“

Hinweis für die Redaktion: Das Europäische Finanzaufsichtssystem wurde 2010 eingeführt und besteht aus:

  • drei europäischen Aufsichtsbehörden:
    • die europäische Aufsichtsbehörde für Banken (EBA)
    • die europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiere und Finanzmärkte (ESMA)
    • die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA)
    • dem europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB).