Udo Bullmann und Pervenche Berès: Wir werden keine Rückkehr zur Austeritätspolitik akzeptieren

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Nach der heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Fiskalausschusses, der die Rolle der EU-Kommission in der Entwicklung und Durchführung der EU-Fiskalpolitik heftig kritisiert, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann:

„Wir bedauern, dass der letzte Jahresbericht des Europäischen Fiskalausschusses die Änderungen, die die EU-Kommission an ihrer Fiskalpolitik ab 2015 vorgenommen hat, um Investititionen zu mobilisieren und die Erholung der EU-Wirtschaft zu unterstützen, heftig kritisiert. Diese Innovationen, die die Flexibilität im geltenden finanzpolitischen Regelwerk nutzen, waren von entscheidender Bedetung für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Sozialkrise in Europa und eine zentrale Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Beendigung der Austerität in der EU die richtige Entscheidung war.

Eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik erfordert sowohl ein sicheres ökonomisches Urteilsvermögen als auch politische Klugheit. Vor allem aber erfordert sie eine fundierte Kenntnis der Zusammenhänge in jedem Mitgliedsstaat. Der rein technokratische und quasi automatische Ansatz für die Finanzpolitik, den der Fiskalausschuss im Sinn zu haben scheint, ist in der Vergangenheit gescheitert und wird wieder scheitern, sobald er mit der Komplexität der Lebensrealität konfrontiert ist. Statt auf diese Art und Weise die Zeit zurückzudrehen, setzt sich die Sozialdemokratische Fraktion für Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ein, die mehr Transparenz und Legitimität fördern, vor allem durch die Einbindung des Europäischen Parlaments.“

 

Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion Pervenche Berès erklärte:

„Unsere politische Familie hat eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung in den letzten Jahren gespielt. Das aktuelle Wirtschaftswachstum wurde dank unserer investitionsfreundlichen Haltung und mit der Unterstützung von Pierre Moscovici innerhalb der Kommission erst möglich. Der erfolgreiche Ausstieg Griechenlands aus dem dritten finanziellen Anpassungsprogramm spricht für sich.

Die Befürworter einer Haushaltskonsolidierung und einer technokratischen Kommission sollten nicht vergessen, dass die blinde Anwendung von ‚Wirtschaftsrezepten‘ uns in eine fast zehn Jahre dauernde Austerität getrieben hat. Eine Rückkehr zu diesen Zuständen werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern die Kommission auf, eine nachhaltige, stärkende und investitionsorientierte Fiskalpolitik zu verfolgen, auch um die sozialen Ungleichheiten zu bekämpfen.“