Im Gefolge der schockierenden Katargate-Enthüllungen ist die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fest entschlossen, die Korruption in den europäischen Organen zu beenden. Wir verfolgen eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption und politischer Einflussnahme. Nach unserem Beschluss vom 20. Dezember 2022, eine interne Untersuchung in der S&D-Fraktion einzuleiten, haben wir nun Reformvorschläge erarbeitet, die das Europaparlament korruptionssicher machen sollen. Unsere 15 konkreten Vorschläge haben Folgendes zum Ziel:

• Sicherstellung, dass die geltenden Transparenz- und Ethikregeln, zu denen auch der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zählt, vollumfänglich eingehalten werden
• Schließung von Schlupflöchern durch die Verbesserung der bestehenden Maßnahmen und die Einführung strikter neuer Regeln und neuer Gremien
• Schaffung einer Kultur echter Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament


Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Verfahren fußen auf der Entschließung „Korruptionsverdacht gegen Katar“ vom 15. Dezember 2022 und enthalten sowohl kurz- als auch mittelfristige Maßnahmen, die über andere derzeit erörterte Reformvorschläge hinausgehen. Wir sind entschlossen, durch erhöhte Rechenschaftspflicht und Transparenz, die bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit und schärfere Kontrollen künftige Straftaten zu verhindern, den schädlichen Einfluss von Lobbyisten einzudämmen und die politische Einflussnahme zu beenden.

Wir bekennen uns voll zu seriösen und konkreten Reformen im Europaparlament und in den anderen EU-Organen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen und die europäische Demokratie zu schützen. Die S&D-Fraktion wird, während sie die Entscheidung des gesamten Parlaments abwartet, die Maßnahmen, soweit von ihrer Seite möglich, direkt umsetzen.

Der von der S&D-Fraktion vorgelegte 15-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Korruption und politischer Einflussnahme ist hier zu finden.

Beteiligte Abgeordnete
Vorsitzende
Spanien