Freund: Höchste Sensibilität bei EU-Mitteln für Verteidigung

Eugen-FREUND

Verteidigungsfonds verursacht hohe Kosten und keinen europäischen Mehrwert

Im Europäischen Parlament wird heute über den EU-Verteidigungsfonds abgestimmt. "Es gibt im Verteidigungsfond keinen erkennbaren europäischen Mehrwert für Europa. Einsparungen in den Verteidigungshaushalten der EU-Mitgliedsstaaten werden nicht erreicht. Auch darf es mit EU-Steuergeldern keine fragwürdigen Waffenexporte geben!", betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund. ****

"Statt Doppelstrukturen in der Rüstungsbeschaffung in der EU zu vermindern, soll ein fragwürdiges Programm nach dem anderen finanziert werden. Es darf nicht sein, dass mit Steuergeld für den Verteidigungsfonds die ohnehin finanziell gut ausgerüsteten Rüstungskonzerne subventioniert werden", so Freund. Außerdem sollen Gelder des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe für den Fonds verwendet werden. "Es ist ein falsches Zeichen, wenn EU-Gelder in Hightech-Waffen statt in echte Innovation fließen", sagt der Europaabgeordnete.

Auf die ethische Verantwortung in der Produktionskette wurde überhaupt vergessen, kritisiert Freund: "Wir SozialdemokratInnen haben uns im Ausschuss vehement für bessere Exportkontrollen eingesetzt. Das zeigt sich gerade im Krieg in Jemen, wo Kinder elend verhungern. Leider wurden unsere Forderungen nicht übernommen". Deshalb stimmen die SPÖ-Europaabgeordneten gegen einen solchen Rüstungsfonds.

Country: 
Austria