EU-Mitgliedstaaten müssen Einhaltung von Kinderrechten garantieren
Wien (OTS/SK) - Neueste Zahlen des UNHCR belegen, dass auch im Jahr 2017 zehntausende Minderjährige als Flüchtlinge nach Europa gekommen sind. Viele kommen gänzlich auf sich allein gestellt und ohne jede familiäre oder vertraute Bezugsperson. Das Europaparlament erinnert die Mitgliedstaaten heute in einer Resolution an die besondere Schutzbedürftigkeit unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, macht deutlich: „Auf der Flucht laufen unbegleitete Minderjährige besonders Gefahr von Gewalt und Ausbeutung bedroht zu werden. Die mit der Flucht verbundenen Gefahren und das Leid trifft Kinder besonders hart.“
Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss und Mitinitiator der Resolution, erinnert daran: „Alle Geflüchteten haben Anspruch auf angemessene Grundversorgung. Für Kinder und Jugendliche müssen aber spezielle Bedürfnisse mitgedacht werden. Sie brauchen Begleitung und Information, sie müssen ins Schulsystem integriert werden und haben als Minderjährige im Rahmen des Asylverfahrens besonderen Anspruch auf Schutz.“ Er verweist in dem Zusammenhang auf das EuGH Urteil vom 14. April 2018, wonach das Recht auf Familienzusammenführung für minderjährige Flüchtlinge bestehen bleibt, auch wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. „Damit wird der Praxis, Verfahren absichtlich in die Länge zu ziehen, damit die für Kinder vorgesehenen Rechte aufgrund Volljährigkeit wegfallen, ein rechtlicher Riegel vorgeschoben. Das Recht zur Familienzusammenführung bleibt bestehen. Das hat der EuGH mit seinem Urteil klargestellt.“
„Mitgliedstaaten müssen die durchgängige Anwendung der UN-Kinderrechte garantieren. Oft geraten Kinder aus Angst vor den staatlichen Behörden in die Hände von Kriminellen. Nicht auszudenken, was die Kinder alles durchstehen müssen“, warnt Weidenholzer und appelliert: „Kinder - ob geflüchtet oder nicht - sind Kinder. Und Kinder haben Rechte. Wir müssen alles tun, um das Wohl der Kinder zu schützen.“ Mit der heutigen Resolution macht das EU-Parlament Druck auf die Mitgliedstaaten, die speziellen Bedürfnisse von minderjährigen Flüchtlingen endlich zu berücksichtigen.