EuGH kippt oberösterreichisches Modell der Mindestsicherung
Wien (OTS/SK) - „Statt Modellregion für ganz Österreich zu sein, muss Oberösterreich beim Thema Mindestsicherung zurück an den Start“, sagt Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter aus Bad Goisern. Heute hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine verminderte Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte europarechtswidrig ist. „Die rechtliche Situation ist jetzt glasklar, die schwarz-blaue Landesregierung muss das Urteil sofort umsetzen und darf nicht in populistisches EU-Bashing verfallen.“ ****
Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, weiter: „Es muss den Verantwortlichen von Beginn an klar gewesen sein, dass eine solche Regelung nicht standhält. Aber statt tatsächlicher Lösungen setzen ÖVP und FPÖ auf Symbolpolitik und Schikane der Schwächsten.“