Rat muss Blockade beenden und endlich Position vorlegen
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Telekommunikationsrat betont Josef Weidenholzer: "Der Vorschlag des EU-Parlaments zu E-Privacy liegt seit Herbst 2017 am Tisch. Bis heute hat der Rat noch keine Position vorgelegt. Das ist absolut inakzeptabel. Der österreichische Ratsvorsitz ist gefordert, seine Dauer-Blockade beim Datenschutz aufzugeben und endlich eine Position zustande zu bringen, damit die Verhandlungen beginnen können. Die E-Privacy-Reform ist längst überfällig." ****
"Statt weiter die mächtige Datenlobby zu hofieren, muss Minister Hofer dafür sorgen, dass unsere Daten ordentlich geschützt werden", so der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und ergänzt: "Mit der E-Privacy-Verordnung sollen ‘Privacy by Design‘ und ‘Privacy by Default‘ verpflichtend werden. Damit wird die Kommunikation auf Whatsapp und Facebook sicherer. Es soll kein Dritter mitlesen können. Private Kommunikation soll endlich auch wieder privat werden."